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41. Sitzung des Kölner Stadtrats

Köln | Newsblog | Der Stadtrat von Köln kam am heutigen Donnerstag zur ersten Sitzung nach der Sommerpause 2018 zusammen. Gleich zu Beginn drückte Oberbürgermeisterin Henriette Reker ihre Freude über die kurz zuvor entschiedene Wahl zum Austragungsort der Fußball-Europameisterschaft 2024 aus. Auch Köln wird wieder Schauplatz stimmungsvoller Fußballfeste werden.

Kurz nach dem Beschluss über die Tagesordnung, die um zwei Dringlichkeitsanträge erweitert wurde, gab die Kölner Oberbürgermeisterin eine Erklärung zur Moscheeeröffnung am kommenden Samstag ab. "Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind von besonderer Art", so begann Reker ihre Rede. Die Moschee, über die lange diskutiert wurde, sollte auch ein Ort des Miteinanders, der Offenheit, des Austausches sein. "Ich wünsche mir den Dialog zwischen den Menschen. Das ist einer der wesentlichen Grundlagen einer pluralen Gesellschaft, wenn sie sich erfolgreich entwickeln will", so Reker weiter.

Freitagsgebet_Moschee_11042018

Der Ditib komme dabei eine besondere Rolle und Verantwortung zu. Trotz wiederholter Signale der eigenen Dialogbereitschaft und vielen Gelegenheiten (Tag der Religionen), musste sie feststellen, dass sie dieser Verantwortung nicht gerecht werde. "Ich bin wirklich enttäuscht. Der Ablauf und die Rolle der Stadt sind völlig ungeklärt", so Reker unter dem Applaus der anwesenden Ratsmitglieder. In ihrer zentralen Botschaft wiederholte Reker die Argumente, die sie bereits am Vortag in einer schriftlichen Erklärung abgegeben hatte. "Köln ist immer ein Ort der Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. Es gehört zur DNA der Kölnerinnen und Kölner. Es ist diese Idee, die uns vor Anfeindungen schützt. Wir brauchen den Austausch der Meinungen und die Freiheit der Religion, der Presse ist gelebter Alltag in Köln. Das sollte überall in der Welt so sein", stellt sie in ihrer Rede klar.

Aussprache zum Thema Erdogan

Den Anfang machte AfD-Vertreter Sven Tritschler zum Antrag seiner Fraktion, den Auftritt Erdogans in Köln zu verhindern. Die AfD-Fraktion will den bevorstehenden Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan untersagen. Als Grund dafür machen die Antragsteller Sicherheitsgründe geltend. Die AfD-Fraktion will mit ihrem Antrag unter TOP 3.1.6. die zuständigen Landesbehörden auffordern, die Reise nach Köln und die geplante Eröffnung der Moschee in Köln-Ehrenfeld aus Sicherheitsgründen zu unterbinden. "Noch immer gibt es kein Sicherheitskonzept. Jede Kirmes hätte man daraufhin geschlossen", meint Tritschler.

Es folgte ein wilder Reigen üblicher Vorurteile, der sich durch Nennung rechtslastiger Kampfbegriffe wie "Sozialmigranten" und einen heftigen Angriff auf Oberbürgermeisterin ("stumme Staffage") auszeichnete. Interessant: Tritschler ging auf die Überbeanspruchung der Polizeibehörden ein (Hambacher Forst, Erdogan u.a.), vergaß aber den Demo-Aufruf eines rechten Mitbürgers, der am Breslauer Platz zu einer stationären Kundgebung aufrief und ebenfalls erhebliche Kapazitäten binden wird.

Zum gleichen Antrag dürfte dann auch noch Markus Wiener (Fraktion Rot-Weiss, ehemals pro Köln) sprechen. "Die Ditib verfestigt die Parallelgesellschaft. Deshalb dient sie nicht der Integration, sondern der Entfremdung in ihrem Gastland", so sein Hauptvorwurf. Der Versuch des Eigenmarketings, sich zum Opfer einer angeblichen Gewaltorgie der Antifa anlässlich des zehnten Jahrestages des Anti-Islamisierungs-Kongresses zu stilisieren, sorgte gar für Gelächter. Am Schluss konnte er sich jedoch nicht verkneifen, die "Herrschaft des Unrechts" zu attackieren.

Der Antrag der AfD erhielt jedoch nur die Stimmen der Rechten (AfD, Rot-Weiß), fast alle anderen Mitglieder stimmten mit Nein ab. Ein Alternativantrag von weiten Teilen des Stadtrates erhielt dagegen alle Stimmen und wurde beschlossen. Er trug den Titel "Menschenrechte sind unteilbar".

