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Güldane Tokyürek (r.) und Heiner Kockerbeck (l) sind die Fraktionsvorsitzenden von Die Linke im Kölner Stadtrat.

Bewertung der Ratsfraktion Die Linke zum Umgang mit der Corona-Pandemie seitens der Verwaltung und des Rates

Köln | Morgen tagt der Hauptausschuss des Kölner Rates. Derzeit konstituiert sich der Kölner Rat nach der Kommunalwahl im September. Diese Internetzeitung fragte bei den Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien nach, wie sie sich in der Corona-Pandemie informiert und eingebunden fühlen und welche haushalterischen Fragen mit der Bewältigung der Pandemie einhergehen. Die Sprecherin und Sprecher der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln Güldane Tokyürek und Heiner Kockerbeck antworten in der Form eines Gastbeitrages auf die Fragen der Redaktion.

Im ersten Komplex geht es um Fragen zur Informationen an den Rat seitens der Verwaltung und seiner Einbindung in Entscheidungen im Rahmen der Corona-Pandemie und ob es Themen gebe, die im Hinblick auf den Herbst intensiver hätten betrachtet werden müssen sowie ob der Rat aktuell ausreichend eingebunden sei.

Güldane Tokyürek und Heiner Kockerbeck: Die wöchentlichen Telefonkonferenzen mit dem damaligen Leiter des Krisenstabs, Herrn Stadtdirektor Dr. Keller, und die dreiwöchentlichen Hauptausschusssitzungen haben den Rat nur teilweise genügend informiert. Wir mussten seit März immer wieder darauf hinweisen, dass der Infektionsschutz in Einrichtungen für Obdachlose und in Einrichtungen für Geflüchtete nicht gewährleistet war. In beiden Fällen ist es bis heute zu keiner befriedigenden Lösung gekommen.

Insgesamt war es notwendig, dass unsere Ratsfraktion selbst Informationen über Betroffene einholte, deren Lage sich durch den Lock-down stark verschlechterte. Ein Beispiel: So waren die lediglich auf Honorarbasis angestellten, aber Vollzeit arbeitenden Dozent*innen an der VHS und die Musiklehrer*innen an der Rheinischen Musikschule zu Beginn des Lock-downs auf einmal ohne Einkommen. Ähnliches galt für andere Gruppen in sozialen Einrichtungen, Bildung und Kultur. Kindern aus armen Familien, die an der Schule aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets ein kostenloses Mittagessen erhielten, fehlte diese Unterstützungsleistung.

Skandalös war, dass die Oberbürgermeisterin die Obdachlosen, die im Großmarkt ein leerstehendes Wohnheim besetzt hatten, mitten in der Pandemie zweimal räumen lassen wollte. Schließlich gelang es, im Rat eine Mehrheit für einen Beschluss zu finden, mit dem die Besetzung geduldet wurde. Zudem will die Stadt jetzt ein selbstverwaltetes Wohnprojekt zur Integration von Obdachlosen gründen. Dieser Prozess ist im Gang. Er bedeutet eine Neujustierung der städtischen Obdachlosenpolitik. Allerdings hat das Liegenschaftsamt dafür bisher keine geeignete Immobilie zu Verfügung gestellt.

Bei allem Verständnis dafür, dass sich in der Krisensituation gleichzeitig viele völlig neue Fragen für die Verwaltung stellten: Die einzelnen Ämter waren offensichtlich nicht darauf orientiert worden, dass sie Informationen über Betroffene in schwierigen Situationen selbstständig ermittelten und Lösungen suchten. In einigen Bereichen, wie den Honorarbeschäftigten, kam es zu Teillösungen, nachdem die betroffenen Ämter von der Verwaltungsspitze grünes Licht für Mehrausgaben bekamen.

Der Rat war über die Ausschüsse und den dreiwöchentlich tagenden Hauptausschuss in diese Entscheidungen eingebunden. Es fehlte jedoch gerade in der ersten Zeit ein Gremium, in dem zeitnah über auftretende Probleme gesprochen werden konnte, und eine Übersicht über die Fälle, in denen Hilfen und Maßnahmen der Stadt existenziell nötig sind. Wir haben uns in dieser Zeit fortwährend dafür eingesetzt, dass Fachausschüsse und Rat als demokratische Gremien – natürlich unter Beachtung des Infektionsschutzes – so lange wie möglich regelmäßig tagen. Dies ist weiterhin unsere Position. Es sind alle Lösungen zu prüfen, um diese Arbeit innerhalb der Corona-Regeln aufrechtzuerhalten.

Für Herbst und Winter sind wesentliche Probleme bereits seit Monaten absehbar. Wir setzen uns aktuell z.B. dafür ein, dass der oben erwähnte Kreis von Kindern aus armen Familien bei einem möglichen neuen Lockdown eine Lebensmitteltüte erhält. Weil die Landesregierung zu spät ein Programm für digitale Endgeräte aufgelegt hatte und eines für Lüftungsgeräte noch fehlt, geraten Schulen und Kitas in große Probleme beim Infektionsschutz. Es hätte trotz dieser Versäumnisse des Landes geholfen, wenn die Stadt digitale Endgeräte schneller beschafft hätte und auch bei Lüftungsgeräten in Vorleistung ginge. Aus unserer Sicht sollte die Stadt in diesen Wochen auch beim Land dafür eintreten, dass in den Kölner Schulen durch eine Teilung der Klassen wieder 1,50 Abstand ermöglicht wird.

Über Jahre ist in Kölns Verwaltung am Personal gespart worden. Beispielsweise haben Bund, Länder und Kommunen so den Personalmangel im Gesundheitsamt herbeigeführt. Personal fehlt aber auch in der Pflege, an Kitas und Schulen, um auf die Pandemie angemessen reagieren zu können. Besonders vom Winter betroffene Gruppen wie Obdachlose brauchen eine bessere Unterbringung, unter Beachtung des Infektionsschutzes. Die Coronakrise verschärft soziale Spaltungen, weil Bund, Länder und Kommunen Konzernen und ihren oft vermögenden Aktionären früh unter die Arme gegriffen haben, während für Kleinunternehmen und die Beschäftigten in Kultur und Gastronomie bisher keine oder erst sehr spät Lösungen gefunden wurden.

Fragen zur Haushaltssituation in Köln und Auswirkungen der Corona-Pandemie, insbesondere auch zum Doppelhaushalt 2020/2021.

Güldane Tokyürek und Heiner Kockerbeck: Die Kommunen sind seit Jahren durch wiederholte Steuersenkungen für Konzerne und Wohlhabende systematisch unterfinanziert. Die Bundesregierung muss die Steuersätze für diese wieder angemessen anheben. Die Coronakrise macht auch eine Sonderabgabe auf sehr große Vermögen notwendig, wie Die Linke sie aktuell vorschlägt. Nur so können Rettungsschirme für kommunale Einrichtungen und für alle finanziell geschädigten Gruppen der Bevölkerung finanziert werden.

Das vom schwarzgrünen Bündnis, der OB und der Kämmerin im Vorjahr ausgerufene Ziel einer „schwarzen Null“ im städtischen Haushalt bis 2022 muss jetzt endgültig aufgegeben werden. Sonst wird es in den kommenden Jahren zu starken Kürzungen bei Sozialem, Bildung, Gesundheit und Kultur kommen, die die soziale Spaltung weiter verschärfen. Die Linke wird sich an Protesten und Bündnissen gegen solche Kürzungen mit aller Kraft beteiligen.

Bereits 2020 kommt es zu erheblichen Steuerausfällen im Haushalt, auch wenn Land und Bund angekündigt haben, Ausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Eine Strategie seitens der Oberbürgermeisterin, die darauf eine angemessene Antwort gibt, können wir nicht erkennen. Ziel muss sein, dass sich die Lebensverhältnisse in der Stadt für die Mehrheit der Bevölkerung, die auf intakte öffentliche Dienste und Einrichtungen angewiesen ist, nicht verschlechtern.

