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38. Sitzung des Kölner Rates: Aktuelle Stunde diskutiert Situation der Stadtwerke

Köln | LIVEBLOG | Der Kölner Rat diskutierte in seiner Maisitzung die Situation bei den Stadtwerken Köln, ob Karl Marx im Kölner Stadtbild sichtbarer werden sollte oder die Zukunft der Bastei am linken Rheinufer, die historische Mitte und die Ost-West-Achse. Report-K berichtete live aus der Kölner Ratssitzung von den wichtigsten Debatten und Entscheidungen.

"Pro Köln" aufgelöst, jetzt Ratsgruppe "Rot-Weiß"

Oberbürgermeisterin Henriette Reker teilte mit, dass sich die Bürgerbewegung "Pro Köln" am 15.4. aufgelost habe. Seit dem 16.4. agieren die ehemaligen "Pro Köln"-Mitglieder Markus Wiener und Judith Wolter parteilos und schließen sich im Rat zur Gruppe "Rot-Weiß" zusammen.

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Aktuelle Stunde zum Fall Börschel

Die FDP-Fraktion beantragte unter dem Titel "Handstreichartige Neustrukturierung der Stadtwerkegeschäftsführung und ihre Folgen" eine aktuelle Stunde.

Handstreichartige Neustrukturierung der Stadtwerkegeschäftsführung und ihre Folgen
Die FDP will mit ihrem Antrag die Vorgänge rund um die Neustrukturierung des Stadtwerke-Konzerns zur Sprache bringen. Der vom Rat am 20. September 2012 verabschiedete „Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln“ zur Transparenz und Kontrolle bei den städtischen Gesellschaften wurde verletzt. In einem handstreichartigen Verfahren sollte bei den Kölner Stadtwerken in einer einzigen Aufsichtsratssitzung am 17. April 2018 eine neue hauptamtliche Geschäftsführerstelle geschaffen, die sofortige Bestellung eines Geschäftsführers beschlossen und sogar schon der Anstellungsvertrag genehmigt werden. Alle Beschlussvorlagen wurden ohne Kenntnis der Oberbürgermeisterin, der Beteiligungsverwaltung und des Beteiligungsausschusses des Rates verfasst. Die Beschlussvorlagen wurden von einem verschwiegenen kleinen Kreis aus Personen ausgearbeitet und dem Aufsichtsrat zu sofortigen Entscheidung vorgelegt.

Die FDP lobt die Kölner Oberbürgermeisterin, die durch ihr „beherztes Eingreifen“ das Verfahren gestoppt und auf Null gesetzt hat. Nun sehen die Liberalen den Rat am Zug. Es gehe um die Wiederherstellung des Vertrauens in die Kontrollfähigkeit der Bürgerschaftsvertretung und eine notwendige Überarbeitung der Regularien, um so etwas zukünftig zu verhindern.

Volker Görzel, FDP, kritisierte die Causa Börschel als Hinterzimmerdeals und warf den handelnden Personen vor, massiv Vertrauen zerstört zu haben. Kölns Ruf habe gelitten.

Martin Börschel, SPD, nahm persönlich Stellung: "Ich war operativ nicht eingebunden, ich hätte auf einer formalen Ausschreibung bestehen müssen." Börschel begrüßt den Neustart des Verfahrens. Er verspüre Rückhaltung in seiner Fraktion und dankte für den Respekt, den man seiner Person entgegenbracht habe und dankte den Mitarbeitern des Stadtwerkekonzerns für ihre tägliche Arbeit zur Daseinsvorsorge der Stadt.

Bernd Petelkau, CDU, nannte drei Punkte und sprach von Fehlern in der Vergangenheit. Die Ausweitung der Geschäftsführung nannte Petelkau sinnvoll. Allerdings diese Frage mit der Personalfrage zu verknüpfen, sei ein Fehler gewesen. Petelkau entschuldigte sich ein weiteres Mal bei der Öffentlichkeit. Er tat dies bereits, als er den Aufsichtsratsposten bei den Stadtwerken abgab. Petelkau sieht die Notwendigkeit der Wiedergutmachung. Diese sei begonnen, durch die Entscheidungen des Aufsichtsrates am 30. April. Der CDU-Vorsitzende forderte eine Verschärfung der Compliance-Richtlinien der Stadt Köln und das Nachdenken über Karenzzeiten beim Wechsel vom politischen Mandat in Geschäftsführungen.