Aktuelle Stunde zum Hambacher Wald

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Der Hambacher Wald erhitzt die Gemüter, auch im Kölner Stadtrat.

"Wir müssen die Menschen in der rechten Ecke hinnehmen, auch wenn ihre Worte keinen Wert haben", so die kurze Replik der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Kirsten Jahn. "Es geht um Klimawandel. Wir brauchen eine Klimawende und müssen raus aus den alten Technologien. Der große Konsens wird gerade in Berlin, in der Kohlekommission verhandeln. Vor den Toren Kölns geschieht gerade ein Skandal", begründete Jahn den Vorstoß. Im Fokus der Kritik stehen neben dem Stromkonzern RWE auch die schwartz-gelbe Landesregierung.

"Wir fordern einen Stopp der Räumungen und Rodungen des Hambacher Waldes. Reden statt Roden. Wir haben den Klimawandel, auch in Köln", so Jahn weiter, auch wenn der Rheinpegel im Jahr 2003 entgegen ihrer Argumentation schon mal niedriger war. Dennoch müsse man die Braunkohle als Energieträger aus dem Energiemix nehmen. Hinzu kommt eine angespannte Sicherheitslage am kommenden Wochenende und Statements, dass es eine "dramatische politische Fehleinschätzung" gewesen sei, mit der Räumung anzufangen. Zum Schluss ihrer Rede bedankte sich Jahn bei den Aktivisten vor Ort, die nun schon seit sechs Jahren für den Erhalt des Forstes kämpfen.

Auch Hamide Akbayir stellt sich gegen die Rodung und die Zwangsumsiedlung von mehreren Tausend Menschen, die mit der Ausweitung des Abbaugebiets einhergehen. Eine entsprechende Unterschriftenaktion von Campact hatte innerhalb nur weniger Monate mehr als 750.000 Unterstützer, auch das ein Erfolg der Rodungsgegner.  Der von den Braunkohlekraftwerken produzierte Strom aber werde ins Ausland exportiert und verhindere so das Erreichen der Klimaziele. Auch sie nannte die Räumung "skandalös", mache sich die Landesregierung doch zum "Handlanger der Stromkonzerne".

Dritte im Bunde der Redner war Lisa Hanna Gerlach von der Ratsgruppe BUNT. "Wenn das so weitergeht, wir der Hambacher Forst ein politischer Dauerbrenner", befürchtet nicht nur sie. Auch sie ist der Meinung, dass Braunkohle als Energieträger nicht mehr gewünscht ist. Der Energieträger gilt als "Klimakiller schlechthin". Die Umweltkosten, die die Allgemeinheit zu tragen habe, belaufe sich nach Schätzungen von Fachleuten auf 14 Milliarden Euro. Gerlach sprach sich gegen die Kriminalisierung der Protestierenden aus. "Umweltschutz ist Bürgerpflicht", so ihr Credo. Die Aktuelle Stunde sei ein Signal an die Landesregierung, so Gerlach weiter. Sie rechnete vor, dass bereits heute eine Grundversorgung durch andere Energieträger möglich sei, die Kohle aus dem Rheinland sei also gar nicht nötig.

Thor Geir Zimmermann von der Ratsgruppe GUT mischte etwas Wasser in den Wein seiner Vorredner. Es gehe nicht um eine Abschaltung der Braunkohlekraftwerke oder das Ende des Tagebaus, sondern lediglich um ein Moratorium, als Appell an die Landesregierung. Dabei gehe es vor allem um Akzeptanz derjenigen, die von einem Ende des Tagebaus betroffen sind. Aber auch für ihn ist klar: Braunkohle ist der Klimakiller Nummer Eins. Und die Kraftwerke Niederaußem und Neuradt gehören zu den klimaschädlichsten Stromkraftwerke in Deutschland, von anderen Schadstoffen wie Quecksilber ganz zu schweigen. "Zeit also, über ein Nachdenken über die Braunkohle nachzudenken", warb Zimmermann.

Argumente der politischen Gegner

Raffael Struwe von der SPD räumte ein, dass die Braunkohle ein klimaschädlicher Energieträger ist und Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen wird. "Das sind Fakten, an denen wenig vorbeigeht." Eine DIW-Studie stellte jüngst in Aussicht, dass ein Ausstieg bis 2030 möglich ist. Spitz vermerkte er, dass der vormalige Umweltminister Johannes Remmel von den Grünen selbst einer Genehmigung in seiner Amtszeit zugestimmt habe. Derzeit sind noch rund 9.000 Beschäftigte rund um die Braunkohle beschäftigt, während alternative Energieträger erhebliche Potenziale habe. Das Ausmaß des Polizeieinsatzes aber sei unverhältnismäßig und die schwarz-gelbe Landesregierung mache einen "riesigen politischen Fehler", so sein Fazit. Mit Köln habe das wenig zu tun. "Wir haben genug Probleme, für die wir wirklich zuständig sind", so Struwe weiter. Den Antragstellern warf er "Fake News" vor, wenn sie die globalen Ausmaße der Erderwärmung mit lokalen Besonderheiten gleichsetzen. Die SPD lehnt das Ansinnen aber vor allem aus Zuständigkeitsgründen ab.

