Der Vorsitzende der Kölner CDU, Bernd Petelkau, spricht sich dafür aus, die bisherige Rentenanpassungsformel zu verändern. Eine unterschiedliche Behandlung in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung sei sicherlich sozial gerechtfertigt gewesen, so Petelkau. Die Kölner CDU stellt sich außerdem geschlossen gegen den erneuten Vorstoß der SPD, die in Chorweiler beheimatete Abteilung II des Verfassungsschutzes nach Berlin zu verlegen.

Jetzt, nach über zwanzig Jahren Aufbauhilfe, müsse man den Einstieg in die Vereinheitlichung der gesamten Sozial- und Steuergesetzgebung finden. Die Kölner CDU werde auf ihrem nächsten Parteitag hierzu eine Initiative zum Rentenangleich vorstellen.

In einer gemeinsamen Erklärung plädierten der CDU-Vorsitzende Bernd Petelkau, die Landtagsabgeordneten Christian Möbius und Serap Güler, die parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser und die Bundestagskandidatin Gisela Manderla dafür, den Verfassungsschutz weiterhin in Chorweiler zu belassen.

Autor: dd