Köln | In der Kölner Stadtgesellschaft entbrannte eine lebhafte Diskussion über den Ressortzuschnitt des Dezernates IX: Stadtentwicklung, Digitales, Wirtschaft und Regionaler Zusammenarbeit. Report-K fragte bei den Köln regierenden Bündnispartnern aus Grünen, CDU und Volt nach ihrer Motivation einen solchen Ressortzuschnitt zu wählen nach. Hier die Antworten der Grünen Ratsfraktion. Die Antworten hat das Ratsbündnis miteinander abgestimmt und sie stimmen in großen Teilen überein, wie die Redaktion hier dokumentiert.

Wie stehen Sie zu dem Ressortzuschnitt mit den Bereichen Stadtentwicklung, Digitales, Wirtschaft und Regionale Zusammenarbeit?

Mit Stadtentwicklung, Digitales, Wirtschaft und Regionaler Zusammenarbeit werden in diesem Dezernat Bereiche gebündelt, die für die Zukunft unserer Stadt von herausragender Bedeutung sind und bei denen eine Vielzahl von Synergien zu erwarten sind.

Was verstehen die Kölner Grünen unter Stadtentwicklung?

Wir orientieren uns hier an der Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“, die Antworten auf die drängenden Fragen der zukünftigen Stadtentwicklung gibt. Dort heißt es: „Ziel ist es, die Qualitäten Kölns als lebenswerte, klimarobuste und wettbewerbsfähige Stadt zu sichern und zu steigern.“

Welche Qualifikationen muss nach Ihrer Ansicht ein/e Dezernent*in für Stadtentwicklung mitbringen? Welche Qualifikationen muss nach Ihrer Ansicht ein/e Dezernent*in für Digitales mitbringen? Welche Kompetenzen muss ein/Dezernentin für regionale Zusammenarbeit mitbringen?

Diese drei Fragen möchten wir gerne zusammen beantworten.
Die Anforderungen ergeben sich aus der Ausschreibung, die Bestandteil des Ratsbeschlusses sein wird. Folgende Erwartungen sind dort formuliert:
ein abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium
operative und strategische Managementerfahrung
mehrjährige Berufserfahrung in einer Führungsposition
fundiertes Fach- und Methodenwissen
zielorientiertes und wertschätzendes Führungsverständnis sowie die besondere Bereitschaft, sich der Belange der Beschäftigten anzunehmen (zum Beispiel in dem die Ziele der Inklusionsvereinbarung forciert werden)
die Fähigkeiten zur Steuerung komplexer Planungen und Realisierung von Projekten und Großvorhaben
ausgeprägte Verhandlungskompetenz, insbesondere bei der Darstellung und Umsetzung der Belange des Geschäftsbereiches
vernetztes Denken und Durchsetzungsvermögen,
ausgeprägte strategische Kompetenzen; sehr gute fachliche Problemlösungskompetenz, Innovationsfähigkeit und analytisches Denkvermögen
die Fähigkeit und Erfahrungen, Veränderungs- und Change-Prozesse aktiv zu begleiten und erfolgreich zu managen
ausgeprägte Erfahrungen sowie überdurchschnittliche Kooperations-, Kommunikations- und Integrationsfähigkeiten in der Zusammenarbeit mit internen und externen Partnern, Bürgerschaft, Politik und Medien
Genderkompetenz und Interkulturelle Kompetenz

Woran orientiert sich Ihre Fraktion, etwa an anderen Ausschreibungen oder Städten?

Die Ausschreibung wurde von der Verwaltung vorgelegt. OB Henriette Reker führt das Verfahren.

Warum ist Ihre Fraktion der Ansicht, dass das Dezernat Bauen und Stadtentwicklung getrennt werden sollen?

Die Stadtentwicklung ist per Definition das strategische Planungstool und setzt damit die Rahmenbedingungen zur Entwicklung der Stadt. Im Bereich Bauen geht es um die taktisch-operative Umsetzung von Bauvorhaben. Beides greift zwar ineinander, gleichzeitig denkt die Stadtentwicklung weit über konkrete Baumaßnahmen hinaus. Die Stadtentwicklung dockt als übergreifendes Thema an allen weiteren Fachbereichen der Verwaltung an und zeichnet so die passenden Entwicklungsleitlinien für eine nachhaltige, moderne und wachsende Metropole.

Was soll das Dezernat Digitales für die Stadt Köln leisten? Als wie wichtig sieht Ihre Fraktion die Frage der Digitalisierung in Zukunft für die Stadt Köln?

Diese Fragen möchten wir gerne zusammen beantworten.

Der Ausbau und die Pflege der digitalen Infrastruktur ist eine tragende Säule für die weitere Entwicklung unserer Stadt. Sie wirkt in alle Bereiche der Stadtverwaltung und der Stadtgesellschaft hinein. Hier sehen wir großes Potential und Handlungsbedarf für die Stadt Köln. Dies wollen wir zusammen mit dem Ratsbündnis, auch durch die Bündelung in einem Dezernat, angehen.