Für Bernd Petelkau von der CDU ist das Thema zwar "wichtig und ernst". "Es hat aber nicht den Anspruch, hier diskutiert zu werden. Der richtige Platz wäre der Landtag in Düsseldorf, der richtige Zeitpunkt wäre der 5. Juli 2016. Die damalige Landesregierung hatte entschieden, die Abbaugenehmigung unverändert zu lassen", konterte Petelkau. Das einzige, was sich geändert habe, ist die politische Situation auf Landesebene. Recht müsse umgesetzt werden. Der CDU-Politiker appellierte daran, dass die Polizeibeamten vor Ort nicht weiterhin Opfer von Straftaten werden. Er sieht seine Partei, sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene, in der Position des "Machers", der die Dinge wie den "Atomausstieg" umgesetzt hat, was SPD-Mann Struwe zu einer Gegenrede nötigte. Petelkau sieht die Notwendigkeit eines "Dreiklangs" von Versorgungssicherheit, Sicherheit der Arbeitsplätze und dem Klimaschutz. Schalte man Niederaußem und Neuradt ab, komme der Strom aus den belgischen und französischen AKW, so sein Argument. Dem wiederum widersprach Ratsherr Zimmermann, er bezweifelte, dass in Deutschland die Lichter ausgehen, wenn man aus der Braunkohle aussteige. Auch die CDU lehnt daher die Resolution ab, wenn auch eher aus inhaltlichen Gründen.

"Viel Rhetorik, wenig Sachkenntnis. Mit Baugefühl kann man schlecht Energiepolitik machen", erwiderte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Den Grünen warf er Schizophrenie vor. "Wer sich über die Lage der Polizei Sorgen macht und gleichzeitig den Aktivisten dankt, die eben diese Polizisten mit Fäkalien bewerfen...", so sein Argument. Als Geschäftsführer der Zukunftsagentur Rheinisches Revier nannte Sterck Zahlen zur arbeitsmarktpolitischen Bedeutung des Braunkohletagebau. 50.000 direkt, Hunderttausende in benachbarten Branchen. Auch das Argument Gerlachs, dass schon heute die Grundlast durch alternative Energieträger abgedeckt werden kann, widerlegte Sterck. Tatsächlich habe es Gespräche über ein Moratorium gesprochen, er warf den Waldbesetzern vor, sich nicht an mögliche Absprachen zu halten. Letztlich aber war es eine rot-grüne Entscheidung im Jahr 2016. "Wir brauchen Vertrauensschutz und Rechtssicherheit", so Sterck, der ebenfalls die Resolution aus inhaltlichen Gründen verwarf.

AfD-Mann Stephan Boyens nutzte die Aktuelle Stunde, um sich am Rechtsstaats- und Demokratieverständnis der Linken zu reiben, die seiner Meinung nach immer schon einen "Hang zu Chaoten" hätten. Den Grünen warf er "politischen Alzheimer" vor, süffisant gratulierte er der CDU zu diesem "politischen Partner". Auch von der AfD ein Nein zur Resolution.

Gerd Brust (Grüne) machte geltend, dass die Entscheidung im Jahr 2016 lediglich der Verkleinerung eines anderen Abbaugebietes diente. Die eigentliche Genehmigung stamme aus dem Jahr 1977.  Die Leitentscheidung zu Hambach jedenfalls müsse geändert werden. Auch der FDP widersprach Brust. Das Schreckens-Szenario des Liberalen trete nur dann ein, wenn die Bundesregierung die Vernichtung bei den Alternativen Energien fortsetze. Als Beispiel nannte Brust eine Sonderausschreibung der Bundesregierung auf Windenergieanlagen. Auch in NRW scheint mit der neuen Abstandsregelung das Ende des Ausbaus dieses Energieträgers eingeläutet. Fast persönlich wurde es in seiner Replik auf den Beitrag Struwes und seine Zweifel an einer Verbindung von Tagebau und lokalem Klimawandel. "So was Blödes habe ich lange nicht gehört." Die Hintergrundbelastung von Stickoxiden sei so groß eben wegen der Braunkohlekraftwerke, erinnerte Brust. Christian Joisten (SPD) erbat sich eine Entschuldigung ob des "übergriffigen Angriffs", den Brust aber widerlegte. Er bleibe bei seiner inhaltlichen Aussage.

