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Der neue Kölner Sozialdezernent auf dem Weg in den Rat

Die Ratssitzung: Grüne stimmen gegen Prüfung einer Busspur auf der Inneren Kanalstraße

Köln | Nach der Einbringung des Haushaltes durch Oberbürgermeisterin Henriette Reker schloss sich nahtlos die Ratssitzung für den Mai an. Sie begann mit der Wahl des Beigeordneten für Soziales, Integration und Umwelt Dr. Rau, der von der Fraktion der Grünen vorgeschlagen wurde. „Express“-Busse sollen geprüft werden. Allerdings wollen Grüne, CDU und FDP keine Busspur auf der Inneren Kanalstraße.

Prof. Dr. Harald Rau wurde mit einer breiten Mehrheit der Stimmen zum neuen Sozialdezernenten Kölns gewählt. SPD, Linke und AfD enthielten sich.

Keine Prüfung der Kölner Opernbaustelle durch externe Gutachter

Die SPD wollte die Opernsanierung von externen Gutachtern unabhängig überprüfen zu lassen, damit daraus ein Konzept für zukünftige Großprojekte entwickelt werden kann. CDU, Grüne und FDP warfen der SPD vor einen Antrag zu stellen, der nur der Show diene. Das neue Kernbündnis will nun zunächst auf den vierten Betriebsleiter der Bühnen Bernd Streitberger und dessen Erkenntnisse vertrauen. Da dieser erst kurz im Amt ist, soll dieser nun zunächst die Zeit haben sich intensiver einzuarbeiten. Ein externer Gutachter wurde abgelehnt.

Digitale Agenda soll im Ausschuss beraten werden

Der Antrag der Piraten die digitale Agenda für Köln als Teil der neuen Bürgerbeteiligung zu sehen wurde zu weiteren Beratungen in den Ausschuss AVR verwiesen. Die CDU will auf den Hauptverkehrsachsen die Verkehrsinfrastruktur verbessern, etwa durch einen modernen Verkehrsrechner und moderne Variotafeln, die helfen sollen Staus zu vermeiden, weil sie Autofahrer besser informieren.

Entwicklungsperspektiven für den Kölner Sport

Die SPD will Entwicklungsperspektiven für den Kölner Sport und fordert daher ein Gesamtkonzept. Oberbürgermeisterin Henriette Reker stellte den Reden voran und fest, dass auch sie die Turnhallen, die derzeit mit Flüchtlingen belegt seien, wieder dem Sport zur Verfügung stellen will - perspektivisch bis Mitte des Jahres. Reker wies darauf hin, dass Köln immer noch sehr viele Flüchtlinge zugewiesen bekommen und daher die Hallen noch benötigt werden, aber die städtische Verwaltung an einem Konzept arbeite. Peter Kron von der SPD stellte fest, dass derzeit nach Auskunft des Stadtsportbundes 60 Turnhallen belegt seien. Die CDU will den SPD-Antrag in die Fachausschüsse verweisen, um dort eine klare Priorisierung für die Sportentwicklung in Köln voranzubringen. Die SPD sieht auch die Notwendigkeit darüber nachzudenken eine Halle für 6.000 Zuschauer zu schaffen, sowohl für den Sport, wie auch Konzerte. Eine Halle solcher Größe fehle in der Stadt. Die Grünen wollen keine Sportkonferenz wie die SPD, sondern einen Sportentwicklungsplan als eine Art Masterplan, der wissenschaftlich begleitet werden soll.

Haushaltsberatungen frühzeitiger

Die Linke, Piraten, Deine Freunde, und Freie Wähler wollen ein neues Verfahren bei den Haushaltsplanberatungen. Jörg Detjen fordert ein Verfahren, in denen die Politik ausführlich den Haushalt beraten kann. Jetzt stehen nur rund 51 Tage zur Verfügung. Zudem soll das Ziel sein den Haushalt vor dem Jahr zu verabschieden, für den er gilt. Detjen fordert ein geordnetes Haushaltsverfahren, stellte zudem zur Diskussion, ob man nicht immer einen Doppelhaushalt verabschieden sollte, um auch Trägern eine längere Planungsfrist zu ermöglichen. Auch der Fraktionsvorsitzende der CDU Pettelkau will „vor die Lage kommen“ und in Zukunft die Haushalte dann beraten, bevor das Haushaltsjahr beginnt. Jörg Frank, Grüne, forderte einen transparenten Haushalt und mehr Controlling unterjährig. Der Ursprungsantrag wurde daher ergänzt. Frank fordert die Vorlage des Haushaltes 2018 im Spätsommer 2017.

Elektromobilität in Köln

CDU, Grüne und FDP wollen die Elektromobilität in Köln voranbringen. Für die CDU steht die Luftreinhaltung bei der Förderung der E-Mobilität im Vordergrund, dies stellte deren Sprecherin Welker dar. Andreas Wolter, Grüne, fordert nicht nur 200 Ladestationen für Autos, sondern auch Ladestationen für Pedelecs. Houben von der FDP will ein neues Nachdenken über den städtischen Fuhrpark und der städtischen Beteiligungen. Auch für mehr Taxiverkehr mit E-Mobilität, so Houben, könne man nachdenken. Andreas Pöttgen, SPD, will in Tiefgaragen und Parkhäusern mehr Ladestationen und eine Verpflichtung der Betreiber von Parkhäusern hier mehr zu tun. Köln will bei der Elektromobilität vorankommen.