Das Dezernat soll den Weg von Köln in Richtung Smart City ebnen. Dadurch sollen die Wirtschaft und der Klimaschutz gestärkt sowie das Leben aller Kölner*innen vereinfacht werden. Das bedeutet unter anderem: Es soll ein „Masterplan Digitalisierung“ für die städtische Digitaloffensive entstehen. Die Stadtverwaltung soll digitaler werden. Die digitale Infrastruktur in Köln soll zeitgemäß ausgebaut werden. Die Bürger*innen sollen von neuen, digitalen Angeboten profitieren. Unternehmen, gerade Start-Ups, sollen durch verschiedene digitale Serviceangebote unterstützt werden. Köln soll der digitalste Schulstandort unter den deutschen Großstädten werden. An den digitalen Angeboten sollen alle Kölner*innen teilhaben können, weshalb sie barrierefrei umgesetzt werden sollen. Weitere Details zu unseren Erwartungen finden Sie im Kapitel „Digitalisierung“ im Bündnisvertrag zwischen GRÜNEN, CDU und Volt (S. 44 ff).

Die Bündelung dieser Aufgaben in einem Dezernat macht es möglich, dass die nötigen Schritte schnell, umfassend und konsequent in der Verwaltung umgesetzt werden. So machen wir Köln schnell fit für die immer digitaler werdende Welt.

Über welche Kompetenzen verfügt Ihre Fraktion im Bereich Digitales?

Unsere Ratsmitglieder und sachkundigen Einwohner*innen um unseren digitalpolitischen Sprecher Dr. David Lutz bringen breite Kompetenz in den Themenfeldern der kommunalen Digitalisierung mit.

Warum braucht die Stadt Köln nach Ausgliederung der Köln Business GmbH eine/n Wirtschaftsdezernenten*in?

Es gibt bereits einen Wirtschaftsdezernenten. Diese Funktion hat aktuell Herr Greitemann inne. Schließlich gibt es Themen der KölnBusiness, die in die Verwaltung hineinwirken. Da der Geschäftsführer der KölnBusiness beispielsweise nicht im Verwaltungsvorstand sitzt, macht es Sinn über den Wirtschaftsdezernenten eine Schnittstelle zu schaffen.

Soll der/die Wirtschaftsdezernent*in dann die Scharnierfunktion übernehmen, die eigentlich für den Geschäftsführer der Köln Business GmbH vorgesehen war?

Beide werden eine Scharnierfunktion haben – der Geschäftsführer von KölnBusiness in Richtung der Kölner Unternehmen, die Dezernent*in in Richtung von Verwaltung und Politik.

Welche Aufgaben wird das Dezernat Wirtschaft übernehmen, die die Köln Business GmbH nicht übernehmen kann?

Siehe Antworten oben.

Haben Sie die Befürchtung, dass es zu Doppelstrukturen kommen kann im Themenfeld Wirtschaft?

Nein. Siehe Antworten oben.

In der Wirtschaft gibt es den Ratschlag: „One face to the customer“. Wie wollen Sie das sicherstellen, wenn es die Köln Business GmbH gibt und noch ein Wirtschaftsdezernat?

Indem wir klare Zuständigkeiten festlegen und so „One face to the customer“ sicherstellen. Die KölnBusiness Wirtschaftsförderung GmbH wird zentrale Ansprechpartnerin für die Kölner Unternehmen bleiben. Siehe auch Antworten oben.

Glauben Sie, dass es Personen gibt, die über derart vielfältige Kompetenzen verfügen, dass sie alle diese Bereich abdecken können?

Ja. Die Erfahrung mit den bestehenden Kölner Beigeordneten zeigt, dass sich auch für Dezernate mit themenübergreifendem Zuschnitt hervorragendes Personal findet. Die Aufgabe der neuen Dezernent*in wird es auch in diesem Fall sein, die Querschnittsaufgaben zu leiten und zu managen. Die* Beigeordnete braucht dafür auch ein starkes Team auf Amts- und Stabsstellen-Ebene.

Mit welchen Kosten rechnen Sie für das neue Dezernat IX?

Das müssen Sie die Verwaltung fragen.

Wie paßt das Dezernat IX in die Verwaltungsreform, die die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker anstrengt?

Sehr gut. Die Verwaltungsreform zielt auf eine moderne und leistungsfähige Verwaltung ab. Durch die Stärkung der Stadtverwaltung mit zwei neuen Ressorts für zentrale Zukunftsthemen handeln wir als Ratsbündnis genau in diesem Sinne.

Gibt es Städte in der Größenordnung Kölns in Deutschland, die über Dezernate in einem vergleichbaren Strukturzuschnitt und Themenspektrum verfügen?

Jede Großstadt hat ganz eigene Strukturen und braucht individuelle Lösungen für ihr Verwaltungshandeln, daher funktioniert dieser Vergleich nicht. Uns geht es um Köln, nicht um andere Städte. Daher haben wir uns damit beschäftigt, vor welchen Herausforderungen wir in Köln mit all seinen Besonderheiten stehen und wie wir eine Verwaltungsspitze so aufstellen können, dass sie bestens dafür aufgestellt ist, diese Herausforderungen zu meistern.

Autor: red