Kirsten Jahn, Grüne, spricht von einem erheblichen Vertrauensverlust. Die grünen Prinzipien der Bestenauslese und Transparenz müssen gelten. Dafür entschuldigte sich Jahn im Namen der grünen Fraktion, dass dieser Grundsatz verletzt worden sei. Auch Jahn forderte eine Überarbeitung der Compliance-Regeln der Stadt Köln. Es werde keine formlosen Verfahren mehr geben, geht es nach Jahn. Die Grünen hätten mit den Vorgängen jetzt einmal ihren Kompass verloren, so Jahn.

Jörg Frank, Grüne, spricht von einem Abweichen von grünen Grundsätzen und entschuldigte sich.

Jörg Detjen, die Linke, sieht die Notwendigkeit nach weiterer Aufklärung und stellte fest, dass die, die sich nicht an den Compliance-Kodex gehalten haben, nun eine Verschärfung fordern. Das Problem seien nicht die schwachen Regeln, sondern deren Einhaltung. Weniger Aufsichtsratsposten für das einzelne Ratsmitglied in städtischen Beteiligungsunternehmen. Detjen forderte eine Überarbeitung der Compliance-Regeln der Stadt Köln. Die Linke will eine Karenzzeit für den Wechsel vom politischen Amt zu städtischen Beteiligungen.

Wolfgang Baentsch, AfD, führte aus, dass seine Partei den vorgetragenen Entschuldigungen nicht glaube.

Thomas Hegenbarth, Ratsgruppe Bunt, sieht neben aller Kritik auch eine Chance durch das Verfahren die Transparenzregeln zu verbessern.

Thor Zimmermann, Ratsgruppe Gut, mahnte an die Frage nach dem "Warum" sei von den Parteien SPD, Grünen und CDU auch heute in der aktuellen Stunde nicht beantwortet worden. Zimmermann fragte nach, ob es im Rahmen des Fall Börschel weitere Personaldeals dieser Parteien für andere städtische Unternehmen gebe.

Walter Wortmann, Freie Wähler Köln. spricht von Unehrenhaftigkeit der handelnden Personen.

Beschluss: Der Fall soll im zuständigen Fachausschuss, in diesem Fall dem Finanzausschuss weiterberaten werden. Dort führt Martin Börschel aktuell den Vorsitz.

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Zukunft der Bastei am linken Rheinufer
Gemeinsamer Antrag der CDU, Grüne und der Ratsgruppe GUT
Im Kern geht es um die Veräußerung der Bastei von der Kölnmesse an die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Veranstaltungszentrum Köln“. Der Rat solle hierzu die vorbereitenden Schritte beschließen. Zugleich soll die Bastei im Zuge einer Aufwertung des linken Rheinufers zu einer Promenade mit hoher Aufenthaltsqualität umgestaltet werden, deren Angelpunkt die Bastei sein soll. Hierzu soll die Verwaltung ein Baubestandsgutachen in Auftrag geben, das den möglichen Aufwand abschätzen soll. Ziel sei es, die Bastei wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Derzeit steht die Bastei leer, wurde bis Anfang 2017 von einem privaten Gastronom im Auftrag der Tochter KölnKongress bewirtschaftet, allerdings nur für rund 40 Veranstaltungen mit geschlossenen Gesellschaften.

Ausschnitte aus der Debatte: Iris Sommer, CDU, fordert die Rückführung der Bastei in kommunales Eigentum. Christof Struwe, SPD, wirft den Antragstellern vor zu weit und zu kurz zu springen. Die SPD will die Umgestaltungen von Ebertplatz bis linkes Rheinufer einbezogen wissen, auch die neue Fahrradrheinbrücke, die aber eigentlich schon nicht mehr Thema ist. Die SPD will es noch offen lassen, bei welchem Unternehmen die Bastei angesiedelt wird, bei der Kölnmesse oder etwa bei den Liegenschaften. Sabine Pakulat, Grüne, fokussierte darauf, die Bastei zunächst ins städtische Eigentum zurückzuführen und das Gebäude zu entwickeln. Der SPD warf die Grüne vor, das Thema zu komplex anzugehen. Gisela Stahlhofen, die Linke, sieht die Bastei eher bei der Koelnmesse angesiedelt, passenmd etwa für die Bewirtung von Bourgeoisie zur Art Cologne. Ralph Sterck, FDP, sprach über verlorene Orte, wie den Messeturm oder den Colonius und rät davon ab, das Gebäude städtisch zu bewirtschaften. Die FDP spricht sich für eine Ausschreibung und einen privaten Investor aus, den es zu suchen gelte. Seine Begründung ist, dass dies kein Thema für die öffentliche Daseinsvorsorge sei.