„Express“-Buss sollen geprüft werden – Grüne lehnen Busspuren ab

Die Kölner SPD will ein "Express-Bus-Netz". Dies stehe im Zusammenhang mit der wachsenden Stadt. Das heutige Busnetz erschließe vor allem die Stadtteilstrukturen. Man will jetzt Busse für die Hauptverkehrsadern mit wenigen Haltestellen, die an die anderen Haltestellen des ÖPNV angebunden sind, um schnellere Verbindungen anzubinden. Dos Santos Herrmann sieht etwa dafür die Frankfurter Straße geeignet, weil mit wenigen Haltestellen mehrere S-Bahnhöfe und KVB-Stadtbahnhaltestellen vernetzt werden können. Die CDU will ein Verkehrskonzept mit der Region entwickeln und denkt weiter, vom Wasserbus, über Hochbahn und mehr. Die CDU sieht den „Express“-Bus als einen Baustein und stimmt daher dem SPD-Antrag zu. Lino Hammer von den Grünen machte darauf aufmerksam, dass "Express"-Busse auch separate Busspuren benötigen, damit sie auch entsprechend schnell sind. Weissenstein von der Linken warf ein, dass die begrenzten Flächen in der Stadt für den Verkehr vorrangig dem ÖPNV zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Linke regt dazu an, eine Busspur auf der Zoobrücke und der Inneren Kanalstraße einzurichten. Reinhard Houben, FDP, wandte ein, dass "Express"-Busse keine eierlegende Wollmilchsäue sein. Die „Express“-Busse sollen geprüft werden. Eine Busspur auf der Zoobrücke und der Inneren Kanalstraße wollen die Grünen, CDU und FDP nicht und lehnten eine Prüfung, wie sie die Linke vorgeschlagen hatte ab.

Der Niehler Gürtel – Planung ohne Lückenschluss der Straße

Die Kölner CDU sieht mit der Planung zum Niehler Gürtels ohne Lükenschluss der Straße die Verkehrswende eingeleitet. Die SPD und die FDP sehen dies als Fehler. Die Grünen begrüßen diese Planung. Die SPD fordert eine Bürgerbefragung bei den Anwohnern, die vom Durchgangsverkehr betroffen sind und wirft CDU und Grünen vor den Willen der Anwohner zu ignorieren und diese vor allem in der Friedrich-Karl-Straße immensem Verkehr und Belastungen aussetzt. In der Debatte standen sich Positionen scharf gegenüber: die einen erklärten, dass neue Straßen mehr Verkehr erzeugten. Die Stimmen, die eine Entlastung für die Anwohner forderten, warfen als weiteres Argument ein, eine wachsende Stadt brauche eine wachsende Infrastruktur. Ralph Sterck von der FDP sieht die CDU in politischer Haft der Grünen und konnte deren Abstimmungsverhalten nicht nachvollziehen. Die Debatte wurde emotional geführt. Die Linke monierte, dass der Politik nicht alle Planungsunterlagen zur Entscheidung vorlagen und forderte vor der Entscheidung, dass diese Vorlagen von der Politik geprüft werden können.

Die Abstimmung gestaltet sich schwierig und sehr diskursiv. Der Rat beschloss mit Mehrheit, dass die Verwaltung die bereits erarbeiteten Planungen dem Rat und den Ausschüssen für seine weiteren Beratungen zur Verfügung stellt. Allerdings stimmte der Rat dann einen Antrag von Schwarz-Grün ab. Dieser, so teilweise die Meinung im Rat, stünde der vorher vorgenommenen Abstimmung des Rates entgegen. Oberbürgermeisterin Reker schlug dann eine modifizierte Fassung vor. Die Verwaltung wird nun zur Planung am Niehler Gürtel eine neue Planung ohne Lückenschluss einer Autostraße und die alten Planungen zur weiteren Beratung vorlegen.

Ombudstelle für Flüchtlinge wird eingerichtet

Die SPD kritisiert die Ausstattung der Ombudsstelle mit zwei halben Stellen und fordert zwei ganze Stellen für über 12.000 Flüchtlinge. Die CDU stimmt mit der SPD überein, dass die Ombudstelle unabhängig sein muss. Allerdings ist die CDU überzeugt, dass die Stellenausstattung ausreichend ist, da die Ombudstelle nur in gravierenden Fällen gefordert ist, dann wenn das Beschwerdemanagement schon eingesetzt war. Die Linke zeigt sich nicht zufrieden mit der Ausstattung der Ombudstelle. Die FDP findet die erste Ausstattung der Ombudstelle als gelungen, will dann aber evaluieren. Die Piraten fordern ein ausführliches Berichtswesen der Ombudstelle, damit später nachvollzogen werden kann, welche Fälle auftraten und wie diese gelöst wurden.

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Der Rat in Kürze: Ein Antrag der SPD für ein Konzept eines Azubi-Wohnheims für Köln wurde abgelehnt. +++

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