Köln | In einem aktuellen Interview fordere Michael Garvens, Chef des Köln-Bonner Flughafens, die städtische Wirtschaftsförderung zukünftig in eine privatrechtliche Gesellschaft auszulagern. Überlegungen für eine solche Privatisierung wurden bis dahin nur im schwarz-grünen Ratsbündnis und im Umfeld von Oberbürgermeisterin Reker angestellt, so die Linke Fraktion, die die demokratische Kontrolle der öffentlichen Gelder mit der Privatisierung als gefährdet sehe.
Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion Die Linke, dazu: „Das schwarz-grüne Bündnis zielt darauf, öffentliche Aufgaben zu privatisieren. Die Zukunft der Wirtschaftsförderung ist die erste Bewährungsprobe für ihren Privatisierungskurs.“ An der zu gründenden Gesellschaft wären nach den Vorstellungen Garvens die Stadt Köln, die Privatwirtschaft und wissenschaftliche Institutionen beteiligt, sagt die Kölner Linke Fraktion. Derartige Vorschläge seien bereits früher von der Kölner FDP ins Spiel gebracht worden.
Jörg Detjen sehe die demokratische Kontrolle öffentlicher Gelder gefährdet: „Die Stadt stellt die Finanzmittel für die Wirtschaftsförderung bereit. Wofür dieses Geld ausgegeben wird, muss demokratisch gesteuert und kontrolliert werden. Es kann nicht sein, dass in Zukunft die Privatwirtschaft über die Verwendung öffentlicher Gelder mitbestimmt.“
Autor: ib