Oberbürgermeisterin Reker schlug vor, die Sache an die Verwaltung weiterzureichen. Bei der Entscheidung über die Resolution wurde das Ansinnen mehrheitlich gegen die Stimmen von SPD, CDU, FDP, der beiden rechten Formationen abgelehnt.

Schenkungen an die Stadt Köln

Die Kölner Grünstiftung will der Stadt Köln eine so genannte Gewitterwarnanlage für den Sportpark Müngersdorf schenken. Die Schenkung hat einen Wert in Höhe von etwas mehr als 22.000 Euro. Die laufenden Betriebskosten der Anlage belaufen sich auf etwas mehr als 1.700 Euro pro Jahr und werden ab dem kommenden Haushaltsjahr von der Stadt Köln aus dem laufenden Haushalt getragen. Eine Ortsbegehung mit der Bezirksvertretung habe inzwischen stattgefunden, legte Reker nach. Der Stadtrat stimmte der Schenkung zu.

Ein Kabenkopf für den Kölner Kunstbestand

Die Stadt Köln erwirbt für das Museum Ludwig ein Gemälde von Gabriele Münter mit dem Titel „Knabenkopf“. Es zeigt, das haben zwischenzeitliche Recherchen des Münchener Stadtarchivs ergeben, das Porträt des jungen Willi Blab. Die Kulturstiftung der Länder bezuschusst den Ankauf in Höhe von 70.000 Euro. Die Ernst von Siemens Kunststiftung erwirbt für ebenfalls 70.000 Euro einen Miteigentumsanteil von 14 Prozent an dem Kunstwerk.

Der von der Stadt Köln zu tragenden Anteil beträgt 100.000 Euro. Der Förderverein Freunde des Wallraf-Richartz-Museums und des Museums Ludwig e.V. schenkt in diesem Zusammenhang der Stadt eine Geldzuwendung in Höhe von 260.000 Euro. Mit dem Ankauf des Gemäldes erweitert das Museum für zeitgenössische Kunst seinen eigenen Bestand an Werken aus dem Expressionismus. Grundlage für den heutigen Bestand an expressionistischen Meisterwerken war die Sammlung Haubrich. Nur die rechten Formationen stimmten gegen die Schenkung, der Rest dafür.

Rautenstrauch-Joest-Museum erhält 95 wertvolle Schmuckstücke und Textilien

In der dritten Schenkung an diesem Donnerstag nimmt der Stadtrat die Schenkung von Gerhard Günther an. Der überlässt der Stadt insgesamt 95 Schmuckstücke und Textilien aus dem Orient, namentlich aus der Türkei, Jordanien, Jemen, Ägypten, Tunesien und Marokko. Die Sammlerstücke gehen in den Bestand des Rautenstrauch-Joest-Museums (RJM).

Eine derart umfangreiche Sammlung von vorwiegend traditionellen Silberschmuckstücken ist mittlerweile schwierig zu finden. Die Stücke waren vom Sammler in den 80/90er Jahren des vorigen Jahrhunderts bei Händlern vor Ort erworben worden. Die einzelnen Stücke waren zwischen Mitte des 19. und Anfang 20. Jahrhunderts hergestellt worden. Es handelt sich in der Mehrheit um Schmuckstücke für Frauen mit verschiedenen, bereits aus der Antike bekannten Goldschmiedetechniken, Einlegearbeiten und kalligraphischen Verzierungen.

Einige Objekte wurden bereits 1995/96 in den Ausstellungen „Im Lichte des Halbmonds“ im Dresdner Albertinum und der Bonner Kunst- und Ausstellungshalle präsentiert und im wissenschaftlichen Katalog bearbeitet. Die Sammlung ergänzt die Orientalika-Sammlung (Dauerleihgabe der Sammlung Oppenheim) und bietet die Möglichkeit, diese Region besser zu dokumentieren und in Ausstellungen zu präsentieren.

Der Wert der Sammlung liegt bei rund 92.000 Euro. Bei dieser Abstimmung enthielten sich die rechten Formationen, auch sie wurde angenommen.

Mehr Sportgeräte für den Inneren Grüngürtel

Die Kölner Grünstiftung schenkt der Stadt Köln Sportgeräte für den Outdoor-Bereich in einem Gesamtwert von rund 93.000 Euro. Die Geräte sollen das bestehende Sportangebot im Bereich des Inneren Grüngürtels in Höhe des Stadtteil Nippes ergänzen. Schon zuvor hatte die Bezirksvertretung Nippes die Erweiterung des Sportangebots beschlossen und die Verwaltung mit der Umsetzung auf Basis des Grünplanungskonzeptes beauftragt.

