Düsseldorf | LIVETICKER | Die CDU hat die Landtagswahl in NRW überraschend deutlich gewonnen. Laut übereinstimmender Prognosen von Infratest/ARD und Forschungsgruppe Wahlen/ZDF kommt die SPD auf 30,5 Prozent, die CDU auf 34,5 Prozent. Die Grünen erreichen 6,0 Prozent, die FDP 12,0 Prozent.
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22:26 Uhr > Laschet: „Immer schwierig mit der FDP“
Der Spitzenkandidat der NRW-CDU und Wahlgewinner Armin Laschet hat nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Erwartungen an ein Bündnis mit den Liberalen einen Dämpfer verpasst. „Bei der inneren Sicherheit ist es immer schwierig mit der FDP“, sagte Laschet am Sonntagabend im ZDF-Heute-Journal. Dies belegten die Erfahrungen früherer CDU-Innenminister.
Problematische Themenfelder seien zum Beispiel die Schleierfahndung, die Video-Überwachung oder die Vorratsdatenspeicherung. Außer mit AfD und Linken werde er ab Montag „mit allen demokratischen Parteien sprechen“, so Laschet. Also neben der FDP auch mit der SPD und den Grünen.
Auch FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner machte am Abend deutlich, dass eine mögliche Koalition zwischen CDU und FDP keine Selbstverständlichkeit sei – und bekam von den eigenen Anhängern überraschend deutlichen Applaus. Laut der Infratest/ARD-Hochrechnung von 21:49 Uhr kommt die SPD in NRW auf 31,5 Prozent (-7,6 Prozent), die CDU auf 33,0 Prozent (+6,7 Prozent), die Grünen auf 6,3 Prozent (-5,0 Prozent), die FDP auf 12,7 Prozent (+4,1 Prozent), die Piraten auf 0,9 Prozent (-6,9 Prozent), die Linke auf 4,9 Prozent (+2,4 Prozent), die AfD auf 7,3 Prozent (+7,3 Prozent), die anderen Parteien auf 3,4 Prozent (-1,0 Prozent). Wenn die Linken wie mittlerweile erwartet den Einzug in den NRW-Landtag verpassen sollten, haben CDU und FDP eine vermutlich hauchdünne Mehrheit im Düsseldorfer Parlament – wenn Ausgleichs- und Überhangmandate nicht noch das Ergebnis verändern.
21:21 Uhr > Bosbach kann sich Minderheitsregierung in NRW vorstellen
Wolfgang Bosbach, der im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen das Thema Innere Sicherheit vertreten hat, hat die CDU nach ihrem Sieg vor Überheblichkeit gewarnt. „Ich kann meiner Partei nur raten, mit beiden Beinen fest auf dem Boden zu bleiben“, sagte Bosbach der „Welt“. Die gewonnene NRW-Landtagswahl sei keine Vorentscheidung für die Bundestagswahl.
Bosbach hält im Prinzip auch eine Minderheitsregierung von CDU und FDP für möglich. „Ich kann mir das theoretisch schon vorstellen. Ich wünsche es dem Land allerdings nicht. Wenn eine Regierung keine parlamentarische Mehrheit hat, steht sie mit beiden Füßen auf der Seife. Ein so großes Bundesland braucht eine stabile Regierung.“ Ein Ministeramt in der kommenden Regierung will Bosbach nicht übernehmen.
„Armin Laschet hat sich redliche Mühe gegeben, mich zu überreden. Aber es bleibt dabei, was ich schon vor Monaten gesagt habe: Ich strebe kein politisches Amt an, kein Mandat, kein Ministeramt.“ Bosbach wird jedoch die Leitung der Regierungskommission Innere Sicherheit übernehmen.
Gleichwohl gebe es ein anderes Thema das noch wichtiger ist und als erstes angegangen werden müsse: „Als erstes muss das Chaos in der Bildungspolitik beendet werden. Die Investition in die Köpfe unserer Kinder ist die beste Investition in die Zukunft.“
21:19 Uhr > Grünen-Fraktionsvize verlangt Geschlossenheit
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat nach der schweren Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen unbedingte Geschlossenheit seiner Partei hinter den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gefordert. „Wir müssen ohne Wenn und Aber hinter unseren Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir stehen“, sagte von Notz der „Welt“. „Wir sollten geschlossen für unsere grünen Inhalte streiten, das wäre etwas, was die Bundespartei dringend aus unserem Wahlerfolg in Schleswig-Holstein mitnehmen sollte“, so der Grünen-Innenpolitiker aus Schleswig-Holstein.
