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Finanzausschuss: Silvester 2017/18, Haushaltsjahr 2018, Köln-Pass, Reinigung in Kölner Schulen

Köln | aktualisiert |Im Kölner Finanzausschuss diskutieren die Kölner Politiker heute die Themen Silvesterplanung 2017/18, die Haushaltssatzung der Stadt Köln für das Haushaltsjahr 2018, die Ausweitung des Köln-Passes und die Reinigung in Kölner Schulen. Die Mahd und Pflege des Straßenbegleitgrüns in den Außenbezirken war ebenfalls Thema.

Köln-Pass ausweiten

Die Linke fordert die Verwaltung dazu auf, den Berechtigtenkreis für den Köln-Pass von bisher maximal 130 Prozent auf 140 Prozent der Sozialhilfe oder den jeweiligen Regelbedarfsstufen des ALG II zu erweitern. Das bedeutet, dass künftig alle Kölner mit einem Haushaltseinkommen, das maximal 40 Prozent über der Sozialhilfe oder der jeweiligen Regelbedarfsstufe des ALG II zuzüglich der individuellen Miete liegt, Anspruch auf einen Köln-Pass hätten. Insbesondere Geringverdiener sollen davon profitieren. Zudem fordern die Linken die Werbung für den Köln-Pass zu intensivieren.

Mit den Gegenstimmen von CDU, FDP und den Grünen wurde der Antrag im Finanzausschuss abgelehn. 

Vergabeverfahren über die Mahd und Pflege des Straßenbegleitgrüns

Der Ausschuss Umwelt und Grün beauftragt die Verwaltung für das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen, ein Vergabeverfahren über die Mahd und Pflege der ausgewählten Flächen der Außenbezirke im Straßenbegleitgrün durchzuführen.

Der Antrag wird, mit Gegenstimme der Linken, beschlossen.

Silvesterporgramm 2017/18

Gestern veröffentlichte die Stadtverwaltung ihre Planung für die kommende Silvesternacht 2017/18. Die Stadt will ein ähnliches Programm wie im vergangenen Jahr vorbereiten. Das Konzept stoßt heute im Finanzausschuss bei SPD und Linke auf massive Kritik. Die beiden Parteien fordern in einem Änderungsantrag nicht nur den Einsatz von Sozialarbeitern und Streetworkern am Kölner Hbf, sondern auch Anregungen und Impulse des neuen Polizeipräsidenten, nach dem Symposium der Kölner Polizei, zu beachten. In einem gemeinsamen Ratsantrag fordern SPD und Linke, das Kulturprogramm deutlich zu erweitern. Das Angebot soll sich an den Ideen des „Birlikte“-Festivals orientieren. Dazu müsse die Stadt allerdings mehr Geld bereit stellen, um „namenhafte Künstler“ verpflichten zu können. Anders sehen es jedoch die Parteien CDU, FDP und Grüne. Alle drei Parteien halten das vorgelegte Konzept der Stadtverwaltung für angemessen. Ulrich Breite von der FDP geht sogar einen Schritt weiter und sagt „Hier hilft kein Integrationsprozess und kein Streetworker. Es geht darum hier erneut zu verdeutlichen 'nein, hier nicht'.“

Geritt Krupp von der SPD betont die Wichtigkeit der Präventionsarbeit. Eine Lichtinstallation allein löse die Probleme nicht im Kern. Viel wichtiger sei es den Sozialdemokraten, dass sowohl Sozialarbeiter als auch Streetworker vor Ort sind, um für gute Kommunikation sowohl vor, als auch während der Silvesterveranstaltung zu sorgen. Das Konzept der Stadtverwaltung bezeichnet Krupp als „Dinner for One“.

Jörg Detjen von den Linken spricht von einem unpassenden Konzept der Stadtverwaltung und sei enttäuscht von der vorgelegten Verwaltungsvorlage. „Das Konzept aus dem vergangenen Jahr entstand mit der Befürchtung etwas ähnliches wie 2015/16 zu erleben. Jedoch haben wir festgestellt, dass im vergangenen Jahr 2016/17 andere Menschen zu uns nach Köln kamen. Das stellte auch die Polizei Köln in ihrem Symposium fest und hat gemerkt im vergangenen Jahr einen falschen Ansatz angegangen zu sein. Es handelt sich eben nicht um große Gruppen die gemeinsam nach Köln anreisen, um für ähnliche Bilder wie in der Silvesternacht 2015/16 zu sorgen“, betont Detjen. Seiner Meinung nach sei nun ein Konzept der Integration dringend notwendig. Auf die Aussagen von CDU, FDP und Grüne, das alle Bürgerinnen und Bürger in der Schutzzone immer Willkommen sind antwortet Detjen: „Silvester 2016/17 wurden rund 600 junge Männer die feiern wollten am Hauptbahnhof festgehalten. Sie durften gar nicht erst in die Schutzzone.“

Haushaltsjahr 2018: mehr Geld für Wirtschaft, Digitalisierung, Sport und Ehrenamt

Eine Million Euro an zusätzlichen Mitteln beschließt der Finanzausschuss heute für den Prozess der Neuausrichtung der städtischen Wirtschaftsförderung. Für diese Digitalisierung-Initiativen werden zusammen 600.000 Euro bereitgestellt. Damit soll die Digitalisierung innerhalb der Verwaltung vorangetrieben werden, z.B. sollen Bürger und Unternehmern von moderner Terminvereinbarungs-Software in den Kundenzentren, e-Payment-Systemen oder neuen Online-Verfahren im Gewerbebereich profitieren.

Mit einem Umfang von einer Million Euro soll ein Sofortprogramm für den Ausbau der öffentlichen WLAN-Infrastruktur starten. Bis 2020 sollen umfängliche Abdeckung in der Innenstadt erreicht werden, aber auch der Bereich am Rheinufer zwischen Hohenzollernbrücke und Deutzer Brücke soll gedeckt werden.

Köln soll auch für Start-ups attraktiver werden. Dafür werden nach dem Haushaltsjahr 2018 1,2 Millionen Euro bereitgestellt. Dadurch soll in „Kreativhaus“ als Co-working-Space etabliert werden. Das Geld soll auch für den Umbau und Nutzung einer städtischen Immobilie verwendet werden.

Die Hallennutzungsgebühr für Vereine soll nun abgeschafft werden. Ebenso wie die Schwimmbadgebühren. Das ergebe insgesamt eine Entlastung von 450.000 Euro. Zudem werden eine Million Euro bereitgestellt für die Pflege und Unterhaltung sowie Sanierung von Kunstrasenplätzen, weitere 2,5 Millionen Euro fließen in die Fortsetzung des Kunstrasenprogramms. Mit einer Baubeihilfe von zwei Millionen Euro sollen die Sportvereine bei Kleinreparaturen unterstützt werden. Außerdem wird der Topf für die Ehrenamtsförderung um 100.000 Euro ausgeweitet.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Verbesserung der Schullandschaft. Ein erstes Schulbaubeschleunigungspaket ist beschlossen, Interimsstandorte wie in Widdersdorf werden helfen, kurzfristig für Verbesserungen zu sorgen. Weitere Anstrengungen sollen folgen. Für den qualitativen Ausbau der Übermittagsbetreuung soll eine Million Euro zusätzlich auszugeben werden. Eine weitere Million soll in den Ausbau der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich fließen. Um die Sauberkeit in Kölns Schulen sowie die Toilettensituation zu verbessern, sollen verschiedene Maßnahmen finanziert werden. Für eine Grundreinigung und die Innen- und Außenreinigung der Fenster sollen einmalig 300.000 Euro bereitgestellt werden. Weitere 416.000 Euro jährlich sollen dafür eingesetzt werden, das Intervall für Fensterreinigungen in Schulen, Kitas und öffentlichen Gebäuden von 15 auf 12 Monate zu senken. 1,4 Millionen Euro sind für die Instandsetzung von Toiletten an Schulen vorgesehen.

Eine weitere Million fließt in ein Sonderprogramm zur besseren Ausstattung des Schulsports. Um Kölns Kinder für künftige Herausforderungen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik vorzubereiten, soll die Stadtbibliothek 450.000 Euro in den Aufbau eines MINT-Erstbestands inklusive einer medienpädagogischen Begleitung investieren.

Für die Optimierung der Grünpflege sollen 500.000 Euro zusätzlich bewilligt werden. Das Stadtklima- und Verschönerungsprogramm soll weiter gefördert werden. Je 100.000 Euro erhalten die neun Bezirke. Für einen Klimaschutz-Fonds sind 1,2 Millionen Euro vorgesehen. 200.000 Euro sollen für Maßnahmen zur Luftreinhaltung sowie eine Million Euro zur energetischen Sanierung von Straßenbeleuchtung ausgegeben werden.

