Köln | Die Kölner SPD kritisiert einen „Wortbruch der Landesregierung von CDU und FDP bei der Integrationspauschale“ Dieser „Wortbruch“ koste die Stadt Köln über 9,4 Millionen Euro, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung von Martin Börschel, dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses im NRW-Landtag. Es geht um die Integrationspauschale des Bundes für 2020. Das Land will die Mittel nicht an die Kommunen weitergeben.
Der Bundestag beschloss vor kurzem die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021. Für 2020 stehen dem Land NRW aus dem Gesamtbudget von 700 Millionen Euro insgesamt 151 Millionen Euro für 2020 zu. Dies bestreitet die Landesregierung auf Nachfrage dieser Internetzeitung nicht. Dieses Geld ist zweckgebunden für flüchtlingsbezogene Themen einzusetzen. Die Landesregierung schreibt: „Diese Mittel wird das Land zur Finanzierung entsprechender Zwecke, für die das Land insgesamt ein Vielfaches dessen ausgibt, einsetzen.“
Die Kritik der SPD
Hier setzt die Kritik der SPD an, die die Integrationsarbeit vor Ort in den Kommunen und Gemeinden gefährdet sieht. Damit ist die SPD nicht alleine, denn auch die kommunalen Spitzenverbände fordern die Weiterleitung des Geldes an die Kommunen. Ein entsprechender Antrag wurde im Finanzausschus des Landtags NRW durch CDU und FDP abgelehnt. Die Stadt Köln verliere dadurch rund 9,4 Millionen Euro im Jahr 2020.
Dazu erklärt Martin Börschel, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses im NRW-Landtag schriftlich: „Durch das Vorgehen von CDU und FDP entgehen den Städten und Gemeinden 151 Millionen Euro. Dass die schwarz-gelbe Landesregierung abstreitet, dass es die Integrationspauschale in der bisherigen Form überhaupt gibt, ist nicht nur ein schlechter Scherz, sondern kostet uns bares Geld. Damit brechen die CDU und ihr Landesvorsitzender Armin Laschet ein zentrales Wahlkampfversprechen zur Unterstützung der Kommunen. Die Leidtragenden sind die vielen Engagierten vor Ort, die nun auf diese finanzielle Unterstützung verzichten müssen.“
2019 stellte der Bund 2 Milliarden Euro zur Verfügung
Zu 2019 schreibt das Ministerium: „Der Bund stellt im Jahr 2019 insgesamt eine Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro bereit. Davon entfallen auf das Land NRW 432,8 Millionen Euro. Diese wurden entsprechend der Zusage der Landesregierung in voller Höhe an die Kommunen, darunter auch an Köln (21.875.182,66 Millionen Euro), weitergeleitet. Die Kommunen können diese Mittel für Integrationsmaßnahmen im Zeitraum vom 1.01.2019 bis zum 30.11.2020 verausgaben.“
Autor: Andi Goral
Foto: Symbolbild
