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Demonstration gegen FDP in Köln – Reaktionen in NRW auf die Wahl Kemmerichs

Köln | Ein Pappschild aus Berlin ist auf allen Titelseiten und Online-Portalen. Darauf steht „Hindenburg hätte FDP gewählt“, weitere zeigen „AFPD“. In Köln rief „Köln gegen Rechts“ zum Protest auf und „Köln stellt sich quer“ spricht von einem ungeheuerlichen Tabubruch. In den einschlägigen rechten Portalen sind die Jubelschreie zwischen jeder Zeile und jedem Komma zu lesen. Die Kölner FDP verschickte eine Mitteilung mit einer Empfehlung für die Thüringer FDP.

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Das lief in Thüringen heute ab und die Reaktion aus der Bundespolitik >

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Das Berliner Pappschild weist die Richtung in der viele Organisationen denken: Weimar. Sie meinen die Weimarer Republik und den Aufstieg von Hitlers Nationalsozialisten der NSDAP. „Köln gegen Rechts“ stellt fest: „Schon vor 90 Jahren gab es in Thüringen mit der Baum-Frick-Regierung in der Weimarer Republik die erste Landesregierung mit einer Beteiligung der NSDAP. Heute wiederholt sich erneut die Geschichte, in der sich wieder konservative und dieses Mal auch liberale Kräfte zusammen mit offen faschistischen und rassistischen Kräften, der AfD, verbünden.“

Köln stellt sich quer: „Ungeheuerlicher Tabubruch in Thüringen“

„In unseren Augen stellt die gemeinsame Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich(FDP) durch AFD und CDU einen unvorstellbaren Tabubruch in der politischen Kultur Deutschlands und einen Vertrauensbruch gegenüber den Wählern der FDP und der CDU in Thüringen dar. FDP und CDU machen sich damit zum Steigbügelhalter der besonders rechtsextremen AFD Thüringen und ihres Vorsitzenden Bernd Höcke“, so Witich Roßmann, Sprecher von Köln stellt sich quer und DGB - Vorsitzender in Köln.

Die Kölner FDP bezieht Stellung

Die Kölner FDP schreibt, dass sie bestürzt sei, dass sich der Thüringer FDP-Fraktionsvorsitzende Kemmerich mit Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten hat wählen lassen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen die Kölner Freien Demokraten heute kategorisch ab. In der schriftlichen Mitteilung heißt es: „Den Thüringer Kollegen raten wir, Gespräche mit den demokratischen Fraktionen zu suchen. Sollte dabei keine tragfähige Mehrheit zustande kommen, empfehlen wir dringend, den Wählerinnen und Wählern Thüringens das Mandat zurückzugeben und Neuwahlen anzuberaumen.“ In ähnlicher Form äußerte sich der Landesvorsitzende der FDP in NRW, der feststellt: „Es kann keinen liberalen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wird. Auch wenn ich Thomas Kemmerich glaube, dass es keine Absprache mit der AfD gegeben hat, hätte er die Wahl nicht annehmen dürfen.“

Grüne Jugend rief in Düsseldorf zur Demo

Jens Burnicki, Sprecher der Grünen Jugend NRW, findet deutliche Worte: „Ein FDP Ministerpräsident, der sich von der extrem rechten AfD hat wählen lassen ist ein absoluter Dammbruch. Kemmerich und die Thüringer FDP und CDU machen sich zum Steigbügelhalter der Faschist*innen.“ Er fordert von der FDP in NRW eine klare Distanzierung.

Die Grünen in NRW teilen mit: "In Erfurt ist heute ein Damm gebrochen. Das bislang Unvorstellbare ist geschehen: Vermeintlich bürgerliche Parteien sind mit Hilfe der rechtsextremen AfD an die Macht gelangt. Thomas Kemmerich muss sofort zurücktreten. Er hat sich von Rechtsextremen wählen lassen, die von einem Faschisten angeführt werden. Es ist schockierend, wie verantwortungslos CDU und FDP in Thüringen agiert haben. Leider hat sich heute gezeigt, dass die Beschlüsse von Bundes-CDU und Bundes-FDP, nicht mit der AfD zu paktieren, offenbar das Papier nicht wert waren, auf dem diese x-fach gefassten Beschlüsse stehen. Wir fordern vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU, Armin Laschet, sich eindeutig gegen die Wahl Kemmerichs zu stellen. Er hat einmal gesagt, der Feind stehe Rechts. Wenn er heute nicht auf Bundesebene entsprechend handelt, sind auch das nur leere Worte. Gleiches gilt für den FDP-Landesvorsitzenden und Bundesvorstandsmitglied Joachim Stamp. Auch er ist jetzt gefordert, dieses Agieren seiner thüringischen Parteifreunde auf Bundesebene zu stoppen. Legt Kemmerich das Amt nicht nieder, müssen CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen."

Sebastian Hartmann zur Wahl des Ministerpräsidenten Thüringens: CDU und FDP lassen Maske fallen durch Kooperation mit AfD

Heute wählte der Thüringer Landtag den neuen Ministerpräsidenten. Im dritten Wahlgang wurde der FDP-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich mit 45 Stimmen gewählt und damit mit einer Stimme Mehrheit vor Bodo Ramelow. Die FDP hat im Landtag fünf Abgeordnete. Für Kemmerich votierte die FDP also gemeinsam mit CDU und AfD. Sebastian Hartmann erklärt dazu: „Die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen durch eine einkalkulierte mehr oder minder offene Kooperation von CDU und FDP mit AfD stellt in Deutschland einen Tabubruch dar. FDP und CDU haben hiermit einen gesellschaftlichen Konsens unter demokratischen Parteien aufgekündigt. Das bewusste einkalkulieren der Mitwahl des FDP-Kandidaten durch die AfD ist ein unfassbarer Vorgang. Der rechte Flügel der AfD – angeführt von Thüringens Fraktionschef Björn Höcke – stehen ebenso wie die Jugendorganisation unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Da die Thüringer Union diese Wahl unterstützt hat, ist nun klar: Sie ist nach rechts offen. Ich fordere die Führung der Union zur klaren Abgrenzung auf. Die FDP hat ihre Wurzeln als Rechtspartei verraten. Zählen Worte eines Liberalen Gerhart Baums in Lindners FDP nichts mehr?"

Der Tabubruch fand in Köln schon nach der letzten Kommunalwahl statt

In Köln und NRW finden in diesem Jahr Kommunalwahlen statt. Für Köln haben CDU und Grüne signalisiert weiter im Rat zusammenzuarbeiten und sie unterstützen die parteilose Henriette Reker. In den kommenden Tagen dürfte es spannend werden, wie vor dem Hintergrund der Vorgänge in Thüringen sich das Schwarz-Grüne Verhältnis im Rat entwickeln wird. Schließlich wählten CDU, AfD und FDP Kemmerich zum Ministerpräsidenten. In Berlin äußerte sich die CDU-Spitze, aber in Köln gibt es noch kein Statement etwa der Kölner CDU. Deren Bezirksbürgermeister in Porz Henk van Benthem, CDU und MdR, konnte die Wahl in Porz Zum Bürgermeister nur für sich entscheiden, da er von den Rechtspopulisten von Pro Köln, der AfD, CDU und FDP ins Amt heben ließ. Der Tabubruch fand damals schon statt.

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