Ein weiteres Themen ist der Erhalt und Betrieb von Brunnen, die Sanierung und Inbetriebnahme weiterer Brunnen sowie für die Anlage von Schmuckbeeten, Haushaltsansatz: 470.000 Euro. Mit 700.000 Euro soll die Attraktivierung von Plätzen in den Stadtbezirken fortgesetzt werden. Für die Sanierung von Spielplätzen werden weitere 200.000 Euro zur Verfügung gestellt. Und letztlich: Das Budget für die Straßensanierung von 8,5 auf 10,5 Millionen Euro angehoben werden.

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Abgelehnt wurden durch CDU, FDP und Grüne somit folgende Vorschläge der Fraktion die Linke zum Haushaltsentwurf 2018:

Wohnen

Die Linke fordert, 22 Millionen Euro in 2018 für die Schaffung und den Erhalt bezahlbarer Wohnungen.

  • 3,6 Millionen Euro
    • Mehr preisgünstige Wohnungen in der Region: Der Wohnungsmarkt ist regional, daher muss Köln, so die Linke, zusammen mit den Umlandkommunen den Bau von bezahlbaren Wohnungen verstärken. Die Dividendenausschüttung der GAG werde daher, so die Linke, nicht für den Allgemeinen Haushalt verwendet, sondern zur Aufstockung des Eigenkapitals der GWG (Wohnungsgesellschaft des Rhein-Erft-Kreises) und damit mittelbar zur Steigerung des Kölner Anteils an der GWG.
  • 8,9 Millionen Euro
    • Dem Kölner Wohnungsamt sollen investive Mittel zur Verfügung gestellt werden, um sozialen Wohnungsbau zu betreiben.
  • 8,0 Millionen Euro
    • Es soll ein Fonds geschaffen werden, um selbstverwalteten, sozial ausgerichteten Wohnprojekten geeignete Flächen und Gebäude zur Verfügung zu stellen.
    • Es soll in der Verwaltung das notwendige Personal zur Verfügung gestellt werden, um beschlossene Maßnahmen zum Schutz bezahlbarer Wohnungen effektiv umsetzen zu können (Milieuschutzsatzungen, Wohnraumschutzsatzung) und um das Baulückenprogramm effektiv betreiben zu können.

Radverkehr / ÖPNV

Die Linke fordert für 2018 im Bereich des Radverkehrs je einen Radverkehrsbeauftragten pro Bezirk, um Verbesserungen für den Radverkehr zu beschleunigen, zusätzliches Personal, um die verlaufende Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht zu beschleunigen, ein Programm zum Rückbau der für Radfahrer und Fußgänger gefährlichen freilaufenden Rechtsabbieger.

Die Linke fordert für 2018 im Bereich des ÖPNV die Einrichtung von Busspuren für Schnellbuslinien auf dem hoch belasteten Clevischen Ring in Köln Mülheim und auf der Inneren Kanalstraße. Busspuren können kurzfristig eingerichtet werden und bis zum erst mittel-bis langfristig möglichen Ausbau des schienengebunden ÖPNV für eine Entlastung sorgen, betont die Linke Fraktion.

Geflüchtete

Für 2018 fordert die Linke eine vollständige Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Ausstattung des Interkulturellen Maßnahmenprogramms mit 0,8 Millionen Euro. Den seit 2015 Geflüchteten müssen Integrationsangebot zur Verfügung stehen, sagt die Linke: "Solche Konzepte bestehen seit langem, sie müssen umgesetzt werden."

Die im Haushaltsentwurf vorgesehene Kürzung für den Kölner Flüchtlingsrat sei gerade in der aktuellen Situation, für die Linke Fraktion, nicht nachvollziehbar und müsse zurückgenommen werden. Seit vielen Jahren arbeitet die Stadt Köln mit dem Flüchtlingsrat bei vielen Projekten zusammen. Auch mit vielen anderen Initiativen sollte die Zusammenarbeit ausgebaut werden, fordert die Fraktion die Linke. Hierzu sollen die notwendigen Mittel bereitgestellt werden.

