Köln | Die Kölner CDU reagiert mit großer Verärgerung auf die neuen Veröffentlichungen der städtischen Verwaltung, insbesondere der Kämmerei. Der Kölner CDU-Chef fordert den Rücktritt der Kämmerin und nennt deren derzeitige Vorgehensweise „Salami“-Taktik.

„Es zeugt nicht von einer sorgfältigen Amtsführung, wenn jetzt im Wochentakt neue Defizite auftauchen. Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, dass Frau Klug bewusst Informationen zurückhält, um den Nothaushalt zu verhindern“, so Petelkau. „Wenn Handwerkerrechnungen in zweistelliger Millionenhöhe vergessen, Schattenhaushalte bei den Bühnen nicht beseitigt und steuerliche Verschlechterungen über Wochen zurückgehalten werden, dann ist dies nicht mehr entschuldbar – Frau Klug muss endlich auch persönliche Konsequenzen ziehen“, begründet Petelkau die Rücktrittsforderung.

Der Fall Dortmund habe gezeigt, dass die rechtlichen Anforderungen an die Vorlage eines Haushaltsentwurf sehr hoch seien. Die Kommunalaufsicht sei aufgefordert, die Einbringung des Kölner Haushalts 2012 sehr genau zu überprüfen und gegebenenfalls auch rechtliche Schritte einzuleiten, so die Forderung der Kölner CDU.

Autor: ag