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62. Ratssitzung: Die Überstunden-Debatte in der aktuellen Stunde

Köln | Drei Tage vor der Kommunalwahl tagte der Stadtrat zum letzten Mal in seiner aktuellen Besetzung. Themen waren unter anderem ÖPNV, aber auch die Debatte um pauschal bezahlte Überstunden in der aktuellen Stunde und der Kalkberg.
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Die Überstunden-Debatte

Oberbürgermeisterin Henriette Reker betonte die Fehlerkultur und sagte es sei wichtig Fehler ernst zu nehmen auch in der Überstunden-Debatte. Um was geht es: Die Stadt hat Überstunden pauschal bezahlt ohne, dass diese geleistet wurden. OB Reker will die offenen Fragen ausräumen lassen, hat ein Expertengremium gebildet, die Zweifelsfälle aufgreift und will externen Sachverstand dazu nehmen. Kämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert verweist auf die Unschuldsvermutung und spricht im Beamtenrecht von 2 Fällen die in Rede stehen. Diemert spricht von einer schwierigen Rechts- und Regelungslage.

Christian Joisten, SPD, zeigte Unverständnis, dass dieses Thema jetzt aktuell wird und fragt warum die Oberbürgermeisterin zu Beginn ihrer Verwaltungsreform nicht alle Prozesse auf Rechtskonformität habe prüfen lassen. Joisten mahnte insgesamt mehr Transparenz an. Bernd Petelkau, CDU, widersprach Joisten und warf diesem Wahlkampf vor. Reker bescheinigte er einen Erfolg der Verwaltungsreform und verwies auf die Dimension von 2 Fällen bei 21.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Brigitta von Bülow, Grüne, sieht die Transparenz alleine schon durch die aktuelle Stunde gewahrt. Jörg Detjen, Linke, spricht von systemischen Problemen und forderte den Rat auf als Lehre nicht so sehr über das Klein-Klein zu diskutieren sondern mehr über die systemischen Zusammenhänge.

In der weiteren Diskussion warf SPD-Mann Dr. Gerrti Krupp dem CDU Fraktionsvorsitzenden vor Nebelkerzen zu werfen wenn es darum gehe, wer die Verantwortung trage. Dies, so Krupp sei die Stadtspitze und nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Und die Kontrolle dieser Stadtverwaltung liege beim Rat und jedem einzelnen Ratsmitglied. Krupp machte deutlich, dass die Sachlage rechtlich so komplex nicht sei, wie die Stadtverwaltung dies darstelle, da das Landesbeamtengesetz eindeutig sei. Es müsse eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Stadtverwaltung regelkonform arbeite. Manfred Richter, Grüne, widersprach Krupp und sprach von einer Flut von Gesetzen und Regelungen die es zu berücksichtigen gelte. Die Verwaltung soll jetzt die Angelegenheit prüfen.

Der Kalkberg

Seit 16 Jahren wird um die Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg politisch gerungen. Für 13 Millionen Euro baute die Stadt ein Gebäude und für 17 Millionen sanierte sie die Halde, die sie für einen Euro kaufte. Der Rat beschloss unter anderem mit den Stimmen von SPD, Grüne, der Linken und Gut das Ende der Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg. Die CDU und FDP stimmten dagegen und warfen Bedenken auf, dass es keine Machbarkeitsstudie gebe, ob die Rettungshubschrauber am Köln-Bonn Airport starten dürfen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker betonte, dass sie schon immer gegen den Kalkberg gewesen sei, stimmte aber nicht mit, da die Machbarkeitsstudie fehle. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau führte aus, dass der Beschluss geprüft werden müsse, da er haushaltsrechtliche Auswirkungen habe. OB Reker stimmte Petelkau zu und ergänzte, dass sie aus diesem Grund nicht mitgestimmt habe.

Die Debatte

Michael Pätzold, SPD, machte deutlich, dass Köln eine Rettungshubschrauberbetriebsstation brauche und die Kernträgerschaft für den Rettungs- und Intensivtransporthubschrauber behalten wolle. Heiner Kockerbeck von der Linken machte deutlich, dass seine Fraktion schon immer gegen die Station auf dem Kalkberg gewesen sei.

Ralf Unna, Grüne, fand deutliche Worte und sprach von Schlamperei und falschen Fakten und zititerte in diesem Zusammenhang aus den hitzigen Zeiten der politischen Debatte: „die am besten untersuchte Halde Europas“. Aus diesen Fehlinformationen auf deren der Basis der Rat eine Entscheidung traf stelle sich auf die Frage nach dem Regress. Unna klar: Fluggeräte gehören an Flughäfen. Er regte an mit dem Flughafen darüber zu sprechen ob es nicht eine Möglichkeit gibt die Rettungsflieger beim Neubau eines Gebäudes der Flughafenfeuerwehr mitzudenken. Unna forderte zudem auf, den Rettungsflug für primäre Rettung auch im 24/7 Modus zu denken.

Ursula Gärtner, CDU, will am Kalkberg zunächst festhalten, da es dort eine luftfahrtrechtliche Genehmigung gebe. Der Baustopp solle weiter gelten. Die CDU moniert zudem, dass bereits 30 Millionen Euro ausgegeben worden seien. Hier tat sich ein Dissens mit den Grünen auf, die mit der CDU im Kernbündnis im Rat agiert. Gärtner warf den Grünen vor unverantwortlich zu handeln, da sie schon andere Nutzungen des Gebäudes auf dem Kalkberg prüfen lassen wollten. Ulrich Breite, FDP, schloss sich der Kritik der CDU an und verwies darauf, dass die Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg von Grünen und SPD vorangetrieben worden sei.

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