Beschluss: Nach dem Beschluss soll die Bastei in die eigenbetriebsähnliche Einrichtung "Veranstaltungszentrum Köln" überführt werden.

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Anträge Ost-West-Achse der Stadtbahn

In zwei Anträgen wollen die Ratsgruppe GUT und Walter Wortmann für die Freien Wähler sich näher mit der geplanten Ost-West-Achse und dem derzeit stattfindenden Bürgerbeteiligungsverfahren auseinandersetzen.

Im ersten Antrag geht es um eine Bürgerbefragung nach den Maßgaben der Gemeindeordnung (GO). Hier sollen Erfahrungen vergangener Befragungen wie etwa zum Godorfer Hafen miteinfließen. Die Befragung solle alle Kommunalberechtigten mit einbeziehen und neben der Untertunnelung auch eine Antwort enthalten, die sich dagegen ausspricht. Ein (Mindest-)Quorum soll es dabei nicht geben. Der Rat solle sich selbst verpflichten, dem Ergebnis der Befragung Folge zu leisten. Das Verfahren selbst solle möglichst repräsentativ, aber auch kostengünstig sein. Die derzeit laufende Bürgerbeteiligung soll in das Verfahren einbezogen werden.
In einem zweiten Antrag fordert die Ratsgruppe GUT umfassende Information über das derzeitige Beteiligungsverfahren. Das Gutachten des Ingenieurbüros Spiekermann solle den registrierten Nutzerinnen und Nutzern des Verfahren umgehend als Download verfügbar gemacht werden. Auch die von der SPD vorgeschlagene Untersuchung solle veröffentlicht werden. Die Stadt solle dabei eine auch für Laien verständliche Sprache wählen.

Die Debatte: Andreas Pöttgen, SPD, führte noch einmal ausführlich den SPD-Vorschlag aus von unterirdischem und oberirdischem Systemen. Niklas Kienitz, CDU, sprach über die städtebaulichen Optionen nach den Veränderungen auf der Ost-West-Achse. Lino Hammer, Grüne, fordert Bürgerbeteiligung über den gesamten Prozess der Realisierung der Ost-West-Achse. Andreas Wolter, Grüne, spannte den Bogen weiter und erinnerte unter anderem an die Projekte wie etwa die Anbindung von Stammheim. Wolter machte auch deutlich, dass man in Köln noch nie so wenig ÖPNV gebaut habe. Wie kann die Mobilität in den nächsten 10 bis 20 Jahren gewährleistet werden diese Frage warf Wolter vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt auf. Wolter forderte jetzt aktuell gute Angebote zum Umsteigen und er nannte als Beispiel Kopenhagen und Wien. Wolter sprach sich zudem für eine Aufwertung des öffentlichen Raumes aus. Ralph Sterck, FDP, machte deutlich, dass es für dieses Projekt nur einen Aufschlag gebe, wenn die Fördermittel erst einmal verbaut seien. Die FDP forderte ein Nachdenken über eine U-Bahn für Lindenthal. Michael Weisenstein, die Linke, spricht von unseriösen Debatten: Zu viele Varianten für die Stadtverwaltung, die diese prüfen soll oder die in der Bürgerbeteiligung besprochen werden sollen. Der SPD wirft die Linke vor, dass ihr Vorschlag nicht machbar sei. Nicht nur der Tunnel unter dem Rhein, sondern, dass nach einer Kapazitätserhöhung, etwa durch verlängerte Bahnsteige, eine Finanzierung für eine U-Bahn nicht mehr möglich sei. Weisenstein forderte den Ausbau des ÖPNV auch in der Peripherie. Eine weitere Kritik äußerte Weisenstein zu den Tunnelausfahrten in der Innenstadt, etwa am Mauritiussteinweg oder in der Aachener Straße, die eine Stadtgestaltung schwierig machen würden.

