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Lino Hammer, Grüne, spricht zur Aktuellen Stunde

37 Sitzung des Rates - Köln vor dem Verkehrskollaps

Köln | Report-K berichtete im LIVEBLOG | Der Kölner Rat diskutierte heute die Themen Schulneubau, den Bahnverkehr in Köln oder der Kalkberg.
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Hinweis der Redaktion: Einige Beschlüsse werden noch nachgereicht.

Aktuelle Stunde zum Bahnknoten Köln

In der aktuellen Stunde diskutierte der Kölner Rat heute "Verkehrsinfarkt vermeiden - Kapazitätssteigerung an den Knotenbahnhöfen Köln/Hbf und Köln Messe/Deutz".

Die Debatte

Andreas Pöttgen, SPD, spricht von einer OP am offenen Herzen zum Kölner Verkehr. Pöttgen kritisiert die Haltung der Deutschen Bahn zur Hohenzollernbrücke und zur Terminallösung Kölner Hauptbahnhof und Deutz Tief. Pöttgen spricht von bundespolitischer Bedeutung, wenn man über den Verkehr der Deutschen Bahn in Köln. Denn der Kölner Knoten habe eine Scharnierfunktion im europäischen Bahnnetz.

Für die CDU sprach Michel. Er sagte, dass die Infrastruktur der Deutschen Bahn nicht mit der Entwicklung der Stadt mithalte.

Lino Hammer von den Grünen stellte die Sinnhaftigkeit des Bahnhofes Deutz heraus, etwa für Pendler aus dem Rhein-Sieg-Kreis, die dort umsteigen würden. Hammer sprach sich für eine Ertüchtigung des Bahnhofes Köln Deutz aus, vor allem der Wegeverbindungen innerhalb des Bahnhofes, etwa Aufzüge zwischen Deutz Tief und dem Regionalverkehr.

Michael Weisenstein, die Linke, stellte fest, dass die Mittel der Bundesregierung nicht ausreichen den Bahnknoten zu ertüchtigen und forderte daher mehr Geld für den Schienenverkehr und weniger für die Autoindustrie.

Ralph Sterck, FDP, machte auf die hohe Pendlerzahl in der Kölner Region und Köln aufmerksam. 328.000 Pendler seien dies und da sei gerade die Deutsche Bahn mit ihrem Regionalverkehr gefordert. Es werde nicht ausreichen nur den Hauptbahnhof und den Bahnhof Deutz zu ertüchtigen, sondern auch der S-Bahn-West und Südring müsse ausgebaut werden. Köln brauche ein Bekenntnis zum Bahnknoten Köln.

Beschluss: Die Stadt Köln wird eine Resolution erstellen und an die entsprechenden Stellen versenden.

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Der Schulneubau soll schneller gelingen

Der Rat diskutierte die schwierige Lage beim Schulneubau und beschloss ein weiteres Maßnahmepaket für den Schulbau

Die Debatte

Helge Schlieben, CDU, fordert eine Priorisierung beim Schulneubau und mehr PS für den Schulneubau auf die Straße.

Horst Thelen, Grüne, wirft der SPD vor kein realistisches Priorisierungkonzept in ihrem Änderungsantrag aufzustellen. Thelen machte deutlich, dass es für die Schulen wichtig sei eine langfristige Planung vornehmen zu können. Denn nur dann könnten kleinere Maßnahmen durchgeführt werden. Thelen nannte das Beispiel der Europaschule, die jetzt ihren Schulhof verbessern konnten. Die Stadt sei beim Schulbau in einer Notsituation, so Thelen und daher müssten alle Ressourcen genutzt werden.

Ulrich Breite, FDP, freute sich, dass jetzt wieder alle Möglichkeiten zum Schulneubau genutzt werden, vom General- bis zum Totalunternehmer der Schulen bauen darf oder auch von privaten Investoren. Breite nannte die Debatten über die Vergabeformen verplemperte Zeit. Breite machte klar, dass der Schulneubau nicht weiter ideologisch behindert werden darf.

Halberstadt-Kausch, SPD, befürchetet Doppelstrukturen, wenn auch im  Schuldezernat Bauleistungen bearbeitet werden. Sie hinterfragt, ob diese Strukturen, die gerade im Kulturdezernat abgeschafft wurden, dann im Schulbereich wieder aufgebaut werden. Die SPD ist sich sicher, dass nur eine massive personelle Aufstockung in der Gebäudewirtschaft Linderung im Schulneubau bringe.

Heiner Kockerbeck von der Linken befürchtet dass die Kosten weiter steigen, wenn die private Bauwirtschaft Aufgaben der Gebäudewirtschaft übernimmt. Da eine Gesamtstrategie fehle, könne es dazu kommen, dass die Gebäudewirtschaft weiter geschwächt werde und diese, so die Befürchtung der Linke, am Ende privatisiert werden soll. Der Schulneubau müsse, geht es nach der Linken, öffentliche Aufgabe bleiben. Daher fordert die Linke eine personelle und finanzielle Stärkung der städtischen Gebäudewirtschaft.

Thomas Hegenbarth, Gruppe Bunt, machte deutlich, dass die Politik hier über eine originäre Pflichtaufgabe der Verwaltung spreche.

