Köln | Der Widerstand gegen das geplante Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen wächst. Noch in dieser Woche wollen die Gegner des Gesetzes der schwarz-gelben Landesregierung einen Kölner Unterstützerkreis gründen und gemeinsame Protestaktionen planen.
Wie aus einer heute veröffentlichten Presseerklärung des Aktionsbündnisses „Köln gegen Rechts“ hervorgeht, findet bereits einen Tag nach der Initialzündung eine weitere Informations-Veranstaltung im Cafe Fatsch im rechtsrheinischen Stadtteil Kalk statt. Dem wiederum folgt eine Podiumsdiskussion im Hörsaal C der Universität zu Köln am Montag kommender Woche.
Für den 22. Juni und den 7. Juli sind weitere Aktionen geplant. Vor allem für den Juli-Termin haben die Gegner dieses Gesetzes Großes vor. In der Landeshauptstadt Düsseldorf wollen sie eine Großdemo gegen die jüngste Gesetzesinitiative organisieren. Das Polizeigesetz NRW ist nach Meinung der Gegner ein „Angriff auf die Freiheit und Grundrechte“.
Wie schon in den Monaten zuvor im Freistaat Bayern definiert auch das neue Polizeigesetz NRW den Rechtsbegriff der „drohenden Gefahr“. Dabei sollen die Kompetenzen der NRW-Polizei massiv ausgebaut werden. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Grundrechte und das Ende von Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung. Zudem wird mit der Novelle, die noch vor der Sommerpause im Düsseldorfer Landtag beschlossen werden soll, die Polizeitätigkeit von einer konkreten Gefahr in den Bereich der Vermutung einer Gefahr vorverlagert.
Unter dem Hashtag #NoPolGNRW finden sich fortlaufende Aktualisierungen des Aktionsbündnisses.
Autor: bfl