Bildung

Bildung, so die Linke Fraktion, muss kostenlos sein. Die Ausstattung von Kitas und Schulen müsse sich am tatsächlichen Bedarf orientieren:

  • Die Beitragsfreiheit bei der Kita wird wieder von 12 auf 18 Monate erhöht. (3,4 Millionen Euro)
  • Entsprechend den Vereinbarungen im Tarifvertrag muss für die Kitas in ausreichendem Maße Personal zur Vertretung vorgehalten werden. Hier muss ein Einstieg geschaffen werden. (1,0 Millionen Euro)
  • In den elf Kölner Sozialräumen ist der Bedarf an Schulsozialarbeit hoch und wird derzeit nur unzureichend berücksichtigt. (1,3 Millionen Euro)
  • Der Offene Ganztag (OGS) ist unzureichend ausgestattet. Es muss ein Einstieg in den notwendigen Ausbau geschaffen werden (sowohl in Hinsicht auf Quantität wie Qualität). (1,0 Millionen Euro)

Soziales

  • Der Köln-Pass hat sich über viele Jahre bewährt, sagt die Linke. Ab 2018 soll es für Köln-Pass-Besitzer die KVB-Monatskarte im Abo geben. Die Linken wollen den Berechtigtenkreis um 10.000 Personen erweitern. (1,61 Millionen Euro)
  • Zahlreiche ehrenamtliche Projekte in der Senioren- und Behindertenarbeit, bei der Obdachlosigkeit und für Fraueninitiativen bedürfen dringen einer Unterstützung durch die Stadt Köln bzw. eine Erhöhung dieser Mittel. (0,56 Millionen Euro)

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Börschel zum Haushalt: "Entwurf ist mutlos, verzagt und setzt auf die falschen Schwerpunkte"

„Mutlos, verzagt und die falschen Schwerpunkte“ – so kommentiert Martin Börschel, SPD-Fraktionschef, den Haushaltsentwurf 2018 und die politischen Veränderungsnachweise von CDU und Grünen. „Wir brauchen eine Vision, wie wir unsere wachsende Stadt gestalten wollen. Die Probleme und Herausforderungen sind klar. Worauf wartet Jamaika also?“, fragt Börschel.

Zu den wichtigsten Zukunftsthemen für Köln finden sich kaum Lösungsansätze, so Börschel. Angesichts wachsender Bevölkerung und steigender Mieten brauche Köln dringend mehr Wohnungen – 66.000 bis zum Jahr 2030. Börschel: „Köln muss schneller bauen! Wir fordern darum ein Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. Wohnen ist ein Menschenrecht. Unser Ziel sind darum 10.000 neue, öffentlich geförderte Wohnungen in den nächsten fünf Jahren. Dazu müssen wir auch neue Ideen wie einen kommunalen Wohnungsbaufonds zulassen und Flächen nutzen, die bisher noch keine Mehrheit haben. Jeder Mensch muss sich eine Wohnung in Köln leisten können.“

Gleichzeitig sollen neue Wohngebiete eine gute Infrastruktur-Anbindung haben. Börschel: „Köln muss mobil bleiben, die neuen Veedel müssen mit der KVB bestens erreichbar sein. Deshalb müssen wir endlich das Stadtbahn-Netz ausbauen: Nach Rondorf und Meschenich-Süd, nach Zündorf, Stammheim und Flittard sowie nach Mülheim-Süd, Neubrück und Widdersdorf. Auch für den Radverkehr brauchen wir ein modernes und intelligentes Konzept. Dafür müssen die erforderlichen personellen Ressourcen für die Durchführung der Planung zur Verfügung stehen. Besonders wichtig: Planung, Baurecht und Finanzierung müssen parallel geklärt werden, um Zeit zu sparen.“

Als drittes Kernthema identifiziert die SPD die Bildung. Börschel: „Köln muss zukunftsgerecht lernen! Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft unserer Stadt. Jedes Kind muss dabei die gleichen Chancen erhalten – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Die hierfür zur Verfügung gestellten Landesgelder müssen daher in Köln endlich wieder für 18 Monate Kita-Beitragsfreiheit verwendet werden. Jedes Kind hat das Recht auf einen gut und modern ausgestatteten Schulplatz. Dafür muss der Schulbaunotstand konsequent angegangen werden. In den Schulen brauchen wir zudem eine Digitalisierungs-Offensive, damit alle Kinder die gleichen Voraussetzungen für den Start in Leben und Beruf erhalten. Auch die Wiedereinführung der Studiengebühren ist für uns nicht verhandelbar.“

Börschel abschließend: „Der Haushaltsentwurf lässt Visionen und Gestaltungsanspruch vermissen. Weder die Stadtverwaltung noch Jamaika sind bereit, die Probleme Kölns zu benennen und anzupacken. Aber Köln darf seine Zukunft nicht verpassen, sondern muss sie jetzt gestalten – mit Mut und Entschlossenheit. Wir sind dazu bereit“

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