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Der Screenshot zeigt den Eintrag der Stadt Köln zum Digitalisierungsausschuss im Ratsinformationssystem am 1.3.2021.

Digitalisierungsausschuss fand nicht statt oder doch?

Köln | Der Kölner Rat hat jetzt einen Digitalisierungsausschuss in dieser Wahlperiode. Das klingt erst einmal toll. Aber er tagt nicht, denn die gestrige erste Sitzung ist abgesagt worden. Man ahnt es, es liegt an den Kontaktbeschränkungen der Corona-Pandemie. Aber halt: Sind wir nicht alle total digital jetzt auf Distanz, auch mit Tools, die den Datenschutz und Sicherheit garantieren ... Die öffentliche Sitzung war zwar abgesagt, aber die CDU schickt eine Mitteilung und spricht von einem Informationsaustausch?

Nein, dies ist keine Satire, sondern einfach nur die faktische Wahrheit. Es entfallen derzeit sehr viele Sitzungen, wie das Ratsinformationssystem der Stadt Köln jeden Tag zeigt. Nicht nur der Digitalisierungsausschuss, nein auch der Sozialausschuss, um nur einen weiteren zu nennen.

Besonders auffällig ist es allerdings natürlich beim Digitalisierungsausschuss, dass dieser nicht digital tagen kann. Um es auf den Punkt zu bringen: Es ist der 1. März 2021, also genau ein Jahr seit in Wellenbewegungen die Corona-Pandemie zu Kontaktbeschränkungen und Lockdowns führt. Ein Jahr nachdem in Köln Hochschulen und Universitäten von einem Monat auf den nächsten ins Distance Learning gingen. Und auch die Schulen dies ja mittlerweile tun. Und der Kölner Stadtrat? Der kann immer noch nicht digital tagen? Und auch der Digitalisierungsausschuss nicht?

Die Ratsfraktion der Kölner CDU schreibt: "Der Digitalausschuss nimmt heute mit einem Informationsaustausch über die Digitalisierung bei der Stadt Köln seine Arbeit auf. Dazu erklärt Florian Weber, Sprecher der CDU-Fraktion im Digitalisierungsausschuss: ‚Ich freue mich auf die Arbeit im Digitalausschuss. Gemeinsam mit der Verwaltung werden wir Köln digital voranbringen. Ob Digitalunterricht in Schulen oder Verwaltungsgänge mit dem Handy – da müssen wir die Lücken schneller schließen. Der Start des Digitalausschusses ist eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg der Stadt Köln zur Smart City. Das ist für uns eine Stadt, in der digitaler Unterricht genauso gut funktioniert wie Präsenzunterricht, in der ich meinen Ausweis vom Sofa aus beantragen kann und in der digital vernetzte Verkehre weniger Emissionen produzieren. Wir wollen für Start-ups und bestehende Unternehmen die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, damit zukunftsfähige Jobs entstehen.‘"

Ist der CDU die Pressemitteilung rausgerutscht, weil der Mail-Versandtimer so in der Mailbox eingestellt war oder fand eine Sitzung digital statt, die laut Sitzungskalender nicht stattgefunden hat? Eine eigentlich öffentliche Sitzung im privaten Tête-à-Tête ohne Beteiligung der Öffentlichkeit?

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