Politik Nachrichten Politik Köln

ebertplatz_koeln

Ebertplatz: Ordnungsamt will der Bestimmer sein

Köln | Wer hat in Köln das Sagen: Politik oder Verwaltung? Und wer hat in der Verwaltung das Sagen? Selbstherrliche Aussage: Das Amt für öffentliche Ordnung! In einer Aktuellen Stunde zur Zukunft des Ebertplatzes erlebte der Kulturausschuss ein merkwürdiges Selbstverständnis.

Grüne und CDU hatten die Aktuelle Stunde beantragt. Anlass: Die Situation auf dem Ebertplatz. Der neu gegründete Bürgerverein „Brunnen e.V.“ will ihn vor allem durch Kultur wiederbeleben. Ein Vorhaben, dem alle im Kulturausschuss vertretenen Parteien sowie die Mitglieder des Kulturdezernats zustimmten.

Politiker fordern Kultur und freien Zugang auch in den unterirdischen Teil

Dem steht allerdings die aktuelle Situation entgegen: So wurde den Galerien, die schon seit Jahren in der unterirdischen Passage des Platzes für Leben sorgen, gekündigt. Zwar wurden diese Kündigungen inzwischen zurückgenommen – die gegen „Labor“ allerdings bleibt bestehen. Warum, ist unklar. Auch gibt es Pläne, einige Zugänge nach unten zuzumauern.

Nur das nicht, fanden alle: Der Ebertplatz muss offen bleiben! Nicht zuletzt, weil durch eine Mauer dunkle, nur schwer zu kontrollierende Räume entstünden. Also alles andere als mehr Sicherheit. Kritik an der Verwaltung gab es auch: Warum etwa wurde den Galeristen der Einsatz eines Hochdruckreinigers zur Reinigung der unterirdischen Gehwege untersagt?

„Die Verschließung der Abgänge ist das Mittel der Wahl“

Eine gute Stunde dauerte die Diskussion, in der sich alle einig waren: „Kultur hat die Kraft, öffentliche Plätze zu beleben“, formulierte es Klaus Schaefer (SPD). Dann wurde die Verwaltung gefragt, was sie plane. Auftritt Horst Jahnke vom Amt für öffentliche Ordnung: „Die Verschließung der Abgänge ist das Mittel der Wahl“ – also Zumauern. Eine andere Lösung gebe es für die Verwaltung nicht. Der sichtlich überraschten Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach blieb nur zu sagen: „Wir sind eine Verwaltung, aber wir diskutieren von verschiedenen Standpunkten aus.“.

Den Politikern blieb zuerst die Spucke weg, dann kam das Luftschnappen. Und die Forderung: Die Verwaltung müsse auf die Vorstellung der Politik reagieren und entsprechende Vorschläge machen. Das soll nun bis zur nächsten Ratssitzung am 19. Dezember geschehen. Ob die dann rechtzeitig für die parteiinternen Vorberatungen vorliegen, bleibt abzuwarten.

Zurück zur Rubrik Politik Köln

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Köln

agnes_klein_HA_130415

Köln | aktualisiert | Dr. Agnes Klein, in zweiter Amtszeit Kölner Schul-, Jugend- und Sportdezernentin, will auf eigenen Wunsch zum 1. Februar 2019 in vorzeitigen Ruhestand gehen. Damit stehen der Stadt und Verwaltung große Veränderungen bevor. Neben Klein wird Kämmerin Gabriele C. Klug im Dezember dieses Jahres in Ruhestand gehen. Außerdem will Sozialdezernent Rau in Offenburg Oberbürgermeister werden. Sollte er die Wahl gewinnen, wird auch diese Stelle vakant. Damit verliert Köln in naher Zukunft drei Top-Leute. Agnes Klein nennt private Gründe. Mittlerweile meldeten sich die Kölner SPD und die Kölner Grünen zu Wort. 

17072018_Lobby_Suedstadt_Vorstand

Köln | „Lobby für die Südstadt“, so lautet der Name eines neuen Vereins, der sich aus dem gleichnamigen kommunalpolitischen Arbeitskreises der SPD in der Südstadt weiterentwickeln will. In den vergangenen zehn Jahren konnten bereits einige Projekte umgesetzt werden.

16072018_Touchpanel_Screenshot

Köln | Das Landesförderprogramm „Gute Schule“ hält für die Verbesserung der Kölner Schulinfrastruktur pro Jahr rund 25 Millionen Euro für Köln bereit. Für 2017 und 2018 hat die Stadt tatsächlich alle Mittel abgerufen.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS