Köln | Der ehemalige Schießplatz in Köln-Ostheim sorgt weiter für Diskussionen. Während die Stadt Köln dort weiter baut, will die Kölner Politik das Thema nun in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses auf die Tagesordnung setzen. Report-k.de sprach vorab mit den meisten Kölner Fraktionen. Die Grünen warten auf Antworten der Stadt und fordern Lehren für die Zukunft.
Report-k.de: War Ihnen die Dimension der Altlasten auf dem ehemaligen Schießplatz bekannt? Ist Ihnen ein Gutachten über die dortige Belastung bekannt?
Dr. Matthias Welpmann, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Köln: Konkrete Gutachten über die Altlastensituation auf dem Gelände liegen uns bisher nicht vor, wohl aber entsprechende Angaben seitens der GAG und des städtischen Umweltamts. Die Errichtung der Erschließungsstraße zum Waldbadviertel wurde demnach durch einen Fachgutachter begleitet. Im Bereich der Zufahrtsstraße wurden für Schießplätze typische Bodenverunreinigungen durch Blei und andere Metalle aus dem Schrot und PAK aus den Tontauben festgestellt. Die für die Errichtung der Straße aufgenommenen, belasteten Böden wurden zunächst seitlich gelagert und durch überlagernde saubere Böden gesichert. Außerdem wurde der Bereich des Schießplatzes zwischen Langendahlweg, Altem Deutzer Postweg, der Zufahrtsstraße und einem westlich begrenzenden Fußweg eingezäunt und mit Warnschildern versehen („Ehemaliger Schießstand, Betreten verboten!“).
Die Verwaltung plant, für den betroffenen Bereich eine Gefährdungsabschätzung durchzuführen und hat hierfür Fördermittel beantragt. Die Untersuchungen sollen voraussichtlich im Herbst dieses Jahres beginnen. Erst im Anschluss daran wird klar sein, ob und ggf. welche Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind.
Ist nach Ihrer Auffassung das Vorgehen der Kölner Verwaltung richtig und nachvollziehbar?
Zunächst einmal ist nach allen bekannten Informationen festzustellen, dass das Baugebiet des Waldbadviertels selbst nicht von den Bodenbelastungen des ehem. Schießplatzes betroffen ist. Insofern kann dieses Bauvorhaben unabhängig von der Situation des ehem. Schießplatzes umgesetzt werden. Die Vorgehensweise, dass nun eine flächendeckende Gefährdungsabschätzung nach den heutigen fachlichen und rechtlichen Standards für das betroffene Gebiet durchgeführt wird, ist grundsätzlich sinnvoll und nachvollziehbar. Die dabei entstehenden Kosten für die Untersuchung und eine mögliche spätere Bodensanierung müssen aber in jedem Fall – auch bei einer Förderung durch das Land – aus Steuermitteln finanziert werden. Insofern stellt sich hier die Frage, warum nicht seinerzeit nach dem Verursacherprinzip der ehemals auf dieser Fläche aktive Schießverein herangezogen wurde, der die Fläche gepachtet hatte. Soweit wir wissen, hat sich dieser Verein mittlerweile aufgelöst, so dass dort wohl nichts mehr zu holen ist. Um beurteilen zu können, welches genaue Ausmaß die Bodenverunreinigungen haben und um welche Kosten es im Einzelnen geht, muss zunächst die Gefährdungsabschätzung abgewartet werden.
Als politische Lehre aus diesem und ähnlichen Fällen muss die Stadt Köln bei zukünftigen Miet- oder Pachtverträgen sicherstellen, dass hier nicht durch unsachgemäße Nutzungen der Mieter die Altlasten von morgen erzeugt werden. Kommt es dennoch zu Bodenverunreinigungen, müssen diese zu Lasten des Mieters sofort beseitigt werden.
Wird Ihre Fraktion das Thema, das die Kölner Bürger sorgt, politisch im Rat und/oder im Umweltausschuss aufgreifen?
Wir haben bereits in der Sitzung des Umweltausschusses vom 15.03.12 eine mündliche Anfrage zu der Thematik gestellt, die bislang aber noch nicht beantwortet wurde. Wir werden die Sache noch einmal in der kommenden Sitzung am 06.09.12 aufgreifen und rechnen zu diesem Termin mit einer Darstellung der aktuellen Situation und der geplanten weiteren Vorgehensweise durch die Verwaltung.
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Autor: cs
