Köln | Einen Tag, nachdem die Kölner Fraktionen ankündigten, gemeinsam Sparvorschläge für den städtischen Haushalt erarbeiten zu wollen, teilte die CDU-Fraktion heute mit, eigene Ideen erarbeitet zu haben. Diese will die Fraktion in die kommenden Ratssitzung am 20. September 2012 einbringen. Die CDU schlägt unter anderem vor, dass Bürgermeister und Dezernenten sich künftig Fahrer teilen sollen.

Die CDU-Fraktion hat für die Sitzung des Rates am 20. September 2012 Sparvorschläge erarbeitet: Die Verwaltung soll zum einen darstellen, welches Einsparpotenzial die Bildung eines Fahrerpools für die Bürgermeister, Fraktionen und Dezernate birgt. Zum anderen will die CDU-Fraktion geprüft wissen, welche Synergien und Einsparungen sich durch die Zusammenführung aller Stellen in der Verwaltung, die der Klagebearbeitung dienen, erzielen lassen. So könnte man beispielsweise die Rechtsstelle des Amtes für Soziales und Senioren oder die Prozessvertretung in der Abteilung für Ausländerangelegenheiten zentral beim Rechts- und Versicherungsamt anbinden. Dies teilte die Fraktion heute mit.

„Eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung kann nur durch strukturelle Veränderungen gelingen“, erklärt Karl Jürgen Klipper, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Er betont, der Schwerpunkt müsse dabei auf dem Abbau von Aufgaben liegen. Erst gestern hatten die vier großen Fraktionen SPD, CDU, Grüne und FDP angekündigt, gemeinsam Vorschläge erarbeiten zu wollen [report-k.de berichtete].

Autor: cs