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Forderung nach Gleichstellungsausschuss im Kölner Rat

Köln | Die frauenpolitischen Sprecherinnen der auslaufenden Wahlperiode des Kölner Stadtrates haben einen offenen Brief an die Ratsfraktionen und Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker geschrieben. Ihre Forderung: Die Einrichtung eines Gleichstellungsausschusses. Sie haben prominente Unterstützerinnen. Luisa Schwab, Bündnis 90/Die Grünen erläutert im Interview mit Andi Goral die Hintergründe.

In einem offenen Brief fordern die frauenpolitischen Sprecherinnen der Ratsfraktionen SPD, CDU, GRÜNE, LINKE und FDP auf die sofortige Einrichtung eines eigenständigen Gleichstellungsausschusses für die kommende Ratsperiode. Dies sind Luisa Schwab, Frauenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen, Birgitta Nesseler-Komp, Frauenpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Hamide Akbayir, Frauenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE, Sylvia Laufenberg, Frauenpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion und Monika Möller, Frauenpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Alle hatten diese Position in der Ratsperiode 2014-2020 inne. Unterstüzterinnen sind unter anderem Frauke Mahr, Bettina Mötting, Li Selter oder Christine Kronenberg, um nur einige zu nennen.

Die Sprecherinnen erreichten in der vergangenen Wahlperiode einiges, unter anderm die Einrichtung von Projekten wie "Edelgard schützt" oder gaben den Anstoß für ein drittes Kölner Frauenhaus, wenngleich es eigentlich mehr Frauenhäuser geben müsste. Auch der Else-Falk-Preis, als erster Frauenpreis wurde initiiert und zum ersten Mal vergeben. Die Unterzeichnerinnen des offenen Briefes machen deutlich, dass Deutschland im EU-Durchschnitt in Fragen der Gleichstellung schlechter abschneidet. Sie errechnen, dass bei dem aktuellen Tempo es noch 300 Jahre dauern würde bis in Deutschland eine geschlechtergerechte Gesellschaft verwirklicht ist.

In dem offenen Brief heißt es: "Der Stadtrat hat längst anerkannt, dass Themen der Gleichstellungspolitik eine wichtige Bedeutung für die Stadtgesellschaft haben und in alle Themenbereiche übergreifen. Dafür wurde einst der TOP „Gleichstellungsrelevante Themen“ eingeführt. Die Idee war, alle Fachpolitiker*innen in die Diskussion um Gleichstellung mit einzubeziehen, mit dem Ziel der Sensibilisierung der Fachpolitiker*innen und die Nutzung der Fachexpertise. Aus heutiger Sicht können wir feststellen, dass man für eine gute Gleichstellungspolitik auch Fachexpertise aus dem Bereich der Gleichstellung benötigt. Gleichstellungsrelevante Themen müssen, wie auch gesundheits-, wirtschafts-, sozial-, jugend-, kulturpolitische Schwerpunkte uvm., in einem eigenen Fachausschuss behandelt werden. Es kommt nicht in Frage, Gleichstellung erneut in einem Fachausschuss zu subsumieren oder gar in einen Unterausschuss zu verweisen. Gleichstellung betrifft uns alle. Gleichstellung ist universell. Um mit der nötigen Fachexpertise die Gleichstellung in Köln voranzubringen, ist ein eigener Ausschuss unumgänglich."

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