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Dezernat IX führungslos - Ein vermeidbares politisches Desaster - ein Gastkommentar von Jörg Frank

Köln | GASTKOMMENTAR | Jörg Frank in einem Gastkommentator bei report-K zum Rückzug von Niklas Kienitz als Dezernent für Stadtentwicklung, Digitales, Wirtschaft und Regionale Zusammenarbeit, der Entwicklung die zu diesem neuen Dezernatszuschnitt führten, der Entwicklung der vergangenen Woche und dem Blick auf einen politischen Neuanfang.

Dezernat IX führungslos - Ein vermeidbares politisches Desaster
Ein Gastkommentar von Jörg Frank

Bereits am 22. Juli hat die Kölner Regierungspräsidentin Walsken in ihrer Funktion als Kommunalaufsicht Oberbürgermeisterin Henriette Reker informiert, dass eine Ernennung von Niklas Kienitz nicht erfolgen kann und die Oberbürgermeisterin dem Rat die Überprüfung des gesamten Verfahrens vorlegen muss. Dies hat die OB nicht öffentlich gemacht, wäre aber spätestens am 26.07. mit der Genehmigung für die Ernennung der beiden anderen gewählten Beigeordneten öffentlich geworden.

Daraufhin blieb Niklas Kienitz nur eine kurze Zeitspanne sich durch nachträgliche Nichtannahme der Wahl zurückzuziehen. Dies hat er nun mit der Behauptung massiver persönlicher Anfeindungen begründet. Es wird dabei von Interesse sein, ob solche Anfeindungen oder Bedrohungen auch zur Anzeige gebracht wurden.

Fakt ist, dass die Überprüfung der Bezirksregierung Unklarheiten im Auswahlverfahren für die Beigeordnetenposition zutage förderte und zudem auch die fachliche Qualifikation des nur vom Ratsbündnis Grüne, CDU, Volt Gewählten in Zweifel steht.

Bereits während der Bündnis-Verhandlungen sickerte durch, dass Niklas Kienitz dieses neue zu gründende Dezernat für sich und die CDU beansprucht. Vom „Kienitz-Dezernat" war ab dann die Rede. Alle im Ratsbündnis Beteiligten musste doch klar sein, dass damit die Offenheit des Wahlverfahrens von vornherein kontaminiert war. Abgesehen davon, wussten doch alle politischen Führungskräfte – VOLT ausgenommen – von Kienitz Rolle in der sogenannten SWK-Affäre. Somit bestanden für die größte Fraktion durchaus im Vorfeld Möglichkeiten für eine diskrete Intervention beim Partner CDU.

Durch ihre jüngste Pressemitteilung rückt aber nun auch die Verantwortung der Oberbürgermeisterin ins Rampenlicht.

Unabhängig davon wiegt in der interessierten Öffentlichkeit die Mitwirkung von Kienitz als Teil der CDU-Fraktionsführung an der sogenannten SWK-Affäre im Jahr 2018 schwer. Dies hätte ihn und die Amtsführung von vornherein belastet.

Nun bestünde die Chance für einen Neuanfang. Dafür hat sogar die Linke-Fraktion ihre Mitwirkung angeboten, was in der Historie ihrer bisherigen reinen Oppositionspolitik ungewöhnlich ist.

Es ist nun vor allem an den Grünen als stärkste Fraktion das Heft des Handelns nicht weiter der CDU-Führung mit Petelkau zu überlassen.

Nun bestünde die Chance, die Gründung dieses überflüssigen Dezernates zu korrigieren, in dem es weder gebildet noch besetzt wird. Mit dann noch für die CDU drei verbleibenden Dezernaten wäre die Kölner CDU nach ihrer historischen Wahlniederlage mehr als gut bedient.

Ab jetzt steht aber CDU-Chef Bernd Petelkau als Hauptverantwortlicher für das aktuelle Desaster allein im Fokus der öffentlichen Kritik – und das acht Wochen vor der Bundestagswahl. Er müsste von sich aus Konsequenzen ziehen und zumindest den Parteivorsitz aufgeben. Das würde für die CDU die Wahlchancen am 26. September verbessern. Sofern er das nicht tut, könnten die Grünen davon profitieren, wenn es ihnen gelingt, die Mitverantwortung der grünen Ratsfraktion an diesem zweifelhaften Verfahren zu übertünchen.

Gastkommentar von Jörg Frank

Jörg Frank war viele Jahre Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Kölner Rat.
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Gastkommentare geben nicht die Meinung der Redaktion wieder.

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