Die Sportgeräte sollen im Inneren Grüngürtel zwischen der Merheimer und der Neusser Straße aufgestellt werden. Mit der Annahme der Schenkung beschließt der Stadtrat zugleich die Freigabe von 240.000 Euro an Haushaltsmitteln zur Umsetzung des gemeinsamen Projekts mit der Kölner Grünstiftung. Das war zuvor in zwei Teile gesplittet worden, um unter anderem auch den Sportausschuss in die Beratungsfolge aufnehmen zu können.

Der Innere Grüngürtel umschließt die Kölner Innenstadt als zusammenhängendes Grünband auf einer Länge von etwa sieben Kilometern zwischen dem Rhein im Norden und der Luxemburger Straße im Süden. Er ist die größte innerstädtische Grün- und Erholungsfläche und erfüllt für die Bewohner der Stadtbezirke Innenstadt, Lindenthal, Ehrenfeld und Nippes eine überaus wichtige Funktion für die Naherholung. Der Landschaftsplan der Stadt Köln weist den Inneren Grüngürtel als Landschaftsschutzgebiet L 16 aus. Darüber hinaus ist der Innere Grüngürtel denkmalgeschützt. Eine Befreiung liegt allerdings vor.

Die berücksichtigten Flächen an der Inneren Kanalstraße im Bereich Nippes sind bereits heute beliebte Flächen für Sportangebote. Unweit Nahe der Neusser Straße befindet sich der Skatepark und innerhalb der großen Wiesenfläche liegt ein Bolzplatz. Im nördlichen Bereich der Grünanlage, angrenzend an die Kleingartenanlage, befindet sich ein Kinderspielplatz, der unlängst mit neuen Spielgeräten versehen wurde. Dem Nutzungskonzept Innerer Grüngürtel folgend soll dieser Bereich des Inneren Grüngürtels zu einem weiteren Sportschwerpunkt weiterentwickelt werden.

Die Gesamtkosten der Maßnahme incl. der Sportgeräte liegen bei rund 333.000 Euro (208.000 Euro für den Ausbau, 125.000 Euro für die Sportgeräte incl. Aufstellung). Die vom Rechnungsprüfungsamt geprüfte Kostenberechnung für den Ausbau des Sportparcours ohne die Sportgeräte beläuft sich auf rund 208.000 Euro. Die Zustimmung des Rechnungsprüfungsamtes erfolgte mit Schreiben vom 9. Mai 2018. Da die Spende der Grünstiftung eine reine Sachspende ist, beträgt der Kostenanteil an neuen Sportgeräten durch den städtischen Haushalt rund 32.000 Euro.

Geschenkt wurden unter anderem folgende Geräte:

Station Balancierstrecke, Station Schwingstreifen, Air Walker,

Station Calisthenics-Allround, Monkey Bars, Station TrimmFit Trainingszone.

Alle Geräte sollen in den Sportparcours integriert werden.

Zusätzlich sollen unter anderem ein Bouleplatz, ein Slackline-Parcours, eine Calisthenics-Station, ein Streetballfeld mit drei Körben, ein Basketballfeld sowie weitere Geräte zum Koordinations- und Krafttraining installiert werden. Zusätzlich wird der vorhandene Bolzplatz auf das für Bolzplätze übliche Maß von 20 mal 40 Metern gebracht und saniert.

Die Ratsgruppe GUT sprach sich gegen die Schenkung aus, vor allem aus Gründen der Versiegelung. Auch fehle ihm und seiner Ratsgruppe eine schriftliche Stellungnahme des Stadtkonservators. Alle anderen Parteien und Formationen stimmten für die Schenkung. Die Bezirksvertretung Nippes hatte der konkreten Ausgestaltung bereits in seiner jüngsten Sitzung zugestimmt.

Anträge

Köln soll zusätzliche P&R-Plätze erhalten

Die Zahl der so genannten „Park & Ride“-Plätze in Köln soll erhöht werden. In einem gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und der FDP wolle man dies gemeinsam mit der KVB und auf der Grundlage bisheriger Ratsbeschlüsse realisieren.

Die Vorlage soll ein weiterer Baustein in der Umsetzung des Konzeptes „Köln Mobil 2025“ sein. Angesichts der nach wie vor hohen Belastungen mit den Rückständen fossiler Energieträger im motorisierten Individualverkehr soll die Mobilität der Zukunft stärker auf die Verkehrsträger des so genannten „Umweltverbundes“ abgestimmt werden, also vor allem Busse und Bahnen (ÖPNV).

Neue Stationen für solche Abstellflächen sollen vor allem in den äußeren Randbezirken entstehen. Hier soll die Stadt bei ihren Planungen zudem weitere Ertüchtigungen wie zum Beispiel die Installation von E-Ladestationen sowie solche für Leihräder berücksichtigen. Auch außerhalb des Kölner Stadtgebietes sei das möglich und sinnvoll, hier solle man gemeinsam mit dem Verbund Nahverkehr Rheinland NVR geeignete Standorte prüfen, so Punkt 4 des vorliegenden Antrags.

Adressat des Antrags ist letztlich die KVB, die damit beauftragt werden soll. Das ergebe sich aus einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2016 (3434/2015 vom 10. Mai 2016), der Unterhaltung, Betrieb und Erweiterung städtischer P&R-Anlagen an die KVB übertragen hat.

Für Dirk Michel gebe es erheblichen Nachholbedarf bei der Ausweisung solcher Parkflächen. Er bedauerte die häufig geringe Akzeptanz solcher P&R-Plätze an den bereits vorhandenen Standorten. Michael warb für eine Attraktivierung, denn solche Anlagen sind wichtige Verknüpfungspunkte und Mobilstationen, die den "modal split" auch im motorisierten Individualverkehr umsetzen.

Auch Lino Hammer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, sprach sich für den Ausbau solcher P&R-Plätze aus, auch wenn sie nur ein Baustein, wenn auch ein wichtiger, der Verkehrswende sind. Am S-Bahnhof Nippes mache es wenig Sinn, dafür eher an solchen Standorten, die am Stadtrand liegen. "Wir müssen da weiter Tempo machen." Hammer lehnte die im Änderungsantrag formulierten Planspiele, Park & Ride-Flächen mit Wohngebäuden zu überbauen, indes ab.

Für Ralph Sterck von der FDP kommt dieses Problem der modalen Verknüpfung jeden Morgen in der Fraktionsgeschäftsstelle an. Drei Fraktionsmitarbeiter pendeln aus unterschiedlichen Richtungen nach Köln. Für sie sind ausreichende Parkkapazitäten an den Schnittpunkten von entscheidender Bedeutung. Auch Sterck lehnte eine Überfrachtung wie im Änderungsantrag ab.

Andreas Pöttgen von der SPD begrüßte die Stoßrichtung des Ursprungsantrags, auch er sprach sich für attraktive Angebote aus. "Das heißt nicht, dass wir gute Anträge nicht noch besser machen können". Pöttgen nannte unter anderem Dellbrück als Beispiel für kleinere P&R-Flächen. Mobilitäts-Hub ist so ein Trendwort. "Aber kleinteilige Lösungen müssen wir uns auch den zentralen Herausforderungen dieser Stadt stellen", verteidigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende den Antrag seiner Fraktion. Für die Ablehnung vonseiten Grünen und FDP habe er wenig Verständnis. Im Ringen um mehr Attraktivität seien Wohnungen und Kitas der richtige Ansatz.

Auch Michael Weisenstein von der Linken unterstützt den Antrag, trägt er doch dem Trend "mehr Menschen vom Auto in die Bahn" Rechnung. Allerdings dränge sich der Verdacht auf, Jamaika fehlen die wirklich wichtigen Themen. Dabei gibt auch dieser Antrag Anlass zum Nachbohren. Der Verkehrsexperte der Linke sprach sich für mehr Tarifharmonie aus, nicht alle möglichen Verkehrsverbindungen zwischen Köln und seinem Umland seien durchdacht und gerecht.

In der Abstimmung gab es eine einstimmige Mehrheit für den Ursprungsantrag. Auch die SPD stimmte für den Antrag, wenn auch erst nach Aufforderung der Sitzungsleiterin. Der Änderungsantrag erhielt nicht die erforderliche Mehrheit, CDU, Grüne und FDP stimmten dagegen.

TOP 3.1.2.

Kulturelle Bildung soll günstiger werden

In ihrem gemeinsamen Antrag plädieren die SPD und die Ratsgruppe BUNT für eine Öffnung der städtischen Museen. Der Zugang zu den so genannten Ständigen Sammlungen der städtischen Ausstellungsbetriebe soll zukünftig generell kostenfrei werden. Als Vorbild haben sich die Antragsteller die Praxis in anderen europäischen Kulturstädten zum Vorbild genommen, wie etwa London. Hier wie auch in vielen anderen Städten sei das kulturelle Angebot größtenteils kostenlos.

Der Antrag sei zudem der Einstieg in die komplette Eintrittsfreiheit zu den ständigen Ausstellungen der städtischen Museen. Zudem wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob im gleichen Zeitraum für Sonderausstellungen das Prinzip „Zahl, was es Dir wert ist“ verwirklicht werden könne. Diese Maßnahme soll nach dem Willen der Antragsteller über das kommende Jahr „qualitativ“ begleitet werden.