Bisher gibt es keine Auswertung der sog. „Haushaltsbewirtschaftungsverfügung“, der Quasi-Haushaltssperre der Kämmerei für städtische Dienststellen vom Frühjahr 2020. Bei Housing-First und dem Projekt „Heimatlos in Köln e.V.“ wurden Kürzungen verhindert, beides Projekte für die Unterbringung und Betreuung von Obdachlosen. Trotz Quasi-Sperre gab es auch in anderen Bereichen Mehrausgaben für die Sicherung des Lebensunterhalts von prekär Beschäftigten der Stadt, z.B. bei der VHS und der städtischen Musikschule. In einzelnen Ausschüssen wurde darüber berichtet. Unsere Nachfrage nach einer Übersicht darüber, wie die Quasi-Haushaltssperre in allen Bereichen angewendet wurde, fehlt aber bisher. Welche Ausgaben wurden aufgeschoben, welche eingestellt? Welche Hilfen wurden gewährt? Das Handeln der Verwaltung bleibt damit für Rat und Öffentlichkeit intransparent.

Berichte der Kämmerei spiegeln schon die großen Linien des Haushalts wider. Es fehlt aber eine systematischew Finanzübersicht über alle Bereiche. Die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen der Coronakrise bleiben damit im Dunkeln. Bereits am 26. März beschloss der Rat mit breiter Mehrheit ein kommunales Hilfspaket von 45 Millionen Euro für Menschen in prekären Situationen und bedrohte Einrichtungen, die weder vom Bund noch vom Land Hilfen erhielten. Es zeigte sich, dass öffentlicher Druck trotz der Quasi-Haushaltssperre Erfolg haben kann. Auch hier liegt keine Darstellung über alle konkreten Auszahlungen vor, anhand derer die Umsetzung des Pakets beurteilt werden kann.

Dieser Mangel an Informationen birgt die Gefahr, dass nur Gruppen geholfen wird, die sich in der Öffentlichkeit lautstark melden und deren Interessen durchsetzungsfähig sind. Wohnungslose, Obdachlose und ihre Hilfsinitiativen haben hier zum Beispiel große Schwierigkeiten. Aber auch die Beschäftigten in Kultur und Gastronomie Kölns warten trotz breiter Berichterstattung der Medien bisher auf Hilfen. Pflegerinnen und Pfleger mussten vor kurzem gar erst gegen die kommunalen Arbeitgeber, d.h. auch gegen die Stadt Köln, streiken, um zumindest ansatzweise ihr Einkommen zu verbessern. Das abendliche Klatschen von den Balkons hat ihnen noch nicht zu der versprochenen grundlegenden finanziellen Aufwertung ihres Berufes verholfen.

Insgesamt ist zu befürchten, dass es in den kommenden Jahren bei einer Neuauflage des schwarz-grünen Ratsbündnisses und bei einer fehlenden Neuordnung der kommunalen Finanzen im Bund zu starken Kürzungen im Haushalt kommen wird. Diese würden die soziale Spaltung Kölns in arm und reich vertiefen. Ein Nachtragshaushalt für 2020 ist vom Land untersagt worden. Für 2021 ist er gesetzlich möglich, wenn Einnahmen bei Gewerbesteuer, Einkommens- und Umsatzsteueranteilen wegbrechen. Am Jahresende wird die Kämmerei sich damit befassen. Die Fraktion Die Linke wird darauf vorbereitet sein und die sozialen und kulturellen Initiativen gegebenenfalls ansprechen.

Es liegt im Interesse der Vielen, dass sich Kürzungen wie nach der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 nicht wiederholen. Im Gegenteil: Für nötige Verbesserungen bei Wohnen, Verkehr, Bildung, Krankenhäusern und Klimaschutz hat die Stadt in den kommenden Jahren große Aufgaben zu meistern. Den nachfolgenden Generationen sollten wir später nicht sagen müssen: Tut uns leid, wegen den hohen Kosten der Covid-19-Pandemie hatten wir auf diesen Feldern in den 2020er Jahren erst einmal eine längere Pause eingelegt.

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