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CDU Köln und das Dezernat IX – Bernd Petelkau bezieht Stellung

Köln | Nichts falsch gemacht. Mit diesen drei Worten lässt sich die Stellungnahme der CDU Köln zum Rückzug von Niklas Kienitz und dem Dezernat IX Stadtentwicklung, Digitales, Wirtschaft und Regionale Zusammenarbeit zusammenfassen. CDU-Chef Bernd Petelkau ließ die Stellungnahme verschicken und fordert die Umsetzung des Dezernats IX von Grünen und Volt aus dem Bündnispapier.

Kienitz ist der Beste

Die CDU-Fraktion im Kölner Rat sieht in Niklas Kienitz den besten Mann für das neue Dezernat IX. Sie stellt zudem fest, dass die Oberbürgermeisterin das Verfahren führte und dieses regelkonform ablief. Zum Verfahren schreibt die CDU Köln: "Der Personalberater hat das weitere Verfahren gesteuert und eine Longlist von möglichen Kandidatinnen und Kandidaten erstellt, aus denen nach einem Sondierungsprozess eine Shortlist entstanden ist. Letztlich hat es intensive Auswahlgespräche mit drei Bewerbern gegeben, aus denen Niklas Kienitz als bester Kandidat hervorgegangen ist." Kienitz sei nicht der einzige Bewerber gewesen, stellt die CDU fest und habe seine fachliche Expertise und sein strategisches Geschick gerade im Feld der Stadtentwicklung unter Beweis gestellt. Mit keinem Wort geht die CDU auf die Verwicklung von Kienitz in die Stadtwerkeaffäre 2018 ein.

Der Zeitpunkt des Rückzuges von Kienitz sei kritisch hinterfragt worden, so die Kölner CDU. Dazu stellt die CDU fest: "Uns liegen bis zum heutigen Tag keine Schreiben der Bezirksregierung vor, aus denen eine finale Einschätzung der Bezirksregierung zur Wahl von Niklas Kienitz hervorgeht." Die Bezirksregierung Köln hat auch ein solches Schreiben, wie mehrfache Nachfragen dieser Internetzeitung, ergaben, nicht an die Stadt Köln versandt und dieses auch nicht mehr abgeschickt, weil Kienitz mit seinem Rücktritt diesem Vorgang zuvorkam und die Bezirksregierung sagt, dass damit das Verfahren für sie zu den Akten zu legen war. Allerdings hat die Bezirksregierung Köln seine Aufsichtsbehörde das CDU geführte Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen mit einem behördeninternen Schreiben vor dem Rücktritt in Kenntnis gesetzt, wie unabhängig voneinander mehrere Medien berichten.

Die Kölner CDU interpretiert die Gemeindeordnung

Die Kölner CDU interpretiert den § 71 GO Abs. 3 GO: "Laut § 71 GO Abs. 3 GO muss der Kandidat die für das Amt erforderlichen Voraussetzungen und eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt mitbringen. Was genau darunter zu verstehen ist, ist gesetzlich nicht näher definiert. Es gibt keine vorgeschriebenen Auswahlkriterien für Beigeordnetenstellen. Das von der Stadt Köln formulierte Anforderungsprofil fordert unter anderem ein wissenschaftliches Hochschulstudium sowie Führungserfahrung, ohne Näheres festzulegen. Nach Einschätzung der Verwaltung, der Personalagentur und auch uns erfüllt Niklas Kienitz die Voraussetzungen vollumfänglich. Dass die Bezirksregierung, eine politisch geführte Behörde, zu einem anderen Urteil gekommen sein könnte, mag an juristischen Auslegungsspielräumen liegen. Daher ist eine Ablehnung durch die Bezirksregierung auch rechtlich anfechtbar. Beigeordnete sind immer vom Rat gewählte politische Managerinnen oder Manager. Bei einer Wahlentscheidung findet also immer eine Abwägung statt zwischen parteipolitischem Anspruch auf der einen und fachlicher Qualifikation auf der anderen Seite – beides hat seinen berechtigten Anteil. Das ist kommunalpolitisch gängig und von der Gemeindeordnung so vorgesehen, nach der der Rat für die Wahl von Beigeordneten zuständig ist und auch den Zuschnitt von Dezernaten ändern kann – was den Wählerinnen- und Wählerwillen im Verwaltungsvorstand der Stadt sichtbar macht."

Die CDU will am Dezernat IX festhalten

Die Bereiche Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales sind für die Kölner CDU prägende Ressorts für die Entwicklung einer Metropole wie Köln. Im schriftlichen Statement von Bernd Petelkau heißt es dazu weiter: "Wir stehen zu unseren Beschlüssen im Bündnispapier und auch zur Einrichtung des neuen Dezernats. Im Interesse der Kölner Bürgerinnen und Bürger wollen wir die Stelle zügig neu ausschreiben und zeitnah eine neue Dezernentin oder einen neuen Dezernenten finden, damit diese wichtigen Zukunftsthemen angepackt und konsequent vorangetrieben werden." Damit lehnt die CDU die Kompromissvorschläge der SPD ab und fordert von den Bündnispartnern Grünen, die das Bündnis anführen und der Mini-Fraktion Volt Bündnistreue.

Lesen Sie dazu auch einen Kommentar: https://www.report-k.de/Politik-Nachrichten/Politik-Koeln/Das-Dezernat-IX-CDU-Chef-Petelkau-zeigt-sich-stoerrisch-ein-Kommentar-147826

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