„Wir in Schleswig-Holstein haben eine fünfjährige Regierungszeit hinter uns, die wir mit großer Disziplin und Geschlossenheit gemeistert haben, genau wie den Wahlkampf. Eine solche Geschlossenheit ist auch auf Bundesebene entscheidend.“ Von Notz kritisierte die anhaltenden, offen ausgetragenen Flügelkämpfe zwischen Realos und Linken in seiner Partei.
„Die Menschen haben für Selbstbespiegelung und innerparteiliche Konflikte in diesen Zeiten null Verständnis“, sagte von Notz. Klima, Europa und der Rechtsstaat seien massiv bedroht. Das seien für viele Menschen existenziell wichtige Themen.
„Auf unserem Parteitag im Juni müssen wir Geschlossenheit und inhaltliches Profil stärken.“ Denn der Wahlabend in NRW habe klar gemacht: „Wenn die Grünen schwach abschneiden, droht am Ende wieder eine große Koalition – und die kann auf Bundesebene nun wirklich niemand mehr wollen.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion wandte sich gegen Berührungsängste mit der FDP.
„Europaweit steht die Demokratie unter Feuer. Das ist in der Tat nicht die Zeit, alte Feindschaften zu pflegen“, sagte von Notz. „Es gibt zwischen uns Verbindendes, zum Beispiel in der Innen- und Rechtspolitik.“ Aber es gebe auch Bereiche wie Naturschutz und soziale Fragen, die Grüne und Liberale trennten. „Wir brauchen jedenfalls keine Berührungsängste zu haben.“
21:10 Uhr > ARD/Infratest: Linke „wahrscheinlich“ nicht im NRW-Landtag
Die Linke sitzt wahrscheinlich nicht im neuen Landtag von Nordrhein-Westfalen. Laut Infratest-dimap-Hochrechnung von 21 Uhr kommt die Linke nur auf 4,8 Prozent, nachdem sie in ersten Prognosen und Hochrechnungen lange bei 5,0 Prozent gelegen hatte. Es sei nach diesen Zahlen unwahrscheinlich, dass die Linke es noch in den Landtag schaffe, sagte ein Moderator am Sonntagabend im WDR Fernsehen.
Das ZDF sieht die Linke basierend auf den Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen von 21:03 Uhr bei 4,9 Prozent. Wenn es dabei bleibt, könnten CDU und FDP eine wenn auch knappe eigene Mehrheit im neuen NRW-Landtag haben.
20:25 Uhr > CSU warnt Union vor Übermut
Nach dem Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Union vor Übermut gewarnt. „Wir haben Rückenwind, weil Deutschland gut dasteht und wir auf die richtigen Themen der Zukunft setzen. Aber es gibt keinen Grund, übermütig zu werden“, sagte Scheuer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Wir wissen, dass wir bis zur Bundestagswahl ganz konzentriert weiter arbeiten müssen.“ Scheuer betonte: „So wie die NRW-Wahl eine Niederlage von Martin Schulz ist, so ist die Wahl auch ein Sieg für Angela Merkel.“ Schulz habe selbst gesagt, dass die Landtagswahl in NRW zum Testfall für den Kampf ums Kanzleramt werde.
Die SPD sei bei diesem Test durchgefallen. Als Wahlziel der Union für die Bundestagswahl nannte Scheuer, „näher bei den 40 als bei den 30 Prozent“ zu landen. „Wir wollen so stark sein, dass gegen die Union keine Regierung gebildet werden kann“, sagte er.
19:36 Uhr > Neue Hochrechnungen sehen Linke in NRW unter 5-Prozent-Hürde
Die Linke muss um einen Einzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen zittern. Laut der Hochrechnungen von Infratest/ARD von 19:26 Uhr und von Forschungsgruppe Wahlen/ZDF von 19:22 Uhr kommt die Linke nur noch auf 4,9 Prozent, nachdem sie in allen vorherigen Hochrechnungen und den 18-Uhr-Prognosen der beiden Sender noch bei 5,0 Prozent gelegen hatte. Dies liege daran, dass die Linke in der Briefwahl laut erster Auszählungsergebnisse schwächer abgeschnitten habe, als zunächst erwartet, sagte WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn am Sonntagabend in der ARD. Wenn die Linke unter der 5-Prozent-Hürde bleibt, hätten CDU und FDP eine eigene Mehrheit im neuen NRW-Landtag, ansonsten läuft alles auf eine große Koalition hinaus.
