Köln | Es rumort in der Kölner CDU. Erst das schlechte Abschneiden bei der Kölner Kommunalwahl mit Platz 3, dann das Wiederaufflammen der Stadtwerke-Affäre mit prominenter CDU-Beteiligung, die Wahl des CDU-Fraktionsgeschäftsführers Kienitz zum Dezernenten. Ex-OB Schramma gibt den Ehrenvorsitz zurück und präsentiert sich als Sprecher einer Gruppe von CDU-Mitgliedern, die die CDU Köln erneuern wollen. Thomas Breuer will mit einem Team um den Parteivorsitz antreten und den aktuellen Vorsitzenden Bernd Petelkau ablösen. Rebellion in der Kölner CDU?
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Im Video-Statement gegenüber report-K legen Fritz Schramma und Thomas Breuer ihre Beweggründe dar.
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Schramma ist Sprecher eines Kreises von CDU-Mitgliedern
Fritz Schramma ist Sprecher einer Gruppe innerhalb der Kölner CDU, die sich den Arbeitstitel „Zukunft jetzt“ gab. Seit 28. Oktober 2020, also kurz nach der Kommunalwahl 2020, fanden sich die ersten CDU-Mitglieder zusammen, die mit dem Ergebnis der Wahl nicht zufrieden waren. Vom einstigen Platzhirschen rutschte die CDU auf Platz 3 ab und befindet sich jetzt als Juniorpartner in einem Bündnis mit den Grünen und den Newcomern Volt. Heute sei der Kreis gewachsen auf 50 bis 60 Mitglieder. Schramma betont, die tatsächliche Zahl sei größer. Die Publikationen rund um den Stadtwerke-Deal hätten ihn persönlich erschüttert, auch weil bei den anderen beteiligten Parteien längst Konsequenzen gezogen worden seien, nur nicht bei der CDU. Schramma mutmaßt, dass noch immer nicht alles aus dem Stadtwerke-Deal veröffentlicht sei. Und er mahnt, die Kölner*innen hätten diesen schmutzigen Deal noch nicht vergessen. Besonders erzürnt den Ex-OB, dass jetzt mit Niklas Kienitz, dem CDU-Fraktionsgeschäftsführer im Rat, einer eine Spitzenposition erhält, der Part of the Stadtwerke-Deal war. Schramma will aber nicht an der Spitze der Bewegung stehen, sondern präsentierte heute den Spitzenmann Thomas Breuer, der mit einem Team um den Vorsitz der Kölner CDU kämpfen will.
Der soll die Partei in den Fokus nehmen. Schramma sieht darin kein Duell mit dem aktuellen Vorsitzenden Petelkau, sondern die Botschaft, dass die Partei positiv nach vorne schaue. Petelkau selbst sei einmal angetreten und wollte sich voll und ganz auf die Partei konzentrieren. Heute habe Petelkau 14 Ämter inne. Breuer und Schramma wollen bewusst eine Trennung von Amt und Mandat, damit sich der neue Vorstand voll auf die Partei konzentrieren könne, bei der viel im Argen liege, etwa in der Kommunikation oder der Pflege der Ortsverbände. Das Team Breuer sei eine positive Alternative als Angebot an die CDU-Mitglieder.
Thomas Breuer in der Stadtgesellschaft kein Unbekannter
Thomas Breuer, 67, ist kein Unbekannter in Köln, sondern war jahrelang Arbeitsdirektor der GEW, der heutigen Rheinenergie. Seit 50 Jahren ist Breuer in der Kölner CDU und Verdi-Mitglied. Er will die Kölner CDU wieder moderner und diskursfähiger machen und die Mitglieder mit ihrer Sach- und Fachkompetenz mitnehmen. Zudem will er, dass Armin Laschet im September Bundeskanzler wird. Er kritisiert den stetigen und schleichenden Verfall der CDU in Köln und ihre schlechten Wahlergebnisse. Die CDU habe Glaubwürdigkeit verspielt und die gelte es wieder zurückzugewinnen. Die CDU müsse wieder wahrgenommen werden und ein Gesicht bekommen, das den Kölner*innen glaubhaft machen kann für was die Kölner CDU stehe. Er will mehr innerparteilichen Diskurs, der kontrovers sein soll und ein Ringen um den Kurs, also eine lebendige und diskutierende Partei. Und eine CDU, die den Kölner*innen wieder mehr zuhört. Ob dies im Veedel oder im Karneval ist. Zudem soll die CDU sich für Minderheiten, aber auch für die Mehrheit einsetzen. In einem ersten 16 Punkte Programm „Lust auf CDU“ formuliert die Gruppe ihre neuen Ziele.
Schramma und Breuer gingen heute an die Öffentlichkeit. Innerparteilich, so ihre Kritik, seien sie von Bernd Petelkau nicht gehört worden, hätten ihn mehrfach angeschrieben und erhielten keine Antworten. Die CDU-Rebellen, die nur Gutes im Sinn haben, gehen davon aus, dass es im dritten Quartal 2021, also zwischen August und Oktober, zu einem Wahlparteitag für den CDU-Vorstand kommt. Der steht komplett zur Wahl. Dann will sich Thomas Breuer mit seinem Team Breuer bewerben. Das Team Breuer soll in den kommenden Tagen, wie auch das Programm, vorgestellt werden. Die Kandidatur sei ein Angebot an die Partei und keine Gegenkandidatur zu Petelkau versichern Schramma und Breuer. Wenn Breuer gewinnt will er 2025 einen eigenständigen CDU-Kandidat*in für die Oberbürgermeisterwahl.
Geht es also um eine Rebellion in der Kölner CDU? Eher nicht, sondern um den Wunsch einer Gruppe CDU-Mitglieder, ihre Partei wieder zu stärken.
Autor: Andi Goral
