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Der Screenshot aus dem Livestream der Stadt Köln zeigt Niklas Kienitz bei seiner Wahl und Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

Die Kienitz-Affäre: Wer wusste was und nahm jemand Einfluss auf das Prüfverfahren?

Köln | Die Kienitz-Affäre erschüttert das politische Köln und die Stadtgesellschaft weiter nachhaltig. Bei vielen Bürger*innen führt das Verhalten der Beteiligten zu Kopfschütteln und Politfrust. Die Beteiligten, ob Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, die Bezirksregierung Köln und die Verwaltung der Stadt Köln ziehen sich hinter den Amtsverzicht von Kienitz zurück. Damit bleibt das Verfahren am Ende für die Bürger*innen intransparent. Sollte die Information der Nichteignung an Kienitz und die Kölner CDU vorab durchgestochen worden sein, führt dies das aufsichtsrechtliche und rechtsstaatliche Verfahren ad absurdum.

So informierte Kölns Oberbürgermeisterin die Stadt

Der 24. Juli 2021: Um 13:48 Uhr geht am Samstag bei den Redaktionen eine persönliche Erklärung von Niklas Kienitz, CDU, ein, in der er persönliche Gründe und Anfeindungen als Grund nennt, den Job als Beigeordneter für Stadtentwicklung, Digitales, Wirtschaft und Regionale Zusammenarbeit nicht anzutreten. Um 13:53 Uhr verschickt der Pressesprecher der Kölner Oberbürgermeisterin Alexander Vogel eine offizielle Pressemitteilung, in der Kölns Oberbürgermeisterin den Rückzug von Kienitz bedauert und erklärt, dass sie die Ratsfraktionen über die persönliche Entscheidung von Kienitz informierte. Sowohl die SPD-Fraktion und die Fraktion der Linken bestätigen dieser Internetzeitung, dass sie rund 2 bis 3 Minuten bevor die Pressemitteilung an die Medien geschickt wurde, diese erhielten und damit die inhaltsgleiche Erklärung.

Die rechtliche Prüfung der Bezirksregierung

Der „WDR“ und „Radio Köln“ berichten, dass ihnen ein internes Behördenpapier mit einer rechtlichen Stellungnahme der Bezirksregierung Köln vorliege, aus dem der „WDR“ in Bezug auf die Eignung des Bewerbers Kienitz zitiert: „dass jedenfalls keine ausreichende Erfahrung für das Amt des Beigeordneten der Stadt Köln gemäß § 71 Abs. 3 Satz 1 GO NRW vorliegt“. Die Frage ist nun, wem lag dieses interne Behördenpapier neben der Bezirksregierung und dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung vor und wer wusste alles von dem Inhalt und wurde diese Einschätzung vorab an den Bewerber oder seine Partei CDU durchgestochen? Damit wäre es Kienitz ermöglicht worden, durch seinen Amtsverzicht, der Veröffentlichung des Schreibens zuvorzukommen und diese zu verhindern.

Auf Nachfrage dieser Internetzeitung sagt die Bezirksregierung Köln, ob die Stellungnahme zur Ernennung von Niklas Kienitz schon fertig war: Nein. Aber es gab das interne Behördenpapier, das „WDR“ und „Radio Köln“ vorliegt. Am heutigen Montag läuft die Frist zur Stellungnahme für die Bezirksregierung ab und die Behörde hatte zum Tag der Verkündung ihres Prüfberichts und daraus folgenden kommunalrechtlichen Anweisungen, diesen noch nicht fertig in der Schublade? Die beiden anderen Dezernenten William Wolfgramm und Ascan Egerer, die am gleichen Tag wie Kienitz durch den Kölner Rat gewählt wurden, erhielten heute pünktlich zum Fristende ihre Bestätigung durch die Bezirksregierung Köln.

Die Bezirksregierung Köln igelt sich ein. Sie sagt, sie habe kein Schreiben an die Stadt Köln verschickt. Zur Frage wie der Informationsfluss in Richtung Oberbürgermeisterin lief, sagt die Bezirksregierung: „Die Prüfung war noch nicht abgeschlossen und es gab noch kein Ergebnis. Dementsprechend konnte nicht vorab informiert werden. Die Frist wäre heute geendet.“ Auch zum Austausch von Informationen in der Prüfphase sei es gekommen: „Ein Austausch fand statt, um die Unterlagen zum Prüfen bekommen.“ schreibt die Bezirksregierung.

Was wusste Oberbürgermeisterin Henriette Reker?

