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Greenpeace und "attac" protestieren gegen weitere Privatisierung der Rheinenergie

Köln | aktualisiert | Die Kommunalwahl 2020 war in Köln vor allem durch zwei Themen geprägt: Klima und Verkehrswende. Jetzt rund 5 Monate später ist davon nicht mehr viel zu spüren und die Forderungen der NGOs haben den gleichen Sound, wie vor der Wahl. Dabei veränderten sich im Kölner Rat die Mehrheiten. Greenpeace Köln fürchtet eine "weitere Privatisierung" der Rheinenergie, wenn die Tochter Westenergie des Energieriesen EON ihre Beteiligung erhöht und als Folge eine Schwächung der Energiewende in Köln. "attac"-Köln fordert die komplette Rekommunalisierung der Rheinenergie. Die Grünen in Köln teilen die Befürchtungen der NGOs nicht.

Im Kölner Rat ist Bündnis90/Die Grünen die stärkste Fraktion. Das Kommunalwahlprogramm 2020 der Kölner Grünen verspricht viel, wenn es um die Energiewende geht. Bei der Besetzung des wichtigen Aufsichtsrats-Chefpostens bei der Rheinenergie verzichteten die Kölner Grünen aber zu Gunsten der CDU, mit der sie ein Bündnis eingehen wollen, zu dem auch Volt zählt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kölner Stadtrat Bernd Petelkau blieb Vorsitzender des Aufsichtsrates der Kölner Rheinenergie und damit in der Schlüsselposition, wenn es um die Umsetzung der Energiewende in Köln geht. Der arbeitet mit Dieter Steinkamp, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Rheinenergie seit Jahren zusammen.

Die Erklärung der Unternehmen

Ende November 2020 unterzeichneten die Vorstände von Rheinenergie und Westenergie eine Grundlagenvereinbarung, um ihre strategische Partnerschaft zu stärken. Die Westenergie wird von Katharina Reiche geleitet, die viele Jahre für die CDU im Bundestag war. Die Pressemitteilung zur Grundlagenvereinbarung bleibt dabei sehr vage, sowohl in Inhalten, wie konkreten Zielvereinbarungen welche Anteile welches Unternehmen wo übernimmt. Die Wörter erneuerbare Energie oder Klimaneutralität oder Klimawende finden sich ebenfalls nicht. Dies kritisiert etwa "attac"-Köln.

So zitiert die Pressemitteilung der Unternehmen Katharina Reiche: "„Im dynamischen rheinischen Wirtschaftsraum wollen wir gemeinsam die passenden Lösungen entwickeln und arbeitsteilig auf die Straße bringen. Wir verfügen über unterschiedliche Stärken, und die führen wir mit der geplanten Kooperation zusammen. Das bietet zusätzliche Chancen für die kommunalen Partner und Stadtwerke der Region, mit denen wir seit vielen Jahren vertrauensvoll und zukunftsgerichtet zusammenarbeiten“. Und Dr. Dieter Steinkamp, von der Rheinenergie, erklärt schriftlich:"Gemeinsam wollen wir sicherstellen, dass unsere Lösungen zu den Bedürfnissen von Kommunen und Kunden gleichermaßen passen: Dort, wo einheitliche, zum Beispiel digitale, Lösungen gefragt sind, entwickeln wir sie zusammen. Dort, wo unterschiedliche Anforderungen für Wohnen, Gewerbe, Mobilität, Logistik, Datenkommunikation oder Trinkwasserversorgung gestellt werden, entwickeln wir differenzierte Antworten im gemeinsamen regionalen Raum."

Etwas konkreter wird die Aussage zu den operativen Planungen von Rheinenergie und Westenergie. So sollen die Stadtwerke-Beteiligungen der beiden Unternehmen in der Rhenag zusammengeführt werden. Hier soll die Rheinenergie die Mehrheit übernehmen. Weiter heißt es in der Mitteilung: "Weiterhin ist vorgesehen, dass Westenergie ihre Anteile an RheinEnergie moderat erhöht. Westenergie und RheinEnergie haben mit Zustimmung ihrer Aufsichtsgremien eine entsprechende Absichtsvereinbarung unterzeichnet. Auf dieser Grundlage werden die weiteren Details der Kooperation ausgearbeitet, die zu Beginn 2022 operativ starten soll."

