Köln | Das letzte noch verbliebene Bündnis von SPD und Grünen ist Geschichte. Am heutigen Dienstag um 12 Uhr zogen die beiden Fraktionen in der Bezirksvertretung Ehrenfeld nun den Schlussstrich.

Wie die beiden Fraktionen in einer gemeinsamen Presseerklärung verlautbaren ließen, beendeten beide Seiten ihre langjährige Zusammenarbeit nun auch im Stadtbezirk 4 Ehrenfeld. Auslöser war demnach die Ablehnung der SPD im Stadtbezirk, das Einwohnerparken einzuführen und die Parkbewirtschaftung auf vier Teilzonen im Stadtteil Ehrenfeld auszuweiten. Aufgrund dieser Weigerung habe eine Mitgliederversammlung des Ortsvereins der Grünen die Zusammenarbeit mit der SPD aufgekündigt.

Die Entscheidung in der Bezirksvertretung kam trotz des Widerstands der SPD zustande. Zwar waren auch die FDP und der Vertreter der Piraten gegen die Einführung des Einwohnerparkens. Die CDU-Fraktion jedoch sprach sich auf der entscheidenden Sitzung am 4. Dezember dieses Jahres für das Einwohnerparken aus.

„Die Grünen haben sich aus einem der letzten noch bestehenden rot-grüne Bündnisse in Köln verabschiedet. nun zeigen sich die Grünen einmal mehr als ökologisch-konservative Klientelpartei, die sich vom progressiven Lager zunehmend entfernen“, so Cornelia Schmerbach, SPD-Vorsitzende im Stadtbezirk Ehrenfeld.

Das sehen die Grünen anders. Sie betrachteten die Haltung der Sozialdemokraten in Ehrenfeld als „mehrheitlich negativ“. „ Anders als in der Vereinbarung festgehalten hat sich die SPD Ehrenfeld bereits bevor die Verwaltung Ergebnisse einer Parkraumanalyse vorgelegt hat und vor der Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung deutlich gegen das Bewohnerparken ausgesprochen und diese Position auch bis zur Abstimmung in der Bezirksvertretung am 4. Dezember 2017 beibehalten“, so die Argumentation der Grünen und derem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Frank Jablonski, zugleich Vorsitzender des Kreisverbandes der Grünen.

SPD und Grüne hatten am 27. Juni 2014 nach den damaligen Kommunalwahlen eine gemeinsame Zielvereinbarung beschlossen. Sie diente als Basis für die weitere, politische Zusammenarbeit. Tatsächlich steht unter dem Punkte „Verbesserung der Parksituation“ folgender Satz: „Ein Instrument dafür kann das Bewohnerparken sein.“

Autor: ag
Foto: Die Verbesserung der Parksituation in Ehrenfeld war das Ziel von Rot-Grün in der BV. Nun haben sich die Partner getrennt.