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Der Kölner Rat berät den Haushalt 2018

Köln | aktualsiert | Heute berät der Kölner Rat den Haushalt der Stadt für das Jahr 2018. Nach der Einbringung durch Oberbürgermeisterin und Kämmerin beriet der Rat den Haushalt. Heute diskutierten Parteien, Gruppen und Einzelmandatsträger den Haushalt.

Zunächst diskutierte der Rat in einer Art Generaldebatte. Die Politik trug vor.

Martin Börschel, SPD, machte deutlich, dass die Politik für die Deckungsvorschläge selbst verantwortlich sei, auch die Koalitionäre der Kölner Jamaika-Koalition und nicht, dass die Verwaltung für die Deckung sorge und kritisierte damit CDU, Grüne und FDP, die Themen in den Haushalt einbringen und die Mittel dafür von der Verwaltung einstellen lassen. Börschel kritisierte den CDU-Fraktionsvorsitzenden Pettelkau für seine nicht konsequente und auf Kontinuität ausgelegte Politik.

Den Koalitionären wirft Börschel vor, dass es keine Linie im Haushalt gebe, keine Vision die auf ein Ziel ausgerichtet ist und dieses erkennen lasse. Die Koalition aus CDU, Grünen, FDP lasse offen ob sie sparen oder investieren wolle. Er fordert diese rote Linie für eine solide Finanzplanung. Besonders in den Fokus nimmt Börschel den sinkenden Wert der Kölner Infratstruktur und dies bei Rekordsteuereinnahmen. Hier bestehe Handlungsbedarf.
Die Jamaika-Politik rund um die Akademie der Künste der Welt nannte Börschel skandalös. Kämmerin und Oberbürgermeisterin haben eine Million für die Akademie eingestellt. Die Koalitionäre hätten wie ein Dieb in der Nacht hintenherum das Budget eingekürzt und zögen damit der Akademie den Boden unter den Füßen weg. Börschel befürchtet eine Blamage mit überregionaler Auswirkung und fragte, warum die Mitglieder der Jamaika Koalition im Aufsichtsrat dfer Akademie anders agierten. Er forderte vom Rekerbündnis diesen Fehler zu korrigieren.

Bernd Petelkau, CDU, lobte die frühe Einbringung des Haushaltes und inhaltliche Schwerpunktsetzung. Petelkau spricht von einem Haushalt der keine Kürzungen mit dem Rasenmäher vorsah. Die Schwerpunktsetzung für Kinder und Jugendliche oder den ÖPNV sei genau richtig, lobt Petelkau. Es gebe Akzente im Radfahrnetz und die neue Verkehrsleitung sei auf den Weg gebracht. Petelkau wirft Börschel Demagogie vor, wenn dieser behaupte es gebe keine Schwerpunktsetzung. Das Rekerbündnis stehe hinter dem Haushalt, zeigte Petelkau auf. Das der Wohnungsbau in Köln nicht funktioniere, schreibt Petelkau dem alten ausgeschiedenen Stadtdirektor Kahlen zu.

Kirsten Jahn, Grüne: „Wir wissen, dass das Haushaltsjahr 2019 kein Spaziergang wird“, so Jahn. Das Haushaltsjahr stehe für die materielle Ausgestaltung der Ziele der Stadt. „Gekommen um zu gehen“, wie gehe es mit den Kreativ-räumen weiter, fragt sich Jahn. Besonders sichtbar sei dies in Ehrenfeld. Wichtig sei ihr, dass in Zusammenhang mit der Stadtentwicklung, auch die kulturellen Räume erhalten bleiben. Abschließend betont Jahn, dass die Stadt trotz allem unterfinanziert sei. Entscheiden sei, ob Land und Bund sich ebenfalls beteiligen. Dies gelte nicht nur für die Kindertagesbetreuung sondern auch für die Flüchtlingshilfe. Auch Beschlüsse für den ÖPNV würden fehlen.

Hinweis der Redaktion: Die Redaktion verfolgte heute die Ratssitzung am Livestream der Stadt Köln, der leider während der Rede von Bernd Petelkau und Kirsten Jahn, Grüne immer wieder und über weite Strecken ausfiel. Daher können Teile dieser Rede hier nicht vollständig wiedergegeben werden.

Jörg Detjen, Linke, der Haushalt steuere in Richtung eines Kürzungshaushaltes, denn Betriebskostenzuschüsse sind gekürzt worden. Detjen fordert mehr Transparenz bei den Kulturförderabgabe. Er kritisiert zudem Petelkau, er wolle das Projekt der „Akademie der Künste der Welt“ zum scheitern bringen. „Das ist ein reaktionärer Kurs. Das ist brauner Sand und das die Grünen dieses Kurs mitmachen verwundert mich stark.“ Die Linke sei gegen Kürzungen. Vielmehr sollten soziale Probleme benannt und angepackt werden.

Zudem habe die Stadt Köln zwei Probleme: Es fehle nicht nur Mittel an Bildung und Soziales, sondern gleichzeitig auch die notwendigen Fachkräfte in der eigenen Verwaltung. Finanzielle Mindestausstattung der Kommunen seien deshalb notwendig. Ab 2020 müssen Land und Bund diese Schuldenbremse einhalten. „Jamaika im Bund wird Köln im Regen stehen lassen“ Diese Kräfte seien, so Detjen, nur interessiert an dem Wohl der Reichen und Mittelständer.

Für die Linke sei eine gute Wohnungspolitik der Schlüssel für eine gute Gesamtentwicklung der Stadt. Weiterhin kritisiert Detjen das Jamaika Bündnis. Der derzeitige Haushalt würde keinen weiteren Cent für die Wohnungspolitik bringen. „Es herrscht hier Leere“, so Detjen. Mehr Geld für Menschen zu investieren, sollte so Detjen, im Mittelpunkt stehen.

Ralph Sterck, FDP, ist der Meinung, dass die FDP Verantwortung übernehmen würde, als Beispiel nennt Sterck die Nord-Süd-Stadtbahn. Ein weiteres Beispiel für den Erfolg der FDP, sei die heutige Verabschiedung des Haushaltes, so Sterck. CDU, FDP, Grüne und Ratsgruppe Gut wollen mit ihrem Haushalt, Köln gemeinsam voranbringen – doch eines habe man bisher nicht geschafft: Die Absetzung der Bettensteuer, so Sterck. Abschließend betont Sterck die Wichtigkeit zwei weiterer Punkte: Köln müsse im Punkt Sauberkeit und Sicherheit ein Vorbild sein. Köln müsse sein Stadtbild pflegen und erneuern. Dafür diene das Stadtbildfond im Haushalt. Köln müsse in der digitalen Zeit ankommen: „Digital first. Dedenken second“, sagt Sterck.

Thomas Hegenbarth, Ratsgruppe Bund: „Der Haushalt hat Wumms. Er ist Okay, aber reicht das?“ Dem Haushalt fehle der Mut und es fehlen Akzente, so Hegenbarth. Denn wichtiger sei ihm, dass die Kölner Politik auch Probleme klar anspricht. Zudem bedauere er, dass die Ratsgruppe Bund nicht in den Haushalt integriert wurde. „Nicht die Symptome sollten bekämpft werden, sondern der eigentliche Ursprung.“

Thor-Geir Zimmermann, Ratsgruppe Gut, ein Kristallisationspunkt seiner Meinung nach im Haushalt sei die Kürzung des Etas für die 'Akademie der Künste der Welt'. „Es ist eine Sache die schlecht gelaufen ist“, gibt Zimmermann zu, doch aus diesem Grund einen ganzen Haushalt abzulehnen, könne er nicht verstehen. Die Ratsgruppe Gut sei jedoch dafür, dass die 'Akademie der Künste der Welt' dauerhaft im Kultueta verankert werden sollte. Hinsichtlich der Bonnerstraße wünsche sich Zimmermann, dass die Stadt künftig an solche Projekte anders herangehe. Wichtig sei ihm der Erhalt der Bäume, auch wenn der Straßenverkehr darunter leiden müsse.

Walter Wortmann, freie Wähler,betont, dass die freien Wähler zwar einerseits mit dem Haushalt arbeiten, doch andererseits der Haushalt viele Fragezeichen aufweise. Die freien Wähler wollen eine stärkere Integration der Bürgerinnen und Bürger. Eine grundlegende Veränderung müsse her: Wortmann fordert, dass der Bürgerhaushalt viel früher ausgeschrieben und auch in die Haushaltsplanung integriert werden sollte. In Zukunft wünsche sich Wortmann, dass die Politik offen über den Zustand der Stadt spreche und nicht immer alles verschönert werde.

Martin Börschel, SPD,in den wesentlichen Fragen seien sich CDP, FDP und Grüne nicht einig. An dem städtischen Haushalt Köln werde dies besonders deutlich. „Wir glauben dass die Stadt Köln dringend weiterhin Investition in Bildung und Soziales braucht.“ Köln hat einen großen Bedarf im Wohnungsmarkt, so Börschel und er fügt hinzu: „Das sind Fakten den wir uns stellen müssen und CDU, FDP und Grüne ignorieren dies mit ihrem Haushalt.“ Börschel wirft Jamaika Ignoranz vor. Der heutige Haushaltsbeschluss sei nicht nur Mutlos, sondern gleichzeitig auch eine Enttäuschung.

Bernd Petelkau, CDU, der Haushalt sei ehrlich und zeige genau was die Kölner Politik erreichen wolle. Der Änderungsantrag der SPD hinsichtlich der Reinigungen an den Kölner Schulen, sei überzogen.

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Tagesordnung

Anträge

Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Reinigung in Schulen verbessern"

→ Der Rat lehnt den Antrag ab. (Dafür: SPD, Linke, Ratsgruppe Bunt, Pro Köln | dagegen: CDU, Grüne, FDP, AfD, Ratsgruppe Gut | Enthaltung: Herr Wortmann und Frau Reker)

Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Piraten betreffend "Armutsfolgen abmildern - Köln-Pass ausweiten"

→ Der Rat lehnt den Antrag ab (Dafür: SPD, Linke und Ratsgruppe Bunt)

Bedarfsfeststellung für die Durchführung eines Vergabeverfahrens über die Mahd und Pflege des Straßenbegleitgrüns in den Außenbezirken.

→ Der Rat beschließt den Antrag (Gegenstimme: Linke)

Bericht über die Prüfungdes Jahresabschlusses der Stadt Köln zum 31.12.2015

→ Der Rat beschließt den Antrag

Silvesterprogramm in der Umgebung des Kölner Doms / Multimediaprojektion und Bühnenprogramm

→ Der Rat beschließt den Antrag (Gegenstimme: SPD und Linke | Enthaltung: Herr Wortmann und Ratsgruppe Bunt)

Stellenplan für das Jahr 2018 (incl. Stellenplan der Gebäudewirtschaft derStadt Köln) mit Ergänzung vom Finanzausschuss.

→ Der Rat beschließt den Antrag

Stellenplan der Bühnen der Stadt Köln für das Kalenderjahr 2018

→ Der Rat beschließt den Antrag

Stellenplan des Gürzenich-Orchesters der Stadt Köln für das Kalenderjahr 2018

→ Der Rat beschließt den Antrag

Stellenplan des Wallraf-Richartz-Museums & Fondation Corboud der Stadt Köln für das Jahr 2018

→ Der Rat beschließt den Antrag

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