Köln | Ein Tag nach der Ratssitzung, auf der sich Kirsten Jahn, die Fraktionsvorsitzende, und Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank für die Vorgänge zur Schaffung der Position eines hauptamtlichen Geschäftsführers und der damit verbundenen Personalfrage um Martin Börschel, demonstriert die grüne Ratsfraktion Geschlossenheit. Aus Reihen der grünen Basis war der Ruf laut geworden, Jahn und Frank auf dem Delegiertenrat der Kölner Grünen am Samstag aus ihren Positionen abzuwählen. Offen wurde deren Rücktritt gefordert.
Die ehemalige Kreisgeschäftsführerin der Kölner Grünen Diana Siebert forderte den Rücktritt der beiden prominenten Kölner Grünen. Dazu sendete sie einen Dringlichkeitsantrag an den Delegiertenrat der Kölner Grünen mit dem Titel „Geschacher um Stadtwerkeposten muss Konsequenzen haben“. Siebert sieht die Rolle der Kölner Grünen als „Antiklüngelpartei“ gefährdet und schreibt: „Seit ihrer Gründung haben die Kölner Grünen solche ekligen Vorgänge wie den genannten öffentlich gemacht. Dass nun die Stadtratsfraktionsspitze dieses klüngelhafte, ja korrupte Verhalten nicht nur beschweigt, sondern selbst zu den aktiven Insidern solcher Aktivitäten gehört, darf nie wieder vorkommen. Hierbei ist es egal, ob das Verhalten aus bösem Willen oder aus Naivität erfolgt ist. Zudem haben bis heute weder Jörg Frank noch Kirsten Jahn erklärt, ob es einen Deal rund um die inzwischen gescheiterte Postenbesetzung gab. Dies muss in jedem Fall aufgearbeitet werden. Aber egal, ob es einen Deal gab oder nicht, es liegt in jedem Fall ein unentschuldbares Fehlverhalten vor.“
Grüne Ratsfraktion steht zusammen
In der Stellungnahme der grünen Ratsfraktion heißt es nun: „Intensiv und schonungslos hat die grüne Ratsfraktion über Ursachen und mögliche Konsequenzen der Vorgänge rund um die Stadtwerke debattiert. Die Compliance-Regeln der Stadt Köln (Public Corporate Governance Kodex – PCGK) sind selbstverständlich ausnahmslos anzuwenden. Bei der Besetzung von Vorstands- und Geschäftsführungspositionen der städtischen Unternehmen wird es keinerlei Ausnahmen bezüglich formloser Verfahren geben. Die möglichen Profiteure des gescheiterten Verfahrens dürfen demnächst nicht triumphieren. Die grüne Ratsfraktion wird in ihrer weiteren Aufarbeitung, ihre internen Kommunikations- und Entscheidungsprozesse kritisch überprüfen. Sie wird ihre Entscheidungsstrukturen überarbeiten und darüber hinaus ein geordnetes Verfahren zur Ausrichtung der Geschäftsführung gestalten. Dieser Prozess erfordert Sorgfalt und wird konsequent angegangen.“
Der vielleicht wichtigste Satz, vor allem in Richtung Delegiertenrat am morgigen Samstag, aus der Stadtratsfraktion lautet: „Die grüne Ratsfraktion ist geschlossen und handlungsfähig. Angesichts der politischen Herausforderungen in Köln ist dies unerlässlich, wenn grüne Politik weiter erfolgreich in Köln umgesetzt werden soll.“ Damit stellt sich die grüne Stadtratsfraktion hinter ihre beiden Spitzen Kirsten Jahn und Jörg Frank.
Autor: Andi Goral
Foto: Die grüne Stadtratsfraktion steht geschlossen hinter ihrer Fraktionsspitze, aber wie ist das Verhältnis zur Parteibasis?
