Köln | Thorsten Ilig, Kommunalpolitiker der Freien Wähler Köln, hält die geplanten Gegenkundgebungen zum Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) im April 2017 in Köln für wenig sinnvoll – insbesondere da die Bündnisse sich derzeit offenbar nichtg auf eine gemeinsame Kundgebung einigen können. Stattdessen forderte er die Veröffentlichung von Fakten.

Das Statement von Torsten Ilg im Wortlaut:
„Ein zunächst zensiertes AfD-Plakate musste heute offensichtlich wieder aufgehängt werden und jetzt zerfleischen sich auch noch die Gegner des AfD-Parteitags in aller Öffentlichkeit selbst. Das nutzt der AfD mehr als es ihr schadet. Es ist mir unbegreiflich wie dilettantisch hier seitens der Verantwortlichen vorgegangen wird. Die Öffentlichkeit bekommt zunehmend den Eindruck, dass es hier mehr um Machterhalt und Befindlichkeiten von Gruppen geht, statt um politische Inhalte. Aber auch die großen Kölner Parteien scheinen nicht in der Lage zu sein, die AfD politisch zu bekämpfen. Weder die Zensur von Plakaten, noch die angekündigten Demos gegen einen AfD-Parteitag im Maritim sind dazu geeignet, glaubhaft gegen die Inhalte der AfD Position zu beziehen, weil zunächst einmal jede demokratische Partei grundsätzlich das Recht dazu hat einen Parteitag abzuhalten, auch in Köln und auch im Maritim. Demokratie kann eben manchmal auch unbequem sein. Der aktive Einsatz GEGEN rechtsextreme Positionen sind eine staatsbürgerliche Pflicht, die ich voll und ganz unterstütze. Aber im Fall der AfD ist es eben etwas komplizierter. So lange die Partei nicht als rechtsextreme Partei bezeichnet werden darf, weil unserer Verfassungsbehörden der Auffassung sind dass, es hierfür derzeit zu wenig Anhaltspunkte gibt, erachte ich solche Aktionen als kontraproduktiv, weil sich die Partei dadurch in einer Art Märtyrer-Rolle sonnen kann.

Ich fordere stattdessen die Veröffentlichung von Fakten die belegen, dass seitens der AfD vielerorts nationalistische, minderheiten-, frauen-, und homofeindliche Positionen vertreten werden und mit „rechtsradikalen Anspielungen“ bewusst missverständlich gezündelt wird. Die AfD sucht weiter den Kontakt zu Parteien der extremen Rechte in Europa. Das erklärt auch ihre Weigerung, sich von Leuten wie Höcke nicht wirklich trennen zu wollen. Dies anzuprangern sollte das Ziel sein und nicht der Parteitag selbst.“

Autor: co