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Noch hat sich das Gewitter bei den Kölner Grünen nicht verzogen - es geht um die Auflärung der Affäre Stadtwerke

Affäre Stadtwerkekonzern – Grüne wollen mehr Aufklärung

Köln | Am 23. Juni wollen sich die Mitglieder der Kölner Grünen zu ihrer Mitgliederversammlung treffen. Die grünen Mitglieder Diana Siebert, Matthias Welpmann, Sabine Müller und Marc Kersten haben einen Antrag an die Mitgliederversammlung formuliert, den auch viele andere, darunter auch prominente Kölner Grüne mittragen. Sie fordern ihre eigene Ratsfraktion erneut, nach der Mitgliederversammlung am 5. Mai auf, die Frage nach dem Wie und Warum zur Schaffung eines hauptamtlichen Geschäftsführers beim Kölner Stadtwerkekonzern und die geplante Besetzung der geplanten Stelle mit Martin Börschel zu klären.

In dem Antrag heißt es, dass sich die Grünen zu Wahrheit und Klarheit verpflichtet fühlen und einen Aufarbeitungsprozess starteten. Desweiteren soll sich die grüne Ratsfraktion strukturell und personell erneuern und die Kommunikation zwischen Partei und Fraktion gestärkt werden. Die Parteibasis fordert von der grünen Ratsfraktion, die konsequente und zügige Aufklärung zur „Börschel-Affäre“. Die Besetzung von Stellen in Gesellschaften mit städtischer Beteiligung sollen nicht nach Parteibuch, sondern Kompetenz erfolgen.

Die Parteiführung soll mehr Einfluss auf Entscheidungen der Fraktion bekommen und wenn es um den „grünen Markenkern“ geht, sollen Entscheidungen zwischen Partei und Fraktion abgestimmt werden. Zudem spricht sich der Antrag gegen Ämterhäufung aus, sowohl was Posten in Aufsichtsräten, als auch städtischen Ausschüssen betrifft. Die Regularien der Fraktion will man so überarbeitet wissen, dass auch externe Kandidaten die Stelle des Fraktionsgeschäftsführers übernehmen können.

Unterzeichnet haben den Antrag neben vielen anderen die Kölner Bundestagsabgeordneten der Grünen Katharina Dröge und Sven Lehmann sowie die Landtagsabgeordneten Arndt Klocke und Berivan Aymaz. Auch die frühere Fraktionsvorsitzende der Kölner Grünen im Rat Barbara Moritz gehört zu den Unterzeichnerinnen, genauso wie die Kreisvorstände Katja Trompeter und Frank Jablonski sowie die ehemalige grüne Bürgermeisterin Angela Spizig. Aus der Ratsfraktion der Grünen tragen Ralph Unna und Luisa Schwab den Antrag mit.

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