Politik Nachrichten Politik Köln

gruene_pixabay_14062018

Noch hat sich das Gewitter bei den Kölner Grünen nicht verzogen - es geht um die Auflärung der Affäre Stadtwerke

Affäre Stadtwerkekonzern – Grüne wollen mehr Aufklärung

Köln | Am 23. Juni wollen sich die Mitglieder der Kölner Grünen zu ihrer Mitgliederversammlung treffen. Die grünen Mitglieder Diana Siebert, Matthias Welpmann, Sabine Müller und Marc Kersten haben einen Antrag an die Mitgliederversammlung formuliert, den auch viele andere, darunter auch prominente Kölner Grüne mittragen. Sie fordern ihre eigene Ratsfraktion erneut, nach der Mitgliederversammlung am 5. Mai auf, die Frage nach dem Wie und Warum zur Schaffung eines hauptamtlichen Geschäftsführers beim Kölner Stadtwerkekonzern und die geplante Besetzung der geplanten Stelle mit Martin Börschel zu klären.

In dem Antrag heißt es, dass sich die Grünen zu Wahrheit und Klarheit verpflichtet fühlen und einen Aufarbeitungsprozess starteten. Desweiteren soll sich die grüne Ratsfraktion strukturell und personell erneuern und die Kommunikation zwischen Partei und Fraktion gestärkt werden. Die Parteibasis fordert von der grünen Ratsfraktion, die konsequente und zügige Aufklärung zur „Börschel-Affäre“. Die Besetzung von Stellen in Gesellschaften mit städtischer Beteiligung sollen nicht nach Parteibuch, sondern Kompetenz erfolgen.

Die Parteiführung soll mehr Einfluss auf Entscheidungen der Fraktion bekommen und wenn es um den „grünen Markenkern“ geht, sollen Entscheidungen zwischen Partei und Fraktion abgestimmt werden. Zudem spricht sich der Antrag gegen Ämterhäufung aus, sowohl was Posten in Aufsichtsräten, als auch städtischen Ausschüssen betrifft. Die Regularien der Fraktion will man so überarbeitet wissen, dass auch externe Kandidaten die Stelle des Fraktionsgeschäftsführers übernehmen können.

Unterzeichnet haben den Antrag neben vielen anderen die Kölner Bundestagsabgeordneten der Grünen Katharina Dröge und Sven Lehmann sowie die Landtagsabgeordneten Arndt Klocke und Berivan Aymaz. Auch die frühere Fraktionsvorsitzende der Kölner Grünen im Rat Barbara Moritz gehört zu den Unterzeichnerinnen, genauso wie die Kreisvorstände Katja Trompeter und Frank Jablonski sowie die ehemalige grüne Bürgermeisterin Angela Spizig. Aus der Ratsfraktion der Grünen tragen Ralph Unna und Luisa Schwab den Antrag mit.

Zurück zur Rubrik Politik Köln

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Köln

ebertplatz_25082019_b

Köln | Jörg Frank, sitzt für den Wahlbezirk Altstadt Nord II, Neustadt Nord II für die Grünen im Kölner Stadtrat. Er war gestern am Ebertplatz und berichtet davon. Nach dem Tötungsdelikt an einem 25-jährigen Somalier, mahnt das grüne Ratsmitglied: „Es wäre ein großer Irrtum, wenn nun der geschehene Mord* als Vorwand benutzt würde, die positive Entwicklung zurückzudrehen. Solche Taten können in einer Großstadt wie Köln auf jedem Innenstadtplatz geschehen.“

Köln | Die KölnBusiness Wirtschaftsförderung, die die Stadt Köln als Nachfolge-Gesellschaft für die städtische Wirtschaftsförderung ausgründete, hat einen Aufsichtsrat. Eine Personalie erstaunt: Jörg Frank, Grüne, ist nicht nur Mitglied im Aufsichtsrat sondern erster Stellvertreter des Vorsitzenden und das, nachdem Frank den Aufsichtsrat des Stadtwerkekonzerns nach der Börschel-Affäre verließ. Im Aufsichtsratsvorsitz der neuen städtischen Gesellschaft sind nur Männer, keine einzige Frau.

czukay_ehu_10072019

Köln | Die Verwaltung hatte eine Idee: Der neu geschaffene Holger-Czukay-Preis für Popmusik sollte die Kölner Szene ins bundesweite Licht rücken. Schon Ende Oktober sollte er – benannt nach dem Mitbegründer der legendären Band Can und mit 15.000 Euro dotiert – erstmals verliehen werden. Doch dieses ehrgeizige Ziel ist gefährdet, weil die Politik bei der Vergabe mitmischen will.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >