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rat_11-2-2014

47. Sitzung des Kölner Rates – Personalentscheidungen im öffentlichen Fokus

Köln | aktualisiert | Der Kölner Rat trifft sich am heutigen 14. Februar zu seiner 47. Sitzung in der laufenden Wahlperiode. Im Fokus der öffentlichen Diskussion stehen zwei Personalentscheidungen, einmal die Besetzung der Geschäftsführung des Vereins „Metropolregion Rheinland“ mit Kirsten Jahn, der Fraktionsvorsitzenden der grünen Stadtratsfraktion und der Neubesetzung der Beigeordnetenstelle des Dezernat IV für Jugend, Schule und Sport. Weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung sind die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für allgemeinbildende Schulen, die priorisierte Liste von Schulbaumaßnahmen oder die Einrichtung eines Kriminalpräventiven Rates. Insgesamt stehen rund 70 Punkte auf der Tagesordnung.

Aufnahme von Dringlichkeitsanträgen in die Tagesordnung führt zu Sitzungsunterbrechung

Schon die Abstimmung der Tagesordnung startete mit einer Sitzungsunterbrechung, da das Rekerbündnis aus CDU, Grünen und FDP zwei Dringlichkeitsanträge einbrachte. Es handelt sich um dabei, wie Oberbürgermeisterin Henriette Reker vortrug um eine Weisung an die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) und zur Nachbesetzung eines Geschäftsführerpostens bei der Stadtwerke AG. Beide Dringlichkeitsanträge finden sich derzeit noch nicht im Ratsinformationssystem der Stadt Köln. Der Fraktionsvorsitzende der Kölner SPD Christian Joisten bat um Sitzungsunterbrechung, da seine Fraktion diese Anträge noch nicht einmal habe lesen können. Eigentlich sollte die Unterbrechnung nur bis 15:55 Uhr dauern, aber es scheint länger zu dauern. Um 16:05 Uhr ging es weiter. Oberbürgermeisterin Reker teilte mit, dass mittlerweile auch drei Änderungsanträge eingegangen sind. Mittlerweile stehen die Anträge im Ratsinformationssystem unter 3.1.9 und 3.1.10 zur Verfügung. Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender der SPD sprach sich in beiden Fällen gegen eine Dringlichkeit beider Anträge aus. Zudem sprach Joisten von einem Kulturbruch und einem stillosen Umgang mit dem Rat und seinen Ratsmitgliedern, dass in letzter Sekunde diese Anträge eingereicht werden. Zudem forderte Joisten die Verhandlung im nichtöffentlichen Teil. Diese Forderung unterstützte der Geschäftsführer der Fraktion der Linken Michael Weisenstein. Der sprach davon, dass die Linke nicht bereit sei eine politische Schlammschlacht mitzutragen und verwies auf das Aktienrecht und die Vertraulichkeit von Aufsichtsräten. Oberbürgermeisterin Reker folgte dem und als Herrin über die Tagesordnung schob sie beide Dringlichkeitsanträge in die nichtöffentliche Sitzung.

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Die aktuelle Stunde

Die Linke beantragte eine aktuelle Stunde zum Thema:"Stellenbesetzung beim Verein „Metropolregion Rheinland“ – Transparenz und demokratische Kontrolle gewährleisten!" Hintergrund ist die Bewerbung der grünen Fraktionsvorsitzenden Kirsten Jahn, der Ablauf des Bewerbungsverfahrens und die Auswahl Jahns als Geschäftsführerin des Vereins „Metropolregion Rheinland“ der fast ausschließlich aus Mitteln der öffentlichen Hand oder den Kammern getragen wird. Die Linke fordert ein transparentes Verfahren unter demokratischer Kontrolle sowie das in Zukunft bei Stellenbesetzungen der Corporate Governance Kodex der Stadt nicht mehr unterlaufen wird. Die Linke spricht von einem systemischen Problem und fordert eine Debatte darüber wie Transparenz und demokratische Kontrolle verankert werden können, dass sie das Handeln von Stadtspitze und Politik überall leiten.

Oberbürtgermeisterin Reker: Der gesamte Vorstand hat die Besetzung der Geschäftsführung einvernehmlich beschlossen. Erneute öffentliche Ausschreibung verzichtet werden. Das Besetzungsverfahren sei rechtskonform, nach dem Beschluss des Gremiums zur Neubesetzung. Reker machte klar, dass Vergleiche mit der Stadtwerkeaffäre sich nicht anschicken, weil die Voraussetzungen gänzlich anders gewesen seien.

Güldane Tokyürek, die Linke, machte deutlich, dass es nicht nur um juristische Fragestellungen geht, sondern auch um die Wirkung in der Öffentlichkeit. Sie sprach sich für den Änderungsantrag aus, den CDU, die Grünen, die Linke, die FDP und die Ratsgruppe Gut. Der kritisiert das Fehlen einer öffentlichen Ausschreibung für die Geschäftsführerstelle. Zudem soll der „Public Corporate Governance Kodex“ (PCGK) der Stadt Köln bei allen Beteiligungen der Stadt Köln zum Tragen kommen.

Christian Joisten, SPD, kritisierte die Vorgänge aufs Schärfste und auch Mitglieder der SPD aus anderen Kommunen, die im Verfahren mitgewirkt haben. Dies zeige, so Joisten, dass seine Kritik parteiübergreifend sei. Die Metropolregion müsse, wenn sie nach außen wirken solle, nach innen eine integre Organisation werden und der schwere Vertrauensverlust belaste die Arbeit des Vereins. Die SPD fordert eine Rückabwicklung der Verträge und eine offene transparente Neuausschreibung.

