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BV Porz: SPD-Fraktion wählt Dr. Simon Bujanowski zum neuen Vorsitzenden

Köln | Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz hat Simon Bujanowski zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.

Der 30-jährige Bujanowski tritt die Nachfolge von Christian Joisten an, der sich nach fünf Jahren an der Spitze der Porzer BV-Fraktion aus dem Porzer Lokalparlament zurückzieht, um sich auf sein Ratsmandat zu konzentrieren.

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Köln | Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bedauere die Haltung von CDU und Grünen, die Machbarkeitsstudie für ein Wasserbussystem nicht an die städtische Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) zu vergeben. Mit den Stimmen von CDU und Grünen hatte der Verkehrsausschuss am gestrigen Dienstagabend einen Eilantrag der SPD-Fraktion abgelehnt, die Machbarkeitsstudie durch die HGK durchführen zu lassen. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Die anstehenden Sanierungen der Rheinbrücken zwingen uns dazu, neue Wege in Sachen Verkehrsplanung zu gehen. Der Rhein bietet großes Potential. Seit fast einem Jahr steht der Beschluss des Rates, die SPD-Idee einer Wasserbuslinie endlich Wirklichkeit werden zulassen. Passiert ist seitdem auch unter der neuen Verkehrsdezernentin nichts. Wir dürfen uns aber keine weiteren Verzögerungen erlauben.“

Köln | Thorsten Ilig, Kommunalpolitiker der Freien Wähler Köln, hält die geplanten Gegenkundgebungen zum Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) im April 2017 in Köln für wenig sinnvoll - insbesondere da die Bündnisse sich derzeit offenbar nichtg auf eine gemeinsame Kundgebung einigen können. Stattdessen forderte er die Veröffentlichung von Fakten.

Köln | In einem aktuellen Interview fordere Michael Garvens, Chef des Köln-Bonner Flughafens, die städtische Wirtschaftsförderung zukünftig in eine privatrechtliche Gesellschaft auszulagern. Überlegungen für eine solche Privatisierung wurden bis dahin nur im schwarz-grünen Ratsbündnis und im Umfeld von Oberbürgermeisterin Reker angestellt, so die Linke Fraktion, die die demokratische Kontrolle der öffentlichen Gelder mit der Privatisierung als gefährdet sehe.

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

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