Köln | Der ehemalige Schießplatz in Köln-Ostheim sorgt weiter für Diskussionen. Während die Stadt Köln dort weiter baut, will die Kölner Politik das Thema nun in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses auf die Tagesordnung setzen. Report-k.de sprach vorab mit den meisten Kölner Fraktionen. Die CDU fordert eine Aufklärung der Stadt und kritisiert Versäumnisse der Vergangenheit
Report-k.de: War Ihnen die Dimension der Altlasten auf dem ehemaligen Schießlatz bekannt?
Niklas Kienitz, umweltpolitischer Sprecher der CDU Köln: Nein, die Dimensionen waren mir bisher nicht bekannt. Zwar wurden im zuständigen Umweltausschuss Nachfragen gestellt, Antworten des Oberbürgermeisters stehen allerdings noch aus und es ist kaum nachvollziehbar, warum ein seit den 50er-Jahren genutzter Schießplatz bisher nicht in den Fokus der Bodenschutzbehörde geraten ist. Ihren Artikel vom 06. Juli habe ich allerdings zum Anlass genommen, mich noch einmal persönlich bei der Verwaltung über den Sachstand zu informieren.
Ist Ihnen ein Gutachten über die dortige Belastung bekannt?
Nach Auskunft der Verwaltung gibt es noch kein Gutachten über die tatsächlichen Belastungen des Geländes. Erst im Zusammenhang mit den Bauarbeiten an der Zufahrtstraße wurden bei der Stadt Ende November 2011 „schädliche Bodenveränderungen“, d. h. Belastungen durch Blei und sog. polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), durch die GAG angezeigt. Derzeit laufen die Vorbereitungen für eine Gefährdungsabschätzung bzgl. des Geländes. Hierfür hat die Stadt bei der Bezirksregierung zudem Projektmittel beantragt. Die Untersuchungen sollen dann nach der Vegetationsperiode im Winter durchgeführt werden.
Ist nach Ihrer Auffassung das Vorgehen der Kölner Verwaltung richtig und nachvollziehbar?
Das jetzt laufende Verfahren zur Standortuntersuchung entspricht dem üblichen Vorgehen und geht meiner Meinung nach in Ordnung. Was mich jedoch sehr ärgert sind drei Versäumnisse aus der Vergangenheit: Zunächst ist da die Sicherung des Geländes. Warum hat es nach der Anzeige bis April gedauert, dass ein Zaun errichtet wurde und die betroffenen Anwohner durch Hinweisschilder auf ein Betretungsverbot hingewiesen wurden? Der Schutz der Bevölkerung muss immer erste Priorität besitzen!
Dann sich da die Baumaßnahmen an der Zufahrtstraße. Warum wurden aus dem Abraum Wälle entlang der Straße aufgeschüttet, statt das belastete Erdreich direkt zu entsorgen? Und schließlich bleibt die Frage nach den Verantwortlichen. Wer wird letztlich die Zeche für die jahrzehntelange Verschmutzung des Geländes bezahlen? Denn obwohl die Nutzung als Schießplatz nicht verborgen geblieben ist und sich spätestens seit Ende der 90er-Jahre auch ein Bewusstsein für die damit verbundenen Umweltgefahren gebildet hat, sah sich die Stadt bisher nicht veranlasst, dass Gelände näher zu untersuchen oder gar Rückgriffsrechte auf die Verursacher zu sichern. Ich befürchte daher, dass die Stadt und damit die Kölner Bürger insgesamt auf den Kosten sitzen bleiben werden.
Wir Ihre Fraktion das Thema, das die Kölner Bürgern sorgt, politisch im Rat und/ oder im Umweltausschuss aufgreifen?
Ja. Für die nächste Sitzung des Umweltausschusses im September hat die Verwaltung eine umfangreiche Stellungnahme zum Thema zugesagt. Diese bleibt zunächst abzuwarten. Meiner Meinung nach muss die Politik jetzt jedoch dafür Sorge tragen, dass die schon angerissenen Fragen zufriedenstellend geklärt werden: Dass bedeutet mehr Sensibilität bei der Verwaltung für den Umgang mit entsprechenden Verdachtsflächen. Zudem müssen auch Hinweise und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernster genommen werden. Nicht zuletzt die aktuelle Umfrage zur Zufriedenheit mit der Kommunalverwaltung im Fokus Money hat deutlich gemacht, dass Köln hier noch Potential nach oben aufweist. Für das betroffenen Gelände stehen für mich drei Aspekte im Vordergrund: Schnelle Aufklärung über die tatsächliche Belastung des Geländes und den daraus resultierenden Gefahren für die Menschen. Zügige Entscheidung über die notwendigen Sanierungsmaßnahmen zum Schutz der Einwohner und der Natur. Sowie die weitgehende Inpflichtnahme der Verursacher für die Kosten der dann anstehenden Sanierung. Es muss verhindert werden, dass letztlich die Stadt und somit die Bürgerinnen und Bürger die Dummen sind. Auf die Erfüllung dieser Anforderungen wird die CDU-Fraktion penibel achten.
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Autor: cs
