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Höhenretter der Kölner Feuerwehr hängen ein Transparent am neuen Feuerwehrzentrum in Köln-Kalk auf

Feuerwehr protestiert und fordert Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans

Köln | Die Kölner Feuerwehr hat heute nach Köln-Kalk geladen um den Rohbau ihres neuen Feuerwehrzentrums – Kosten rund 30 Millionen Euro – vorzustellen. Am Baugerüst hingen mehrere Transparente mit Botschaften an die teilnehmenden Politiker aus dem Rat der Stadt. Botschaften, die sich auf den Diskurs rund um den Brandschutzbedarfsplan entzündet. Die Feuerwehr, der für sie zuständige Stadtdirektor Kahlen und Oberbürgermeisterin Henriette Reker sind sich sicher, dass dieser stimmig ist und nun umgesetzt werden muss. Dem folgt die Politik nicht in allen Teilen und hat diesen erst einmal vertagt. Auch Verdi meldete sich mittlerweile zu Wort.

200.000 Überstunden leisten die Mitarbeiter der Kölner Berufsfeuerwehr jedes Jahr, rechnete der leitende Branddirektor Johannes Feyrer den wenigen Rats- und Pressevertretern, so wie rund 100 Mitarbeitern vornehmlich aus dem höheren Dienst der Feuerwehr vor, die zur Entfernung einer Stütze und Rundgang um den Rohbau des neue Feuerwehrzentrums in Köln Kalk erschienen sind. „Die Verwaltung habe ihre Hausaufgaben gemacht, jetzt müsse sich die Politik erklären“, so Feyrer. Das neue Ratsbündnis aus CDU, FDP, Grünen und Deine Freunde wollen die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans gerne verschieben.

Bürgermeister Dr. Ralf Heinen, SPD, der zu der Eröffnung erschien, merkte an, dass die Feuerwehr als Institution zur Daseinsvorsorge gehöre und ihre Einsatzbereitschaft nicht gefährdet werden dürfe. Gestern vertagte sich der Finanzausschuss des Rates zu dem Thema. Die neue Fassung des Brandschutzbedarfsplanes sieht die Schaffung von fast 100 neuen Stellen vor. Daraus soll nun aber vorerst nichts werden: CDU, Grüne, FDP und Deine Freunde haben die Vorlage im Finanzausschuss vertagt.

„Sachliche Argumente liegen in der Diskussion zu Genüge auf dem Tisch – die Mehrheitsfraktionen müssten sich schlicht damit befassen. Dann würden sie feststellen, dass gerade für Köln, mit seinem enormen Gefährdungspotential, eine Anpassung der Schutzziele nicht nur rechtlich geboten, sondern auch sachlich notwendig ist. Es ein Armutszeugnis, diesen Brandschutzbedarfsplan auf die lange Bank zu schieben und am Ende noch gegen den Kalkberg aufzuwiegen. Die Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr sind rund um die Uhr im Einsatz um die Sicherheit der Kölnerinnen und Kölner zu ge-währleisten. Auf dem Rücken der Feuerwehrleute nun Einsparungen vorzunehmen ist einfach unverschämt“, kritisiert Tjark Sauer, Gewerkschaftssekretär von Verdi Köln für die Kölner Fachgruppe Feuerwehr. Die wollen jetzt vor der Ratssitzung am kommenden Dienstag demonstrieren.

Auch die Fraktion „Die Linke“ kritisiert die Verschiebung des Brandschutzbedarfsplans: „Durch eine Verschiebung des Brandschutzbedarfsplanes sollen in 2016 1,1 Mio. Euro freiwerden und in 2017 sollen es 3,9 Mio. Euro sein. – Eine Verschiebung des Brandschutzbedarfsplanes widerspricht jedoch dem Kommunalrecht des Landes NRW, wie durch die Verwaltung festgestellt wurde.“

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt schriftlich: „Man kann in vielen Fragen des Haushalts unterschiedlicher Meinung sein. Aber hier geht es um einen zentralen Baustein für die Sicherheit in Köln, hier geht es um Menschenleben! CDU und Grüne spielen hier nicht nur sprichwörtlich mit dem Feuer.Dass man an der Sicherheit für Leib und Leben spart, um Haushaltsgeschenke für die eigene Klientel zu finanzieren, habe ich noch nie erlebt. Das ist hochgradig gefährlich und unverantwortlich.“

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