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Das Moratorium für die Gleueler Wiese wirft Fragen auf

Köln | Die neue Farbkombi Grün-Schwarz-Lila für den Kölner Stadtrat, also Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt haben sich in ihrer Liste der Sondierungsergebnisse, die sie gestern veröffentlichten, auch zur Gleueler Wiese und der Erweiterung des Rheinenergie-Sportparks geäußert und sprechen von einem Moratorium, das sie anstreben. Dies gilt es zumindest zu hinterfragen, nachdem heute, also einen Tag später, im Amtsblatt der Stadt Köln, 51. Jahrgang, G 2663 vom 2. Dezember die 209. Änderung des Flächennutzungsplans und der Bebauungsplan veröffentlicht wurde und damit für die Erweiterung des RheinEnergie-Sportparks in Kraft tritt.

Das Moratorium

Unter dem Themenblock Klima- und Umweltschutz enthalten die Sondierungsergebnisse von Grüne-CDU-Volt folgenden Passus: "Über ein Moratorium zur Bebauung der Gleueler Wiese, d.h. der Aussetzung weiterer Rats- und Ausschussbeschlüsse insbesondere des Abschlusses von Pacht- und Nutzungsverträgen für die Flächen im Eigentum der Stadt, wird erreicht, dass für alle Beteiligten angesichts wahrscheinlicher Klageverfahren eine rechts- und planungssichere Entscheidungsgrundlage geschaffen wird. Die Sondierungspartner streben gemeinsame Gespräche mit dem 1. FC Köln an, um auch aufgrund des erheblichen öffentlichen Interesses eine Einigung über die Nutzung eines Alternativstandortes, z.B. des „Beller Bogens“, zu erzielen."

Amtsblatt schafft Fakten

Heute wurde im Kölner Amtsblatt unter Nummer 353 veröffentlicht: "Öffentliche Bekanntmachung von Bauleitplänen Wirksamwerden der 209. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) nach § 6 Absatz 5 Baugesetzbuch (BauGB) Arbeitstitel: „Erweiterung RheinEnergieSportpark“ in Köln-Sülz" und unter 354 "Öffentliche Bekanntmachung von Bauleitplänen Inkrafttreten eines Bebauungsplans gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) Arbeitstitel: Erweiterung RheinEnergieSportpark in Köln-Sülz". Weiter heißt es: "Mit dieser Bekanntmachung, die an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung tritt, wird der Bebauungsplan/Nummer 63419/02 rechtsverbindlich." Damit sind beide, also der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan rechtskräftig, da dies mit der Veröffentlichung einhergeht, wie die Bezirksregierung dieser Internetzeitung bestätigt.

FC hat jetzt einen Rechtsanspruch auf eine Baugenehmigung

Damit kann der 1. FC Köln einen Bauantrag stellen und hat nur die Vorgaben des veröffentlichten Bebauungsplans zu berücksichtigen. Damit hat der FC einen Rechtsanspruch auf eine Baugenehmigung, die ihm die Stadt Köln nicht versagen kann, wenn die Planung den Vorgaben des Bebauungsplans und anderer Gesetze entspricht, so die Bezirksregierung Köln.

Beschlossen hat den Bebauungsplan der Kölner Stadtrat mit den Stimmen der CDU, SPD und der FDP. Und damit ist dieser gültig, außer der Rat als alleiniger Souverän würde seinen Ratsbeschluss durch einen neuen Ratsbeschluss revidieren. Das ist aber gar nicht vorgesehen in den Moratoriumsvorschlag der drei Parteien. Nur der Rat, und dies bestätigte die Bezirksregierung dieser Internetzeitung, kann nach den Vorgaben des Baugesetzbuches in einem gesetzlich vorgegebenen förmlichen Verfahren den Flächennutzungsplan rückabwicklen.

Können so alle politisch ihr Gesicht wahren?

Wie ist das groß angekündigte Moratorium von Grüne-CDU-Volt zu interpretieren? Wäre es den Parteien darum gegangen die Bebauung der Gleueler Wiese mit allen Mitteln zu verhindern, hätten sie sich auf eine Rückabwicklung durch Ratsbeschluss verständigen müssen. So bleibt vieles im Vagen und politisch können vor allem Kölner Grüne und Kölner CDU im Stadtrat am Ende wahrscheinlich ihr Gesicht wahren, wie auch immer die Entscheidungen der Gerichte zu möglichen Klagen von Gegnerinnen und Gegnern des Ausbaus ausgehen.

Sven Lehmann, Grüner Bundestagsabgeordneter für den Stadtbezirk Lindenthal und im Wahljahr 2021 zur Wiederwahl für den Bundestag antretend, schrieb fast zeitgleich zur offiziellen Bekanntgabe der Sondierungsergebnisse am gestrigen Dienstag zum Moratorium: "Diese Vereinbarung ist eine neue Chance für den Grüngürtel. Ich freue mich, dass die drei Parteien dieses Moratorium verabredet haben. Damit zeigen wir auch, dass wir das eindeutige Votum der Wählerinnen und Wähler verstanden haben. Köln möchte, dass der Grüngürtel unangetastet bleibt. Der FC wäre gut beraten, jetzt freiwillig und konstruktiv die Alternative in Marsdorf zu verfolgen. Das wäre auch im Interesse des FC angesichts der angekündigten Klagen. Die Gespräche darüber werden wir Grüne konstruktiv führen. Eins ist aber auch klar: Wir sind fest entschlossen, eine Bebauung des Grüngürtels zu verhindern und werden dazu alle politischen Möglichkeiten ausschöpfen."

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