Köln | Die Bezirksregierung Köln hat heute den von der Stadt Köln vorgelegten Haushalt für das Jahr 2012 genehmigt – allerdings verband die Behörde das mit drei Auflagen für die Stadt.

„Dies ist eine gute Nachricht. Damit wird unser Kurs zur Sanierung des städtischen Haushalts bestätigt, gleichzeitig stehen jetzt die Mittel für die Umsetzung der von uns für das Jahr 2012 vorgesehenen Maßnahmen zur Verfügung“, erklärte Stadtkämmerin Gabriele C. Klug. Mit dem Genehmigungsschreiben unterstrich die Aufsichtsbehörde noch einmal die Notwendigkeit zur Fortsetzung des von der Stadt Köln eingeleiteten Konsolidierungsprozesses und verband dies mit drei Auflagen. So soll die Stadt Köln ab dem Dezember 2012 halbjährlich einen Bericht über den Fortgang ihrer Konsolidierungsbemühungen vorlegen. Außerdem sind im Haushaltsplan für die Jahre 2013/2014 auf der Grundlage der benannten Konsolidierungserträge die Maßnahmen konkret zu benennen, mit denen der Konsolidierungserfolg gewährleistet werden soll. Das zurzeit bei der Verwaltung in Arbeit befindliche Konzept zur Restrukturierung der Aufgabenpalette soll nach Fertigstellung der Bezirksregierung zur Kenntnis übergeben werden.

„Wir werden den eingeschlagenen Weg zur Sanierung des städtischen Haushalts konsequent weiter fortsetzen“, kündigte Stadtkämmerin Gabriele C. Klug an. „Auch wenn diese Arbeit für den Haushalt 2013/2014 nicht leichter wird, werden wir alles daran setzen, die nachhaltige Restrukturierung des Kölner Haushalts weiter voranzutreiben.“

Autor: cs
Foto: Oberbürgermeister Jürgen Roters und Stadtkämmerin Gabriele C. Klug