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Bündnis Porz-Mitte kritisiert CDU und Grüne in der Bezirksvertretung

Köln | In Köln-Porz gibt es einen Beirat zur Revitalisierung der Porzer Innenstadt. Dieser, seit 2016 bestehende Beirat soll, so das Verständnis des Bündnis Porz-Mitte, ein unabhängiges Sprachrohr für die Porzer Bürgerschaft sein und die lokal handelnde Politik beraten. Jetzt wollen CDU und Grüne, so das Bündnis Porz-Mitte, dass die Bezirksbürgermeisterin den Vorsitz in der neuen Wahlperiode übernimmt. Dazu muss die Geschäftsordnung des Beirats durch den Rat der Stadt Köln geändert werden.

Eigentlich sollte dies in der Sitzung der Bezirksvertretung am 26. Januar beraten werden. Diese fällt aber aus. Bisher leitete den Beirat der Bürgeramtsleiter von Porz. Jetzt soll die Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller den Vorsitz übernehmen. Die Stellvertretung hatte bisher eine Vertreterin oder ein Vertreter des Bürgervereins Porz Mitte inne. Auch das soll jetzt geändert werden und die Stellvertreterin/Stellvertreter der Bezirksbürgermeisterin soll diese Position übernehmen.

Zudem soll die Polizei Köln in dem Beirat vertreten sein, was sie bislang nicht war und die die Sozialraumkoordination Porz-Mitte/Urbach soll ebenfalls neu aufgenommen werden.

Das Bündnis Porz-Mitte stellt fest: "Die sachorientierte Arbeit des Beirats hat vielfach Anerkennung gefunden und er ist als wichtiger Impuls für die Revitalisierung der Porzer Innenstadt nicht wegzudenken. Eine Zutat des Erfolgs war seine Unabhängigkeit und oft genug hat der Beirat Politik und Verwaltung auch kritisiert, was dort nicht nur auf Begeisterung stieß. Unabhängig von der Politik hat bisher der Bürgeramtsleiter als Sitzungsleiter und Vorsitz den Beirat erfolgreich geführt, auch wenn manche Beiratsmitglieder sich mehr Flexibilität bei der Terminierung von Sitzungen gewünscht hätten, zum Beispiel dann, wenn seitens der Bürgerschaft Diskussionbedarf zu bestimmten Themen bestand oder seitens der Bürgerschaft neue Impulse in die Diskussion eingebracht werden sollten. Hier wäre es für die Zukunft wünschenswert gewesen, wenn der Beirat flexibler und auch von der Verwaltung unabhängiger über die Sitzungstermine hätte entscheiden können. Doch nun soll die (eigentlich zu erweiternde) Unabhängigkeit des Beirats stark eingeschränkt werden."

Das Bündnis Porz-Mitte befürchtet nun, dass das Gremium stärker dem Willen der Bezirksvertretung unterworfen werden soll. Zudem kritisiert es scharf, dass die Änderungen über die Köpfe der Beiratsmitglieder hinweg entschieden werden sollen. Das Bündnis Porz-Mitte lehnt die geplante Änderung ab, weil befürchtet wird, weil diese nicht im Sinne einer unabhängigen Diskussion in der Bürgerschaft ist und fordert, dass der Beirat selbst bestimmen möge, wer ihn führt und dies nicht durch Entscheidung politischer Gremien von außen erfolgt.

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