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FDP will mit CDU und Grünen im Rat gemeinsame Sache machen

Köln | Die Kölner FDP hat sich im Oberbürgermeisterwahlkampf an die Seite von Henriette Reker gestellt, die als unabhängige Kandidatin angetreten war. Neben der FDP unterstützte auch CDU, Grüne und Deine Freunde Reker. In einer Mitteilung bekundet die FDP nun den Willen, zwar nicht mit allen Unterstützern, aber mit CDU und Grünen ein Bündnis eingehen zu wollen. Man will Gespräche mit den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden führen.

Die FDP sieht sich in der Pflicht den Wählerwillen, der durch die Wahl Henriette Rekers, sichtbar geworden sei, auch in ein politisches Bündnis umzusetzen und spricht von einer klaren Aufforderung. Die anderen Parteien haben sich noch nicht dazu geäußert.

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Köln | Der Hauptausschuss im Rat der Stadt Köln traf sich am heutigen Mittwochnachmittag zu einer Sondersitzung. Beauftragt wurde die Sondersitzung von der SPD Köln. Auf der Tagesordnung: „Weisung der städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der Flughafen Köln/Bonn GmbH“.

Köln | Das Thema ist nicht neu: Es gibt Gegner und Befürworter der Privatisierung der Wirtschaftsförderung der Stadt. Bald soll ein Gutachten vorliegen, das die Vor- und Nachteile einer Privatisierung oder Verbleibens in der städtischen Verwaltung beleuchtet. Es gibt einen Medienbericht, der zumindest nahelegt, dass Oberbürgermeisterin Henriette Reker vorprescht in Sachen eines Modells einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) für das Amt der Wirtschaftsförderung. Die Linke unterstellt Reker das städtische Amt zum Kauf angeboten zu haben.

Köln | In Köln sollen Senioren kostenlos Fahrrad-Rischka fahren können. Einen entsprechenden Prüfauftrag an die Stadtverwaltung hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Die Stadt Köln soll die Rikschas aus Steuergeldern kaufen. Soziale Träger, aber auch Angehörige und Ehrenamtlichen sollen dann mit den Fahrzeugen Senioren spazieren fahren. Auf diese Weise sollen Senioren wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen statt nur zu Hause zu sitzen. Dazu eine Glosse von Frank Überall:

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