Köln | Josef Wirges wird wieder als Spitzenkandidat der SPD für die Bezirksvertretung Ehrenfeld in die Kommunalwahl 2014 ziehen und er will sein Amt als Bezirksbürgermeister verteidigen. Für den Rat nominierte der Ortsverband das Ratsmitglied Cornelia Schmerbach und den jungen Nachwuchspolitiker Andreas Pöttgen. Zwar muss der SPD Bezirksparteitag über die endgültige Nominierung abstimmen, aber in der Regel folgt dieser den Vorschlägen aus den Ortsverbänden. NRW Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans hielt vor den SPD Genossen eine spannenden Vortrag über Steuer CD´s und Staatsfinanzierung.

Die Nominierten für den Rat

Ratsmitglied und die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Rat der Stadt Cornelia Schmerbach nennt als ihre Schwerpunktthemen Inklusion, Integration und Soziales. Sie wird in Ehrenfeld wieder für ein Ratsmandat antreten. Neben dem Gesundheitsausschuss ist sie Mitglied im Integrationsrat und LVR Sozialausschuss. Neu in den Ring um ein Ratsmandat steigt Andreas Pöttgen. Der 24-Jährige ist Student der Sozialwissenschaften und kurz vor dem Bachelor und möchte seine Studien gerne mit einem Master beenden. In der Ehrenfelder Bezirksvertretung ist er zuständig für die Bereiche Kinder, Jugend und Bildung. Er sieht die SPD in Ehrenfeld nicht mehr als die „alte SPD“, sondern als moderne Alternative, die sich durchaus mit den Grünen messen kann. Er will den Grünen jeden Tag eine Wählerstimme abnehmen, um die Wahl wieder zu drehen.

Die BV-Kandidaten

Josef Wirges, der seit 1. Juni 1970 Mitglied in der SPD und seit 1997 Bezirksbürgermeister von Ehrenfeld ist, will sein Amt verteidigen. Er will die sozialdemokratischen Standards für die Wähler erlebbar und spürbar machen und motivierte die Mitglieder alle Anstrengungen zu unternehmen, dass die SPD in Ehrenfeld weiter die treibende Kraft bleibe. Da der Bezirksbürgermeister ein Listenkandidat in der Bezirksvertretung sei, sei es wichtig mit der absoluten Stimmenzahl wieder vor den Grünen zu liegen, denn nur so bestimme die SPD weiter den Bürgermeister im Veedel. Petra Bossinger belegt Platz 2 nach Wirges und sieht ihr Handlungsfeld weiter im Kulturbereich, bei dem immer noch viel in Ehrenfeld zu tun sei. Sie nannte die Rettung des Art Theaters oder dass der Hochbunker immer noch geschlossen sei, aus der laufenden Legislaturperiode. Die Wahlen der Kandidaten erfolgten alle einstimmig. Auf den weiteren Plätzen (Platz in Klammern) der Liste zur Bezirksvertretung: Katrin Buche (6), Katja Mildenberger (7/8), Jürgen Brock-Mildenberger (9), Anna Rewe (11), Benedikt Detling (14), Werner Balzert (15), Uli Kringe (17) und Sebastian Bucher (19). Auch auf die Bundestagswahl bereitet sich intensiv vor und wird den Ehrenfelder Bundestagskandidaten Rolf Mützenich nach Kräften unterstützen.

Prominenter Referent: NRW Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans

NRW Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans verdeutlichte seine Position zum Thema Steuergerechtigkeit, Staatsfinanzierung und Gesellschaft. Klar stellte Walter-Borjans, dass würden alle in Deutschland die Steuern so bezahlen, wie sie es sollten, dann müsste NRW keine Schulden machen. Schätzungen gehen von 30 Milliarden Euro aus, die dem Fiskus jedes Jahr durch kriminelle Steuerhinterzieher in der Bundesrepublik entgehen. NRW erhielte davon etwa 10 Prozent. So sei es sein Ziel erst einmal diese Steuern zu erheben. Damit verteidigte der Minister auch den Kauf der Steuer CD´s. Zudem gelte es die Steuervermeidungstricks mit allen Mitteln zu verhindern, die Unternehmen wie Ikea, Starbucks oder google heute nutzten, nur weil sie ihr Headquarter in einem Land aufschlügen, wo keine Steuern zu zahlen seien. Innerhalb der EU geht man von einem Steuerverlust von einer Billion Euro aus. Davon entfielen alleine auf Deutschland 160 Milliarden Euro. Zur Zeit sei die Praxis der Unternehmen legal, so müsse es gelingen innerhalb der EU ein Klima zu schaffen, in dem dieses illegal werde.

In diesem Zusammenhang legte Walter-Borjans noch einmal dar, dass es ohne die Debatte um die Steuer-CD´s und das Feuer, die diese unter dem Dach von Steuersündern angzündet habe, nicht funktioniert hätte. Die vorwiegend konservative Klientel, die ihr Geld mit Koffern in die Schweiz gebracht hatte, da sie dort nicht befürchten musste das die Schweiz in 20 Jahre kommunistisch sei, habe heute durch die Debatte Furcht am Pranger zu stehen. Zudem sei die Diskussion um den Informationsaustausch innerhalb der EU entbrannt. All dies, so Walter-Borjans, hätte es nicht gegeben, wäre das Abkommen mit der Schweiz ratifiziert worden. Der Finanzminister gab auch offen zu, dass er das Bankengeheimnis gegenüber Steuerbehörden endgültig knacken will. Das der Mensch oder das Unternehmen, trotzdem nicht nackt dastünde und jeder sehen könne, wieviel Vermögen derjenige habe, schütze das Steuergeheimnis. Und dies bliebe unangetastet.

Walter-Borjans sprach sich auch über eine Debatte zum Länderfinanzausgleich aus. Er kritisierte, dass es immer heiße, NRW sei ein Nehmerland. Dies würde aber ausblenden, dass NRW auf der Umsatzsteuerseite 2,5 Milliarden Euro in den Bund-Länder-Ausgleich einzahle, am Ende aber nur 500 Millionen Euro zurückbekomme. Der Minister äußerte sich auch zum Ehegattensplitting, einer Institution aus dem Jahre 1958. Er sieht die Mittel nicht so verteilt, dass sie den Famili en mit Kindern zu Gute kommen, da das Splitting in seiner jetzigen Form auf tradierten und teilweise überholten Familienbegriffen und Strukturen aufsetze. Walter-Borjans nennt die Summe von 20 Milliarden Euro die derzeit fehlgeleitet und nicht Familien mit Kindern treffen würde und erklärte das Ziel: „Die mit Kindern sollen am Ende besser dastehen.“ Walter-Borjans machte aber auch klar, dass die, die große Vermögen im funktionierenden Staatswesen der Republik angesammelt haben, in der Pflicht sind sich auch weiterhin an der Finanzierung dessen und dessen Stabilität zu beteiligen. Das Deutschland so gut dastehe läge für ihn an dem funktionierenden Staatswesen, dass sich um Bildung, Infrastruktur und öffentliche Sicherheit kümmere. Im Ausland bekäme dafür häufig Wertschätzung entgegengebracht, die so im Inland nicht stattfinde. Die Frage nach gerechter Lastenverteilung, so Walter-Borjans, sei nicht nur eine moralische Frage, sondern auch eine nach der Stabilität des Gemeinwesens.

Autor: Andi Goral
Foto: Andreas Pöttgen und Cornelia Schmerbach