Eventuelle Einnahmeverluste sollen mit möglichen zusätzlichen Erlösen bei kostenpflichtigen Sonderausstellungen und Ausstellungskatalogen gegengerechnet werden. Für das Haushaltsjahr 2020 erhoffen sich die Antragsteller belastbare Zahlen zu den finanziellen Auswirkungen einer solchen Maßnahme. Die Stadtverwaltung wird darüber hinaus gebeten, eine Vorlage zur Fortführung der kompletten Eintrittsfreiheit zu den ständigen Ausstellungen vorzubereiten. Kurzfristig wurde dazu ein Änderungsantrag eingebracht.

Für den kulturpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Prof. Klaus Schäfer ist die "gesellschaftliche Teilhabe" das wesentliche Argument für den Vorstoß. Umso mehr habe es ihn gefreut, dass der Änderungsantrag in die gleiche Kerbe schlägt. "In der Sache sehe ich eine große Übereinstimmung, auch wenn unser Antrag der weitergehende und damit der bessere ist." Im jährlichen Museumsbericht wird man feststellen, dass Köln hier längst zurückgefallen ist. Eintrittsfreiheit ist da ein wesentlicher Baustein. Er werde dem Änderungsantrag jedenfalls zustimmen, zeige er einen Lerneffekt. Noch vor wenigen Tagen hieß es dazu vonseiten CDU und Grüne: "kein Bedarf, kein Geld": Dem hält Schäfer entgegen "Kultur ist ein Lebenselexier. Museen brauchen eine neue Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern." Beispiele aus anderen Städten wie Duisburg, Dortmund oder Frankfurt am Main zeigen, dass diese Maßnahme erfolgreich ist.

"Insgesamt springen sie mit ihrem Änderungsantrag zu kurz", betonte Gisela Stahlhofen von der Linken. Viele könnten sich Kultur einfach nicht leisten, so das Hauptargument der Antragstellerin. Argumente der Gegner ließ Stahlhofen nicht gelten. Am Personal kann es nicht liegen, das sei schon vor Jahren ausgegliedert worden. Aber rechne man den Gesamtbetrag um, liege der aufzufangende Beitrag für jedes Museum bei gerade mal 320.000 Euro. Stattdessen gebe es eine Kulturförderabgabe (Bettensteuer), die mehr als zehn Millionen Euro pro Jahr einnimmt.

Vor mehr als zwei Jahren stellte ihre Gruppe die erste Anfrage in dieser Sache, rund 18 Monate musste die Gruppe BUNT auf eine Antwort warten. Nun trieben auch andere das Thema voran. "An den Eintrittspreisen und deren Einnahmen konnte es nicht liegen. Sie hatten eher dekorativen Charakter", betonte Hanna Lisa Gerlach. Die Eintrittsfreiheit sei vielmehr ein kommunaler Bildungsauftrag, der auch diejenigen miteinbezieht, die bisher eher weniger an den kulturellen Angeboten teilnahmen. "Nicht Fisch, nicht Fleisch", sondern nur ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung, so das Signal der Gruppe an CDU und Grüne.

Dr. Ralph Elster stellte fest, dass der vorliegende Antrag schon längst Realität sei, wenn auch nur an einem Tag im Monat. Den Anspruch, die ständigen Sammlungen an die Kölnerinnen und Kölner zurückzugeben, ist "Legendenbildung". Aber man spreche nach mehr als sechs Jahren wieder über die Museumslandschaft, das sei das Positive an diesem Antrag. Auch die Stadtverwaltung habe ihre Aufgabe erfüllt und in ihrem Stellenplan darauf mit Mehrstellen reagiert. Es fehle zudem das Preisschild, der eigene Änderungsantrag sei komplett und damit der weitergehende, da er einen Finanzierungsvorschlag enthält. Elster appellierte an die SPD, dies auch bei den Haushaltsplanberatungen zu unterstützen.

Für Brigitta von Bülow gibt es eine gemeinsame Überschrift: "Teilhabe umsetzen". Das sei erfreulich, weil es schon länger in der Diskussion steht. Auch die mediale Botschaft einer Kölner Tageszeitung sei missverständlich und falsch. Es gehe den Grünen nicht generell gegen den freien Eintritt in die Museen. Auch einer Umsetzung zum neuen Kalenderjahr stehe nichts im Wege. Die Grünen reiben sich eher an dem Umstand, dass Schülerinnen und Schüler für Sonderausstellungen zu zahlen haben. In Stadtteilen mit Förderbedarf sei das schwierig, wie von Bülow aus eigener beruflicher Erfahrung weiß. "Jeder Mensch hat das Recht, sich am kulturellen Leben zu beteiligen", wie von Bülow aus der seit 1948 gültigen UN-Charta zur kulturellen Teilhabe heißt. Der Änderungsantrag sei ein folgerichtiger und nächster Schritt in die Richtung Eintrittsfreiheit Kölner Museen. Dies solle ab dem neuen Jahr für Jugendliche und Schüler sowie für Kölnpass-Inhaber gelten.

