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Die Linken: Schwarz-Grün ersetzt Schulplätze durch Sparmodell Bildungsangebot

Köln | Zur gestrigen Ratssitzung hatten die Linke und die Piraten einen Antrag eingebracht, der bessere Bildung für Geflüchtete und sozial Benachteiligte zum Ziel hatte. Dazu appelliert der Kölner Stadtrat an die Landesregierung, verschiedene bildungspolitische Weichen umzustellen. Verabschiedet wurde letztlich ein Änderungsantrag von CDU, Grünen und FDP, der weitgehend auf dem ursprünglichen Antrag basierte, an einigen Stellen aber leider deutliche Verschlechterungen mit sich bringt.

Heiner Kockerbeck, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion die Linke, freue sich über den Mehrheitswillen, geflüchteten Kindern und Jugendlichen bessere Chancen zu ermöglichen: „Der Stadtrat hat einen lauten Appell an das Land gerichtet, deutlich mehr Lehrer/innen, Schulsozialarbeiter/innen und Schulpsycholog/innen einzustellen und dadurch das Lehren in multiprofessionellen Teams zu ermöglichen. Flüchtlinge in Ausbildung sollen Integrationslotsen zur Seite gestellt werden. Die Tages- und Abendschule soll auch für junge Menschen offen stehen, die nicht berufstätig sind. Schließlich soll das Land Mittel bereitstellen, um die ungleiche Bezahlung von Sprachkursen an der VHS aufzuheben.“

Neben diesem positiven Ergebnis sei die Ursprungsresolution von Linken und Piraten aber an zwei wichtigen Stellen verwässert worden, bedauert Heiner Kockerbeck: „Das monatelange Warten auf den Schulbesuch vor der Zuweisung erschwert die Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen. Deswegen sollten sie direkt nach ihrer Registrierung eine Schule besuchen können. Die dazu nötige Änderung im Schulgesetz würde den Schulen mehr Personal und Räume garantieren.“

„Stattdessen will Schwarz-Grün zusammen mit der neoliberalen FDP diesen Kindern und Jugendlichen lediglich ‘Bildungsangebote’ zugestehen. Doch solche Angebote durch Ehrenamtler/innen, Pensionäre, Lehramtsstudent/innen oder private Bildungsträger können immer nur ein zusätzliches Angebot sein. Wenn sie den Besuch einer öffentlichen Schule ersetzen soll, ist das ein Sparmodell! Ehrenamtliches Engagement wird dabei missbraucht“, so Kockerbeck.

„Dass der Kölner Rat die Öffnung der Berufskollegs für Geflüchtete bis 25 Jahre fordert, ist ein Erfolg“, freut sich Heiner Kockerbeck. „In unserem Antrag wollten wir dieselbe Regelung aber ebenfalls für alle andere junge Menschen ohne Schulabschluss durchsetzen. Auch sie sollen ihren Schulabschluss am Berufskolleg nachholen können, statt in die Berufsvorbereitung des Jobcenters gedrängt zu werden. Schwarz-Grün-Gelb hat das notwendige Angebot leider auf Geflüchtete beschränkt. Die Linke dagegen will bessere Bildung für alle, unabhängig von Herkunft oder Elternhaus.“

Hintergrund der Forderung der Linken ist, dass rund 5 Prozent eines Abschlussjahrgangs in NRW keinen Schulabschluss erreichen. In den meisten Fällen sind dies Schüler aus ärmeren Familien oder mit Migrationshintergrund. Die OECD hat in ihren Bildungsberichten mehrfach bemängelt, dass in Deutschland der Schulerfolg ungewöhnlich stark von der sozialen Herkunft abhänge.

Heiner Kockerbeck zieht als Fazit: „Diese Bildungsresolution sollte die Einwanderung in unsere Gesellschaft gestalten und zugleich die soziale Spaltung zwischen arm und reich bekämpfen. CDU, Grüne und FDP sind anscheinend Einsparungen in den öffentlichen Haushalten wichtiger. Zukunftsfähig ist das nicht.“

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