Köln | Report-K fragte die Fraktionsvorsitzenden im Kölner Rat zur aktuellen Corona-Situation und wie sie sich in die Entscheidungen der Stadtspitze eingebunden und informiert fühlen sowie zur finanziellen Lage der Stadt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau sieht den Kölner Rat trotz der Neukonstituierung nach der Kommunalwahl voll handlungsfähig.
Blicken wir einmal zurück auf das Frühjahr mit dem Lockdown und den Sommer mit den Lockerungen. War der Rat der Stadt Köln gut informiert und ausreichend in Entscheidungen eingebunden?
Bernd Petelkau: Die regelmäßige Berichterstattung durch den Stadtdirektor als Leiter des Krisenstabs und der Oberbürgermeisterin waren sehr gut. Ebenso die Einbindung des Rates und des Hauptausschusses.
Gibt es Themen, die schon im Sommer intensiver betrachtet hätten werden müssen, um besser gerüstet in den Herbst zu kommen und hätte dies trotz Kommunalwahl im Rat diskutiert werden müssen?
Bernd Petelkau:Die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen war in den letzten Monaten sehr stark ad-hoc-getrieben, da die Infektionszahlen sehr stark geschwankt haben und es noch nie eine vergleichbare Situation gegeben hat. In Summe betrachtet haben Bund, Land und Kommunen angemessen reagiert – sowohl bei der Eindämmung der Pandemie als auch bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen.
Auch wenn sich der Rat neu formiert, ist der Rat aktuell ausreichend in die Entscheidungen rund um die Corona-Pandemie eingebunden?
Bernd Petelkau:Die bisherigen regelmäßigen Informationen der Fraktionen wurden auch nach der Kommunalwahlwahl fortgesetzt. Die Einbindung soll weiterhin über den Hauptausschuss erfolgen.
Blicken wir einmal auf die Haushaltssituation der Stadt Köln. Wie schätzen Sie diese vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ein?
Bernd Petelkau:Bund und Land ersetzen in 2020 die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen. Außerdem wird die Stadt Köln vom Bund durch eine höhere Kostenübernahmequote bei den Kosten der Unterkunft um rund 100 Millionen Euro entlastet. Für 2021 laufen zur Zeit Gespräche zwischen Bund, Land und den Kommunen.
Ist es hilfreich aktuell einen Doppelhaushalt zu haben oder wäre es besser jetzt aktuell auf 2021 reagieren zu können?
Bernd Petelkau:Die Stadt Köln konnte alle Rettungsmaßnahmen für besonders betroffene Branchen im Rahmen des bestehenden Haushalts umsetzen.
Fühlen Sie sich über die haushalterische Situation der Stadt ausreichend genug informiert?
Bernd Petelkau:Hier gibt es sicherlich noch Verbesserungsbedarf.
Müsste der Rat stärker eingebunden werden?
Bernd Petelkau:Ja.
Zum Abschluss: Aktuell spricht der Ministerpräsident mit den Oberbürgermeistern und stimmt sich mit diesen ab. Müsste aus Ihrer Sicht nicht auch der Rat oder zumindest der Hauptausschuss Themen aufgreifen, setzen und verabschieden, die dann von der Oberbürgermeisterin in die Debatte mit dem Ministerpräsidenten eingebracht werden und wenn ja welche wären das?
Bernd Petelkau:Bisher war eine derartige Unterstützung nicht erforderlich, da Bund und Land die Themen der Kommunen sehr gut aufgegriffen haben.
Ist der Rat derzeit überhaupt in der Lage die politischen Rahmenbedingungen für die Krise zu setzen, oder sind Sie der Auffassung, dass dies auch gar nicht nötig ist?
Bernd Petelkau:Ja, der Rat ist nach der Konstituierung sofort voll handlungsfähig.
Autor: Andi Goral