Auf Nachfrage von Ratsherr Schäfer musste von Bülow jedoch einräumen, dass derzeit die Eintrittsfreiheit und damit die Teilhabe noch nicht gegeben sei.

Für Volker Görzel von der FDP ist es ebenfalls positiv, dass endlich wieder über Kultur geredet wird. "Uns eint alle ein Gedanke, dass wir unsere Schätze unseren Bürgerinnen und Bürgern und Kindern, näherbringen wollen", umschreibt er das grundsätzliche Ziel. Anders als in Großbritannien und den USA haben wir hier eine stärkere kommunale Museumslandschaft. In Liverpool gibt es kein herausragendes kommunales Museum, ein Vergleich dahin hinkt. Zum zweiten müsse man Augenmaß bewahren. "Erst sollte man prüfen, ob wir Freibier verteilen", mahnte Görzel vor allzu großherziger Ausformulierung. "Zu viel Gießkanne" sei ebenfalls nicht unbedingt und zwingend sinnvoll. Zum dritten machte Görzel ein geändertes Freizeitverhalten geltend. "Am Ende scheitert es nicht immer am Eintritt", so Görzel mit dem Hinweis auf eine Ausweitung der Öffnungszeiten.

Walter Wortmann von den Freien Wählern wird keinem der beiden Anträge zustimmen. "Zu viel Stückwerk", so seine Begründung. Das Pricing von einem zu erarbeitenden Gesamtkonzept zu trennen, sei nicht zielführend, so Wortmann weiter. Oberbürgermeisterin Reker dankte für den gefühlten Konsens zugunsten des "Lebensmittels Kultur". Eine entsprechende Prüfung ist bereits in Auftrag gegeben. Kölns Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach sprach sich zunächst für eine Grundfinanzierung und dann die entsprechende Personalausstattung aus, beides habe man erreicht. Nun folgen Leitprojekte im Sinne großer Strategien, die ineinander greifen sollen. "Wir prüfen Verlängerungen der Öffnungszeiten, ein Montagsangebot und einen freien Eintritt", bestätigte Laugwitz-Aulbach. "Pay what you want"-Modelle sind zwar attraktiv, aber lassen belastbare Aussagen zur finanziellen Ausstattung nur bedingt zu. Weitere Informationen sollen folgen.

Prof. Schäfer schlug noch vor, beide Anträge zu schieben und im Kulturausschuss zu einer gemeinsamen Beschlussfassung zu gelangen. Dem widerprach Noch-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank, der auf den 8. Oktober 2018 und den dann stattfindenden Finanzausschuss hinwies. Der soll die erforderlichen Mittel bereitstellen, damit die Umsetzung erfolgen kann. Diesem Antrag zur Geschäftsordnung hielt Schäfer entgegen, dass man Beschlüsse auch mit Vorbehalt zustimmen kann. Der Verweisungsantrag in den Kulturausschuss wurde gegen die Stimmen der SPD abgelehnt. In der Abstimmung wurde dem Änderungsantrag von CDU, Grünen, FDP und der Ratsgruppe GUT mit großer Mehrheit zugestimmt. Lediglich die rechten Formationen stellten sich gegen den Antrag.

Mehr Landstrom in Köln

Die AfD-Fraktion beantragt in ihrem Antrag weitere Versorgungsstellen für so genannten Landstrom bereitzustellen. Sie sieht darin einen Beitrag zur Luftreinhaltung in Köln. Die zusätzlichen Stellen sollen an den wesentlichen Anlegestellen zwischen der Mülheimer Brücke im Norden und der Rodenkirchener Brücke im Süden eingerichtet werden. Deren Nutzung soll für die Schiffseigner verpflichtend sein. Die AfD will damit den Betrieb dieselbetriebener Aggregate zur Stromerzeugung während des Festmachens unterbinden.

Im Visier haben die Antragsteller neben Lastkähnen und sonstigen Schiffen vor allem die vielen Flusskreuzfahrtschiffe. Bereits vor mehr als drei Jahren wurden die ersten Landstromversorgungsstellen eingerichtet. An vielen Stellen aber fehle bis heute eine entsprechende Infrastruktur, so das Argument.

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