Köln | Die CDU war bei der Wahl der Bezirksvertretung in Porz am 13. September stärkste und Bündnis 90/Die Grünen drittstärkste Kraft. Jetzt kooperieren CDU und Grüne. Sabine Stiller, CDU, soll Bezirksbürgermeisterin werden und Thomas Werner, Bündnis90/Die Grünen, ihr Stellvertreter.

CDU und Grüne haben die Mehrheit

In der vergangenen Wahlperiode von 2014 bis 2020 stellte die CDU mit Henk van Benthem bereits den Bezirksbürgermeister. Allerdings kam dieser mit den Stimmen von Pro Köln und der AfD ins Amt. Die FDP unterstützte diese Wahl und stellte die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin. Dieser Zustand eines Bezirksbürgermeisters, der von politisch rechten Kräften ins Amt kam, ist mit der Entscheidung zur Kooperation zwischen CDU und den Grünen nun beendet. Die CDU erreichte bei der Bezirksvertretungswahl 30,57 Prozent und Bündnis 90/Die Grünen 20,25 Prozent. In der sich im November konstituierenden Bezirksvertretung hat die CDU sechs und die Grünen vier Sitze und mit insgesamt zehn Sitzen die Mehrheit. Die Opposition aus Linken, AfD, SPD, Die Partei und FDP haben zusammen neun Sitze.

Zentrale Punkte aus der Kooperationsvereinbarung

Die Kooperationspartner wollen Porz weiter revitalisieren, auch die „Neue Mitte“ oder die Rheinpromenade. So soll unter anderem geprüft werden, das sanierungsbedürftige Porzer Rathaus an der Carl-Philipp-Reis-Straße/Friedrichstraße mit einem größeren Veranstaltungssaal neu zu bauen. Der historische Teil des Porzer Rathauses soll erhalten werden, die restlichen Flächen Einzelhandel und Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept soll flexibilisiert werden.

Bei Neubauten soll der Flächenverbrauch gering gehalten werden und Ausgleichsflächen sollen innerhalb des Bezirks Porz geschaffen werden. Eine Neuversiegelung von Flächen soll vermieden werden, ältere Häuser aufgestockt werden. Dazu sollen Bebauungspläne entsprechend angepaßt werden. In allen Baugebieten sollen energetische Optimierungen und Passivhausstandard vorgesehen werden.

Spielhallen und Wettbüros wollen die Kooperationspartner zurückdrängen und Steinvorgärten sollen verboten werden. Das Förderprogramm „Grün hoch 3“ soll im Stadtbezirk präsenter werden. Bei Neubaugebieten ist die öffentliche Infrastruktur mitzuplanen und fertigzustellen, etwa auch bei Zündürf-Süd oder Wahn-West. Auch zur Linder Höhe fassten die Kooperationspartner einen Entschluss und bestehen auf der Umsetzung von 200 Wohnungen und nicht von 800 Wohnungen, wie es ein Beschluss des Kölner Stadtrates vorsieht.

Am Poller Marktplatz soll eine Lebensmittelversorger und in Langel Einzelhandel angesiedelt werden.

Faire Aufteilung des öffentlichen Raums

Der öffentliche Raum soll gleichberechtigt zwischen Fuß-, Rad-, Autoverkehr und ÖPNV aufgeteilt werden. Damit soll das Primat für den KFZ-Verkehr aufgegeben werden. Zudem sollen mehr Ladesäulen für Elektrofahrzeuge geschaffen werden. Eine weitere Forderung ist, das Stromnetz in Porz für die beginnende E-Mobilität zu verstärken.

Rund um Schulen und soziale Einrichtungen soll Tempo 30 gelten und Zebrastreifen, den Fußgängerinnen und Fußgängern einen sicheren Übergang gewähren. An Haltepunkten der Stadtbahn sollen sichere Fahrradtower entstehen.

Zudem will das Bündnis eine schnelle Nord-Süd-Fahrradverbindung, Fahrradfahrende von zu Fuß gehenden trennen und Wassertaxis.

Die Stadtbahn soll im rechtsrheinischen mit denen des Rhein-Sieg-Kreises vernetzt werden. Auch sprechen sich die Bündnispartner nicht explizit gegen eine neue Rheinbrücke, die bisher als reine Autobahnbrücke geplant ist, aus. In dem Kooperationspapier heißt es: „Damit kann über eine neue Rheinbrücke für Stadtbahn, Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen auch der Anschluss an die linksrheinische Stadtbahn gewährleistet werden. Die linksrheinische Sürther Aue darf dabei nicht angetastet werden.“

Für den Busverkehr sollen in Porz mehr Sonderfahrspuren eingerichtet werden um in der Rush-Hour den ÖPNV zu beschleunigen. Zudem sollen zeitnah „Rufbusse“ und „On-Demand“-Busse in Porz eingerichtet werden. Für den KVB-Busbetriebshof fordern die Bündnispartner Umplanungen.

Weitere Politikfelder

Die Partner forderen eine digitale Ausstattung an den Porzer Schulen und in allen Schulformen ausreichende Platzkapazitäten.

Das Porzer Krankenhaus soll erhalten bleiben und nicht mit den städtischen Kliniken fusioniert werden. Zudem wollen die Porzer Mitspracherecht im Kuratorium der Klinik. Die Kräfte des Ordnungsamtes sollen aufgestockt werden, um die Sicherheit in Porz zu erhöhen. Den „illegalen“ Markt am Autokino will man beenden.

Zu sozialen Themen findet sich in der Kooperationsvereinbarung wenig. In einem Absatz heißt es: „Der bestehende Beschluss zum Handlungkonzept Finkenberg muss endlich umgesetzt werden.“

Uneinigkeit bei der Autobahnquerung 553

Wie schon bei dem Bündnis im Kölner Stadtrat zwischen Schwarz und Grün, wird auch in Porz ein strittiges Thema ausgeklammert. Es ist die geplante Autobahnbrücke im Kölner Süden. Die Fronten sind klar: Die CDU will die neue Autobahnbrücke, Bündnis 90/Die Grünen lehnen sie ab. Der Konflikt soll wohl nicht lokal ausgetragen werden, sondern im Deutschen Bundestag verhandelt werden, der die Autobahnbrücke auch beschloss.

Autor: red