Wusste Oberbürgermeisterin Henriette Reker bevor sie von Niklas Kienitz über seinen Rückzug informiert wurde, von der Einschätzung der Bezirksregierung? Da die Bezirksregierung auf Anfrage dieser Internetzeitung schreibt, dass Sie kein Schreiben an die Stadt Köln schickte, hat sie die Oberbürgermeisterin kommunalaufsichtsrechtlich nicht angewiesen den rechtswidrigen Ratsbeschluss vom 24. Juni zu beanstanden, sofern sie zu diesem Schluss kam, da sie dies momentan offen lässt. Aber wenn die Oberbürgermeisterin etwa mündlich oder auf anderem Wege in Kenntnis dieser brisanten Information gekommen wäre, hätte sie dann nicht von sich aus als Gemeindeorgan den Rat jedenfalls auf seine rechtswidrige Entscheidung hinweisen müssen?

Für die Stadt Köln ist das Verfahren abgeschlossen, so schreibt der Sprecher der Oberbürgermeisterin Alexander Vogel: „Für die Stadt Köln ist das Verfahren mit der Erklärung von Herrn Kienitz gegenüber der Oberbürgermeisterin am Samstag, dem 24. Juli 2021 und der Unterrichtung des Rates seitens der Oberbürgermeisterin am selbigen Tag beendet.“ Die Verfahren zur Findung der drei Dezernenten, so die Stadt, kosteten rund 150.000 Euro.

Wer wusste etwas von brisanten Einschätzung der Bezirksregierung?

Nach den Medieninformationen soll das Schreiben der Bezirksregierung dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung vorgelegen haben. Das wird von Ina Scharrenbach, CDU, geleitet. Das Ministerium schreibt auf die Frage dieser Internetzeitung, ob es Einfluss genommen habe: „Dem Ministerium ist die Personalie zwar bekannt, aber es handelt sich um eine Zuständigkeit der Bezirksregierung Köln. Da der Bewerber seine Kandidatur seine Bewerbung zurückgezogen hat, handelt es sich formal um ,einen nicht abgeschlossenen Prüffall‘, der keiner weiteren Kommentierung bedarf.“ Die Bezirksregierung Köln weist auf die Frage, ob die Landesregierung, Mitglieder oder Ministerien des Landes auf den Zeitpunkt des Versandes der Stellungnahme Einfluss genommen habe, auf das Ministerium.

Also alles ganz prima?

Auf den ersten Blick: ja. Niklas Kienitz verzichtet auf sein Amt, Akte zu, und die kommunalaufsichtsrechtliche Einschätzung bleibt unter Verschluss. Dabei bleiben Fragen offen. Wer gesehen hat, wie glücklich Kienitz bei seiner Wahl war, dem fällt schwer zu glauben, dass Kienitz so einfach aufgab. Nach seiner Wahl lässt er sich vom städtischen Presseamt Ende Juni so zitieren: „Ich werde mich mit ganzer Kraft für die mir anvertrauten Themen einsetzen, die bedeutend sind für die Entwicklung unserer Stadt: angefangen bei den vielfältigen Fragestellungen einer künftigen Stadtentwicklung über die Unterstützung unserer Wirtschaft und Handelslagen bis hin zu einer immer wichtiger werdenden regionalen Zusammenarbeit und dem Top-Thema Digitalisierung.“

Es kann derzeit nicht bewiesen werden, wer außer der Bezirksregierung Köln und dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Kenntnis von dem behördeninternen Schreiben hatte. Es kann aktuell auch nicht bewiesen werden, dass der Inhalt dieses Schreibens an Niklas Kienitz, die CDU oder die Stadt Köln weitergetragen wurde. Allerdings werfen die zeitlichen Zusammenhänge Fragen auf.

Wenn aus den Aufsichtsbehörden der Bezirksregierung Köln oder dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, die Information fachlicher Nichteignung an Kienitz oder die CDU weitergegeben wurde, würden diese Behörden, betraut mit der Kontrollfunktion, diese und das rechtsstaatliche Verfahren nicht nur ad absurdum führen, sondern nehmen damit gleichzeitig dem Rat der Stadt Köln die Möglichkeit seine Entscheidung vom 24. Juni zu revidieren.

Heute Abend trifft sich, so Kreise aus dem Kölner Rat, die CDU-Ratsfraktion zu einer außerordentlichen Fraktionssitzung. Wird der Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau ein Vertrauensvotum für Niklas Kienitz fordern und dieser Fraktionsgeschäftsführer bleiben, wie es Kreise aus dem Spanischen Bau Flurfunk kolportieren?

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