Köln | Es geht um viel Geld: 10.375.000 Euro. Das Geld stammt aus dem Topf der 11,8 Millionen Euro, die der Rat der Stadt Köln nach dem Blitzerskandal für Ausgleichszahlungen zur Verfügung stellte. Der Blitzerskandal auf der A 3 führte zu bundesweiten Schlagzeilen, weil die Tempomessung falsch vorgenommen wurde und tausende Autofahrer zu Unrecht Bußgelder bezahlen mussten. Die Stadt zeigte sich kulant und erstattete zu Unrecht bezahlte Bußgelder zurück, aber nur 1,4 Millionen Euro wurden abgerufen. Die verbliebenen 10,4 Millionen sollen jetzt verkehrlichen Maßnahmen zu Gute kommen. Zu dem Vorschlag der Verwaltung gibt es bereits unterschiedliche Stimmen aus der Kölner Politik. Die Beschlussvorlage der Stadt soll im Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Köln beraten werden.
Die Planungen der Stadt
Die Stadt hat eine Auflistung herausgegeben, in welchen Haushaltsjahren sie welche Mittel zur Verfügung stellen will:
Haushaltsjahr 2018 4.160.000 Euro
Haushaltsjahr 2019 3.060.000 Euro
Haushaltsjahr 2020 3.140.000 Euro
Die Stadt schlägt neben ganz konkreten Projekten für die das Geld verwendet werden soll, auch eine Vergabe der Mittel für den allgemeinen Straßenbau vor. Der größte Batzen wird der allgemeinen Straßenunterhaltung zu Gute kommen. Dies sind 6,3 Millionen Euro. Zwar trennt die Stadt Köln in ihrer Mitteilung Straße und Radweg, stellt aber nicht dar, wie viel der Mittel in welcher Höhe wohin fließen sollen. Dies ist intransparent, vor allem vor der Frage, was die Stadt Köln unter Radweg versteht, gibt es ja auch Radfahrstreifen oder Schutzstreifen.
Für den Radverkehr will man Themen aus dem Radverkehrskonzept umsetzen. Der Vorschlag der städtischen Verwaltung sind die Umsetzung von Radfahrstreifen in der Riehler Straße, der Christophstraße und der Magnusstraße. Radfahrstreifen sind für Fahrradfahrer benutzungspflichtig und mit einer durchgezogenen Linie von der Fahrbahn abgetrennt. Sie stehen ausschließlich Radfahrern zur Verfügung und sind mit dem blauen Radwegekennzeichen zu beschildern. Dafür sollen zwei Millionen Euro aufgewendet werden. Weitere 1,5 Millionen Euro sollen in die Verbesserung der Sicherheit bei „freilaufenden Rechtsabbiegern“ gesteckt werden.
Auch kleinere Projekte sollen gefördert werden
Neben diesen großen Maßnahmen sollen noch folgende Projekte gefördert werden: Verkehrssicherheitskampagnen im Radverkehr: 500.000 Euro zur Konzepterarbeitung der „Fahrradstrategie Köln“, die Entwicklung notwendiger Kommunikationsmedien und die Durchführung erster Kampagnen wie zum Beispiel „Abstand“, „Rücksicht“, „Schulterblick“. Ein Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro für das Projekt „Verkehrskadetten“ der Kölner Verkehrswacht. 10.000 Euro für die Verkehrssicherheitsarbeit mit Kindern und Jugendlichen in Flüchtlingsunterkünften. 1.000 Fahrradhelme für Kölner Kinder mit einem Zuschuss in Höhe von etwa 25.000 Euro. Die RadKomm 2018 und 2019 erhält einen Zuschuss in Höhe von 30.000 Euro für das Gemeinschaftsprojekt verschiedener Institutionen zur Stärkung des Radverkehrs.
Kritik von den freien Wählern
Die freien Wähler kritisieren den Vorschlag der Verwaltung der Stadt. Das Ratsmitglied Walter Wortmann erinnert an die Haushaltssatzung, die vorsieht, dass etwa Finanzmittel, die wie in diesem Fall nicht genutzt werden, zum Schuldenabbau genutzt werden sollen. Wortmann: „Damit wäre der Einsatz von 10 Millionen Euro aus dem Bestand der nicht-erstatteten Geldern aus der A3-Blitzeraktion für den Ausbau des Radwegenetzes ein krasser Verstoß gegen diese Erklärung. Das ist typisch. Auf dem Ring bleiben die bereits beschlossenen Radwegebauten auf der Strecke, und nun soll der warme Regen aus der Blitzeraktion herhalten. Da frag ich mich, warum nicht die im Haushalt eingestellten Mittel dafür verwendet werden, oder sind die bereits woanders versenkt worden?“
Die Grünen begrüßen den Vorschlag der städtischen Verwaltung
Lino Hammer, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kölner Rat: „Wir begrüßen es, dass die Verwaltung plant, nun einen Großteil der vereinnahmten Gelder aus Verwarn- und Bußgeldbescheiden der fehlerhaften Radarkontrollen auf der A3 im Rahmen des Ausgleichsprogramms vor allem für die Stärkung der Radverkehrsinfrastruktur und zur Förderung der Verkehrssicherheit zu verwenden. Nach den zahlreichen schweren Verkehrsunfällen, bei denen Fahrradfahrende ihr Leben lassen mussten, ist es bitter notwendig, nun schnell zu handeln und mehr Schutz für Radfahrerinnen und Radfahrer zu schaffen. Dazu gehört besonders die Entschärfung der freilaufenden Rechtsabbieger. Es ist gut, dass diese Maßnahme ganz oben auf der Prioritätenliste steht. Es sind jetzt ausreichend Mittel vorhanden, um das Radverkehrskonzept Innenstadt endlich weiter umzusetzen.“
Autor: Andi Goral
