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Die Kölner Amnesty Aktivistinnen und Künstler Thomas Baumgärtel
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Amnesty International Köln: „Waffen zu Bananen“ Aktion am Rudolfplatz
Köln | Bananensprayer Thomas Baumgärtel sprayte heute für Amnesty International. Einen Revolver aus dem eine Banane wurde. Genau anders als das internationale Motiv zur Amnesty Kampagne "Hände hoch für Waffenkunde" wo aus einer geschälten Banane ein Revolver starrt. Amnesty macht darauf aufmerksam, dass es mehr staatliche Regeln für den Bananenhandel als für den Waffenhandel gibt. Neben Kunstbananen gab es echte Bananen und Prospekte mit Preisen für Waffen.
Auf Plakatformat bietet Amnesty im Waffensupermarkt 10 % Rabatt für Barzahler auf das Schnellfeuergewehr G63 für nur 1.499 Euro. Mengenrabatt wäre möglich und „Für Kindersoldaten leicht zu bedienen“. Für 699.000 Euro gibt es den Schützenpanzer VAB, der auch gut gegen lästige Demonstranten sei, weil er mit einem Wasserwerfer auszustatten ist, oder die Tränengaskartusche CS für nur 9,99 Euro. Amnesty International fordert strikte Kontrollen des weltweiten Waffenhandels und eine Bestrafung für illegalen Handel. Zudem fordert man das Rüstungslieferungen nicht mehr genehmigt werden dürfen, wenn damit Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begangen werden. Zudem soll eine Einschätzung der Armutsbekämpfung in den Ländern eingeholt werden, damit diese nicht gefährdet wird.
Die Kampagne von Amnesty International steht im Zusammenhang mit den Waffenkontrollvertrags-Verhandlungen bei den Vereinten Nationen die am 18. März beginnen. Heute informierte man an der Hahnentorburg am Rudolfplatz die Kölner Bevölkerung und sammelte Unterschriften. Der Kölner Künstler Baumgärtel ist der Auffassung, dass das Originalmotiv von der Banane zur Waffe die falsche Aussage treffe, daher habe er das Motiv sozusagen gekontert und aus der Waffe eine Banane geschaffen. Auch Baumgärtel zeigte sich irritiert, dass es mehr Gesetze für Bananen gebe als für den Waffenhandel und erinnerte daran, dass sogar Größe, Gewicht und Krümmung normiert seien.
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Brigitta von Bülow folgt als Fraktionsvorsitzende auf Kirsten Jahn der grünen Ratsfraktion
Köln | Die Stadtratsfraktion der Kölner Grünen hat sich auf Brigitta von Bülow als neue Fraktionsvorsitzende im Kölner Rat geeinigt. Damit tritt von Bülow die Nachfolge von Kirsten Jahn, die als Geschäftsführerin zum Verein Metropolregion Rheinland wechselt. Bülow, so eine Mitteilung der Grünen habe sich im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gegen Ulrike Kessing durchgesetzt. Von Bülow war zuvor Jahns Stellvertreterin und spricht von einem nahtlosen Übergang. Als Themenschwerpunkte benannte von Bülow Verkehrs-, Wohnungs- und Kulturpolitik. Kessing wird von Bülows Stellvertreterin. Die Kampfabstimmung zwischen von Bülow und Kessing war vor zwei Tagen bereits durch eine Medienmeldung bekannt geworden.
Köln | Die Kölner Oberbürgermeisterin hat sich durchgesetzt und die sie unterstützenden Fraktionen CDU, Grüne und FDP haben von Beginn an blind und in Treue fest zu ihr gehalten. Die AfD gesellte sich an deren Seite. Politisch bedeutet dies zunächst das Rekerbündnis steht, aber zu welchem Preis? Stadtdirektor Dr. Stephan Keller, CDU, und gleichzeitig Rechtsdezernent der Stadt Köln, stellt das Beamtenrecht über das Demokratieprinzip. Zu Recht? Praktisch heißt dies: Das Verfahren um die Stelle einer/s Beigeordnete/n für das Dezernat IV – Jugend, Schule und Sport wird neu aufgesetzt. Wie lange es dauert und was es kostet ist nicht bekannt, noch nicht einmal wer nach dem Ausscheiden im April die derzeitige Dezernentin Agnes Klein vertreten soll.
Ein Kommentar von Andi Goral
Köln | aktualisiert | Der Kölner Rat trifft sich am heutigen 14. Februar zu seiner 47. Sitzung in der laufenden Wahlperiode. Im Fokus der öffentlichen Diskussion stehen zwei Personalentscheidungen, einmal die Besetzung der Geschäftsführung des Vereins „Metropolregion Rheinland“ mit Kirsten Jahn, der Fraktionsvorsitzenden der grünen Stadtratsfraktion und der Neubesetzung der Beigeordnetenstelle des Dezernat IV für Jugend, Schule und Sport. Weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung sind die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für allgemeinbildende Schulen, die priorisierte Liste von Schulbaumaßnahmen oder die Einrichtung eines Kriminalpräventiven Rates. Insgesamt stehen rund 70 Punkte auf der Tagesordnung.