18:58 Uhr > Schulz glaubt nach NRW-Wahlschlappe weiterhin an Kanzlerschaft
Der SPD-Kanzlerkandidat und -Parteivorsitzende Martin Schulz glaubt auch nach der Wahlschlappe seiner Partei in NRW weiterhin daran, die Bundestagswahl im Herbst gewinnen zu können. Zwar habe er gesagt, dass er Bundeskanzler werde, wenn die SPD in NRW gewinne – der Umkehrschluss, dass er dies bei einer Niederlage nicht werde, sei aber nicht zu ziehen, so Schulz am Sonntagabend im ZDF. Emmanuel Macron sei noch vor fünf Monaten „ganz unten gewesen und jetzt ist er französischer Präsident“, so Schulz weiter. Zudem sei er ein erfahrener Wahlkämpfer, mahnte der SPD-Kanzlerkandidat in Richtung der politischen Konkurrenz.
Laut der zweiten Infratest/ARD-Prognose von 18:42 Uhr kommt die SPD in NRW auf 30,6 Prozent (-8,5 Prozent), die CDU auf 34,3 Prozent (+8,0 Prozent), die Grünen auf 6,1 Prozent (-5,2 Prozent), die FDP auf 12,2 Prozent (+3,6 Prozent), die Piraten auf 1,1 Prozent (-6,7 Prozent), die Linke auf 5,0 Prozent (+2,5 Prozent), die AfD auf 7,7 Prozent (+7,7 Prozent), die anderen Parteien auf 3,0 Prozent (-1,4 Prozent). Wenn die Linken den Einzug in den NRW-Landtag verpassen sollten, haben CDU und FDP eine klare Mehrheit im Düsseldorfer Parlament, ansonsten läuft alles auf eine große Koalition hinaus.
18:40 Uhr > Kraft erklärt Rücktritt als SPD-Landesvorsitzende
Wahlbeben in NRW: Die CDU hat die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland überraschend deutlich gewonnen. Laut erster Hochrechnung Infratest/ARD die SPD nur noch auf 30,6 Prozent, die CDU hingegen auf 34,3 Prozent und wird damit mit Abstand stärkste Kraft. Einer schwarz-gelben Mehrheit im Düsseldorfer Landtag fehlen laut Prognose nur wenige Sitze.
„Die Landesregierung ist abgewählt, wir haben keines unserer Wahlziele erreicht. Das ist eine schwere Wahlniederlage“, sagte SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach kurz nach 18 Uhr in der ARD. Es sei jedoch über Landespolitik abgestimmt worden und nicht über Bundespolitik, betonte Lauterbach. „Es gab eine große Unzufriedenheit mit der Landespolitik“, bestätigte auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).
Zudem habe die SPD keinen Rückenwind von ihrer Bundespartei bekommen. Die Grünen (6,0 Prozent), die FDP (12,2 Prozent) und die AfD (7,7 Prozent) werden laut Hochrechnung ebenfalls sicher im Düsseldorfer Landtag sein. Die Linke kommt hingegen in der ersten Hochrechnung genau auf 5,0 Prozent und muss um einen Einzug in den NRW-Landtag zittern.
Die Piraten sind sicher raus und kommen in der Hochrechnung nur noch auf 1,1 Prozent.
18:23 Uhr > Hannelore Kraft tritt mit sofortiger Wirkung als SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende zurück
Hannelore Kraft tritt mit sofortiger Wirkung als SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende zurück. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
18:10 Uhr > Die ersten vorläufigen Ergebnisse
Die Piraten fliegen mit 1,0 bis 1,2 Prozent aus dem Landtag, die Linke muss mit 5,0 Prozent in der Prognose noch zittern, die AfD zieht mit 7,5 Prozent jedoch sicher ins Düsseldorfer Parlament ein. Infratest dimap sieht die Wahlbeteiligung bei 65,5 Prozent und damit deutlich höher als 2012, als sie bei 59,6 Prozent lag.
Autor: dts