Die Verwaltung: Andrea Blome, Verkehrsdezernentin, sprach von einer guten Situation, weil die Stadtgesellschaft und der Rat sich intensiver mit dem ÖPNV beschäftigen. Sie erklärte dem Rat, wie weit geprüft wurde, bisher. Blome will im Dialog bleiben, um das Leistungsportfolio der Prüfungen eng mit dem Rat abzustimmen.Blome will sich dazu im Juni mit dem Rat abstimmen. KVB-Chef Jürgen Fenske stellt heraus, dass die Überlegungen sich an drei Punkten orientieren sollten: verkehrlich sinnvoll, städtebaulich wertvoll, machbar und finanzierbar. Eine Lex Colonia werde es bei den Zuschussgebern nicht geben, da sonst die Begehrlichkeiten bei anderen Städten steigen, so Fenske. Sein fachlicher Rat sei es in Städten der Größenordnung wie Köln über U-Bahnbau nachzudenken.

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Wo und was sind Angsträume? –
Köln startet Aktionen zur Identifizierung von Angsträumen in Köln
Antrag der Ratsgruppe BUNT

Im Antrag geht es um eine Aufarbeitung des Begriffs „Angstraum“. Dazu soll die Stadt eine Bürgerbefragung starten, um solche öffentlichen Räume zu identifizieren. Mit Verweis auf eine ähnliche Befragung in Flensburg sollen alle Medienkanäle genutzt werden, online wie offline. Die Ergebnisse der Befragung sollen in die Arbeit der verschiedenen Fachbereiche – z. B. Soziales, Mobilität, Beschwerdemanagement, Ordnung und Stadtentwicklung – einfließen, die mit dem Thema Angsträume in Verbindung stehen.

Hans Schwanitz, Grüne, sagte, Angst sollte nicht handlungsleitend sein für das Gremium Rat. Nicht aus jedem Fernsehbeitrag müsse man einen Antrag für den Rat machen, kritisiert Schwarnitz. Hans Schwanitz möchte dies in den Fachausschüssen diskutieren und die Anfrage in den AVR bringen. Es gehe nicht Angsträume zu definieren und zu messen. Schwanitz bezieht sich dazu auf eine Antwort der städtischen Verwaltung. Dieses Thema könne nicht öffentlich diskutiert werden, etwa durch Online-Umfragen. Das Thema Sicherheitspolitk sollte seriös und auf Fakten basiert diskutiert werden.

Güldane Tokyürek, die Linke, spricht von einem wichtigen Thema, dass die Menschen bewegt. Es gehe nicht um ein sicherheitspolitisches Thema. Deutschland ist sicher. Angsträume sind keine Kriminalitätsschwerpunkte. Es gebe aber subjektives Unsicherheit, die man ernst nehmen müsse. Die Stadt müsse hier aktiv werden, um den Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Ein Beispiel sei Wuppertal, das sich mit Angsträumen beschäftigt habe, etwa dunklen Radwegen, um diese zu qualifizieren und ein Gegenkonzept zu entwickeln. Die Linke will aber stärker auf die Sozialraumkoordinatoren setzen, um diese Räume zu definieren und dann diese zu verbessern.

Katja Hoyer, FDP, unterstützt die Auseinandersetzung mit dem Thema Angstraum. Allerdings fordert sie mehr Umsetzung und weniger die Schaffung neuer bürokratischer Strukturen, um Angsträume überhaupt zu erkennen. Die FDP will drei Modellprojekte aufsetzen, an denen die Stadt den Umgang erproben und erste Maßnahmen umsetzen.

Das Thema wird im Fachausschuss weiter diskutiert.

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Der Rat in Kürze: Der Rat setzt sich für die Arbeitsplätze von Innogy in Köln und den Erhalt des Kölner Standortes ein. Die Kölner Oberbürgermeisterin solle sich für den Standort einsetzen. +++ Köln will Karl Marx im Stadtbild sichtbarer machen. Im Rat erinnerten die Redner an die Bedeutung des Wirkens von Karl Marx und seine Bezüge nach Köln, etwa als Chefredakteur der "Neuen Rheinischen Zeitung". Jetzt will die Stadt die bronzene Gedenktafel an der Cäcilienstraße 37 erneuern. Diese war 1983 vom Rat beschlossen und 1989 entwendet worden. Jetzt soll die städtische Verwaltung ein Konzept entwickeln und einen Einladungswettbewerb gestartet werden. +++ Der Rat nahm die Schenkung von 151 Miniaturen an das Rautenstrauch-Jost-Museum von Dr. Konrad Seitz entgegen. +++

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