Greenpeace Köln protestiert vor der Ratssitzung am 4. Februar

Am Donnerstag vor der Ratssitzung will Greenpeace Köln protestieren und damit für ein Thema sensibilisieren. Die Rheinenergie ist aktuell zu 80 Prozent im Besitz der Stadt Köln und zu 20 Prozent im Besitz von EON über dessen Tochter Westenergie. Diese will ihre Anteile an dem städtischen Energieversorger erhöhen. Greenpeace rechnet vor, dass bei einer Erhöhung der Anteile von Westenergie von 5,1 Prozent, diese eine Sperrminorität erreichen würde und damit Unternehmensentscheidungen blockieren könnte.

„Welche Vorteile ein verstärkter Einstieg der Westenergie für die Energiewende in Köln haben soll, ist nicht ersichtlich“, so Claudia Mayer, Sprecherin für Energiewende und Mobilität bei Greenpeace Köln in einem schriftlichen Statement und weiter: „Köln hat bereits im Juli 2019 den Klimanotstand ausgerufen und die Stadt hat seitdem zu wenig gehandelt. Die RheinEnergie muss deutlich mehr in Erneuerbare Energien investieren, wenn die Stadt ihren Beitrag leisten will, um die Klimaerhitzung bei 1,5 Grad Celsius zu stoppen. Wir brauchen den Ausstieg aus Kohle und Erdgas nicht erst 2040.“

Greenpeace kritisiert den massiven Einsatz und Ausbau von Erdgas bei der Kölner Energieerzeugung, auf den die Rheinenergie setzt. So soll etwa der im Kraftwerk Merkenich noch mit Braunkohle betriebene Block auf Erdgas umgestellt werden. Dabei sagen Studien, auf die auch die Deutsche Umwelthilfe verwies, dass Erdgas durch den Methanaustritt nicht besser für die Klimabilanz sei, als Kohle.

Besonders stört sich Greenpeace Köln an Aussagen des Vorstandsvorsitzenden Dr. Dieter Steinkamp, bei denen dieser auf Greenpeace und den Einsatz von Erdgas und eine Nutzung bis weit in die 2030 Jahre verweist, um Erzeugungsschwankungen bei den Erneuerbaren auszugleichen. Hierzu sagt Mayer: „Die RheinEnergie muss bis 2030 auf 100 Prozent erneuerbare Energien umstellen. Hinter dieser Forderung der Klimawende Köln steht auch Greenpeace. Realität wird der Umstieg aber nur, wenn die Position der Stadt Köln und ihrer Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungen nicht geschwächt wird.“

attac protestiert ebenfalls

"attac"-Köln spricht davon, dass der bisherige Anteil der Rheinenergie an der rhenag von 33,3 Prozent auf 50,1 Prozent erhöht werden soll. Die Westenergie könnte dann ihren Anteil an der Rheinergie auf 24,9 Prozent erhöhen. Auch bei "attac"-Köln befürchten die Aktivistinnen und Aktivisten: "Sollte die Westenergie ihre Anteile auf 25% oder mehr erhöhen, hätte sie im Aufsichtsrat eine Sperrminorität und die Stadt wäre dann nicht mehr allein handlungsfähig. Das Bürgerbegehren der Gruppe Klimawende (ab 2030 nur noch Ökostrom von der RheinEnergie) wäre dann nicht mehr umzusetzen." "attac"-Köln fordert eine Rekommunalisierung der Rheinenergie und bemängelt, dass alle Tagesordnungspunkte der Ratssitzung am kommenden Donnerstag mit dem Thema Rheinenergie AG im nichtöffentlichen Teil behandelt werden.

Die Grünen äußerten sich zu der Thematik auf Nachfrage dieser Internetzeitung und teilen die Befürchtungen der NGOs nicht. Der Artikel ist hier zu finden: https://www.report-k.de/Politik-Nachrichten/Politik-Koeln/Gruene-teilen-Befuerchtungen-von-attac-und-Greenpeace-Koeln-zur-Rheinenergie-nicht-140537

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