Thomas Hegenbarth, Die Bunten, spricht über eine vergiftete Stimmung im Rat.

Bernd Pettelkau, CDU, spricht von Fake News, die über das Verfahren verbreitet würden und erklärte, dass die CDU das gewählte Verfahren

Andreas Wolter, Grüne, übte Kritik an der fehlenden öffentlichen Ausschreibung und erklärte dass in Zukunft Werte eingehalten werden sollen.

Volker Görzel, FDP, wünscht Kirsten Jahn viel Erfolg und Glück in der neuen Position. Das Besetzungsverfahren hinterlasse ein Geschmäckle und Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Kirsten Jahn sprach Görzel fehlendes politisches Gespür beim Besetzungsverfahren zu.

Thor-Geir Zimmermann, Ratsgruppe Gut, sagt es war nicht OK wie die Verfahren bei der Metropolregion abliefen und begrüßte, dass der „Public Corporate Governance Kodex“ (PCGK) der Stadt Köln nun ausgedehnt werden soll.

Persönliche Erklärung von Frau Jahn, Grüne, viel geredet und geschrieben. „Heute ist meine letzte Ratssitzung“, sagte sie und zog eine zehnjährige Bilanz. Jahn kritisiert die Angemessenheit des Umgangs mit ihr und ihrem Wechsel auf den Job der Geschäftsführerin der Metropolregion Rheinland.

Beschluss: Der Antrag der AfD wurde abgelehnt. Der Rat beschloss den Ersetzungsantrag CDU, die Grünen, die Linke, die FDP und die Ratsgruppe Gut den „Public Corporate Governance Kodex“ (PCGK) der Stadt Köln auszuweiten. Die CDU, die Grünen, FDP, Herr Wortmann und die Ratsgruppe Gut stimmten für eine Erledigung der Sache.

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Rekerbündnis und AfD beenden Verfahren um Beigeordnetensuche

Der Rat beschließt mit den Stimmen von CDU, Grünen, AfD und FDP ein neues Verfahren für die Wahl einer/eines Beigeordneten für das Dezernat IV – Jugend, Schule und Sport aufzusetzen. Der Rechtsdezernent und Berater der Oberbürgermeisterin Dr. Stephan Keller weist in seiner Beurteilung dem beamtenrechtlichen Verfahren einen höheren Stellenwert zu als dem Demokratieprinzip. In der Debatte stellten sich für die CDU, deren Fraktionsvorsitzender Bernd Petelkau, für die Grünen Lino Hammer und für die FDP Ulrich Breite hinter die Position der Oberbürgermeisterin. Petelkau behauptete, dass es sich nicht um ein ordentliches und rechtsstaatliches Verfahren handelt und dass der CDU keine Kandidatin vorgestellt wurde. Dabei ist es Sache der Fraktion oder sogar jedes einzelnen Ratsmitglieds sich zu informieren und die Oberbürgermeisterin, die das Verfahren lediglich ausrichtet ist verpflichtet die entsprechenden Informationen herauszugeben. Dies haben die Fraktionen und Ratsmitglieder des Rekerbündnisses CDU, Grüne und FDP aber anscheinend nicht getan. Petelkau zweifelte zudem die Qualität des Rechtsgutachtens von Dr. Knirsch an und nannte dies ein "schlechtes Gutachten". Zudem erstaunte es in der Debatte, dass vor allem Ulrich Breite, FDP, die Qualität der Bewerber anzweifelte. Den Bewerbern des jetzt beendeten Verfahrens will Rechtsdezernent Keller nun mitteilen, dass sie sich in dem neu aufzusetzenden Verfahren wieder bewerben könnten.

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Entscheidungen des Kölner Rats: Der ÖPNV in Köln soll als Gesamtnetz betrachtet werden, dafür soll die Verwaltung der Stadt Köln den Personal- und Finanzbedarf berechnen und dem Rat zur Kenntnis zu den Haushaltsplanberatungen 2020 vorlegen. +++ Die Dienstreisevorgaben der Stadt Köln sollen mit den Klimaschutzzielen der Stadt in Einklang gebracht werden. +++ Der Bau des neuen Feuerwehrzentrums in Köln-Kalk wird um 6,7 Millionen Euro teurer. +++ Die Bauten der Feuerwehr in Köln-Weidenpesch werden um fast 14 Millionen Euro teurer. +++ Für die Erweiterung der Feuer- und Rettungswache 6 in Köln-Chorweiler werden mehr Mittel in Höhe von rund 500.000 Euro benötigt. +++ Der Schulentwicklungsplan 2018 wird fortgeschrieben. +++ Der Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft wurde verabschiedet und beschlossen, dass Kredite in Höhe von 269,1 Millionen Euro in Anspruch genommen werden können. +++ Die GAG Immobilien AG erhält von der Stadt Köln für das Projekt "Butzweilerhof" ein Darlehen in Höhe von rund 16,5 Millionen Euro. +++ Der Rochusplatz wird umgestaltet. Die Kosten sollen bei rund 275.000 Euro liegen. +++ In den Sozialräumen Blumenberg, Chorweiler, Seeberg-Nord, Humboldt/Gremberg, Kalk, Meschenich, Rondorf, Buchheim, Buchforst, Mülheim-Nord und Keupstraße wird das Projekt "Willkommen und Ankommen in Köln" fortgeführt. +++ Die SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, die Ratsgruppe Bunt und Ratsgruppe Gut beantragten, dass die Stadt Köln ihre Bereitschaft Geflüchtete die aus Seenot gerettet wurden, aufzunehmen bekräftigt. Der Rat beschloss diesen Antrag. Aktivisten auf der Ratstribüne zeigten sich begeistert.

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