Agnes Klein, Schuldezernentin der Stadt Köln, gibt der Politik Recht, dass es keine Denkverbote geben dürfe und sie dankbar sei, dass der Rat seinen Fokus auf den Schulneubau lege. Ihr Appell: "Wir müssen deutlich schneller werden". Oberbürgermeisterin Henriette Reker stellte fest: "Die Schulverwaltung priorisiert und das Baudezernat baut."

Beschluss: Der Rat beschloss das weitere Maßnahmenpaket und öffnet damit den Schulneubau allen Investoren- und Bauunternehmermodellen. Die Leistungsphase 1 und 2 sollen in Zukunft auch durch die technischen Mitarbeiter des Schulamtes erledigt werden.

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SPD bringt Idee von Wohnraum über Parkplätzen und Supermärkten ein

Die Kölner SPD hat eine Münchner Idee aufgegriffen, Parkplätze für den Wohnungsbau zu nutzen. [report-K berichtete >] In der Debatte des Stadtrates brachte die CDU die städtebauliche Komponente ein und Kirsten Jahn von den Grünen stellte fest, dass die Grünen keine Flächen in Landschaftsschutzgebiete freigeben würden, um dort über Parkplätzen Stelzenhäuser zu bauen. Die Grünen fordern allerdings die Verwaltung auf, Flächen über Supermärkten zu identifizieren, die für den Wohnungsbau geeignet sind. Auch die FDP machte auf den Städtebau aufmerksam und sprach sich für eine Nutzung mindergenutzter Areale aus. CDU, Grüne und FDP machen deutlich, dass sie den SPD-Antrag so ergänzten, dass es für die Verwaltung der Stadt realistisch sei, diesen Auftrag umzusetzen. Kirsten Jahn, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat: "„Der Antrag der SPD ist ein kluger Ansatz und geht in die richtige Richtung. Allerdings ist das Zeitfenster der Antragsteller unrealistisch, bereits in drei Monaten eine Liste mit geprüften Objekten und Grundstücken sowohl für Parkplätze aller Art wie auch für Supermarktstandorte einzufordern. Wir lehnen daher den SPD-Antrag nicht grundsätzlich ab, wollen aber den Prüfauftrag an die Verwaltung weiterentwickeln und auf ein realtitätstaugliches Maß begrenzen", Die Linke forderte einen scharfen Blick beim Überbau von Discountern, weil deren Idee oft damit verbunden sei, ihre Verkaufsflächen zu vergrößern. Beschluss: Die Verwaltung wird Flächen prüfen auf denen Parkplätze oder Supermärkte mit Wohnraum überbaut werden können.

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Kalkberg - Alternative Standorte sollen geprüft werden

Die Linke, die Gruppen Bunt und Gut wollen die Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg endgültig aufgeben und auf dem Kalkberg einen Aussichspunkt für die Bevölkerung umzusetzen. Heiner Kockerbeck, die Linke, spricht von einem Vertrauensverlust zwischen Bevölkerung, Verwaltung und Rat, beim Thema Kalkberg. Die SPD will mehr Alternativstandorte für die Rettungshubschrauberstation prüfen. Die SPD hat das Vertrauen in den Kalkberg als Rettungshubschrauberstation verloren, so Michael Pätzold für die SPD. Dr. Strahl für die CDU führte aus, dass Vertrauen wichtig sei und am Kalkberg verloren geganen sei. Die CDU will Alternativen zum Kalkberg prüfen lassen und einen externen Gutachter beauftragen lassen. Die CDU will den Kalkberg aber nicht aufgeben und führt die bekannten Argumente vor, dass dort bereits ein teures Gebäude stehe und der Standort ideal sei. Die CDU fordert Fakten und keine emotionale Entscheidung. Jörg Frank, Grüne, bestätigte den Beschluss der grünen Mitgliederversammlungen zum Standort Kalkberg. Die Grünen, so Jörg Frank, erwarten eine schnelle Beschlussvorlage zu den externen Gutachten, die alternative Standorte untersuchen sollen. Frank fordert ein Mitspracherecht des Rates bei der Auswahl der Gutachter. Frank machte klar, dass man einen geordneten Weg aus dem Ausstieg des Kalkbergs benötige. Frank: „Wir Grüne tun dies mit dem Ziel, weil wir die Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg aufgeben wollen. Dies entspricht auch unserem jüngsten Parteiibeschluss. Es ist sofort notwendig, nach neuen Alternativstandorten zu suchen. Im Einzugsbereich des Kölner Stadtgebiets ist eine solche Einrichtung aber notwendig“. Ulrich Breite, FDP, betont, dass die FDP aktuell beim Baustopp für den Kalkberg bleibe.

Beschluss auf Basis des Änderungsantrages der CDU, Grüne, FDP: Ein externer Gutachter soll alternative Standorte zum Kalkberg prüfen. Explizit genannt werden die Standorte Flugplatz Kurtekotten, Flughafen Köln/Bonn, wo die Kölner Rettungshubschrauber aktuell stationiert sind und das Klinikum Merheim. Für den Kalkberg bleibt der Baustopp bestehen, er bleibt aber als Standort für die Rettungshubschrauberstation weiter mit im Vergleich mit den jetzt klar benannten zu prüfenden Alternativvorschlägen.

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