Köln | Die Kölner Grünen wollen in der nächsten Ratsperiode den Klimaschutz in Köln ausbauen. Kirsten Jahn und Matthias Welpmann stellten heute ihre Ideen und Ziele vor. Es gehe darum den Klimaschutz mit finanziellen Mitteln zu untermauern, um ihn wirkungsvoll voranzubringen. Aber auch um Mittel aus dem Land, Bund und vor allem der EU für Köln einzuwerben. Dies sei derzeit nicht möglich, da solche Finanzierungen immer einen Eigenanteil der Kommune vorsehen, den es aber nicht gibt. Die Kölner Grünen fordern daher einen Klimaschutzfonds von jährlich zehn Millionen Euro auf sechs Jahre.
Die zehn Millionen Euro sollen aber nicht an einer anderen Stelle abgeknapst werden, sondern seien nach den aktuellen Prognosen durch die Entlastungen oder Sondereffekte im Haushalt zu decken. Der Fonds soll mittelfristig für eine Dauer von sechs Jahren aufgelegt werden, also insgesamt rund 60 Millionen Euro, und strukturell in den Kölner Haushalt ab dem Jahr 2015 eingebunden werden. Strukturell, so Welpmann, weil Klimaschutz keine freiwillige Leistung, sondern Pflichtaufgabe der Gemeinde sei. Zudem würden die Mittel nicht konsumptiv, sondern investiv eingesetzt. Damit meint der grüne Umweltpolitiker, dass sich durch Energieeinsparung am Ende auch wieder Spielräume für andere Politikfelder ergäben.
Was soll mit dem Geld geschehen?
Zum einen wollen die Kölner Grünen die Beratung für die Bürgerinnen und Bürger, etwa im Bereich der Altbausanierung intensivieren. Hier liege Köln bei der Sanierungsgeschwindigkeit bei nur 0,9 Prozent und eigentlich müsste man 4 bis 5 Prozent erreichen, so Welpmann. So könnte in Zukunft die Energieberatung, wie in den Städten Freiburg, Tübingen oder Heidelberg kostenlos angeboten werden.
Einen Hebel erwartet man vor allem in der Akquisition von Mitteln aus anderen Töpfen, etwa der EU. Hier mangele es derzeit an Fachpersonal bei der Stadt, die solche Förderanträge stellen könnten, aber auch an dem Eigenanteil, den die Stadt oft als Bedingung für Projektrealisierungen zuschießen müsste. Dadurch gehe Köln viel Geld verloren, beklagen die Kölner Grünen. Das gelte auch für die ökologische Städtebauplanung, etwa durch Klimaschutzsiedlungen für die Landesmittel bereit stünden, aber von Köln nicht abgerufen würden. Die politischen Beschlüsse für besseren Klimaschutz seien alle gefallen, allein es mangele an Geld und Personal diese umzusetzen. Kirsten Jahn: „Ohne Moos, nix los“. Dabei so Welpmann, habe sich Köln etwa im Klimaabkommen der europäischen Städte verpflichtet bis 2030 rund 50 Prozent CO2 einzusparen und langfristig nur noch 2,5 Tonnen CO2 pro Einwohner zu verbrauchen. Heute seien dies elf Tonnen. 2008 habe der damalige Oberbürgermeister Fritz Schramma auch den Bürgermeisterkonvent unterschrieben, der vorsieht bis 2020 insgesamt 20 Prozent weniger CO2 und Energie zu verbrauchen und den Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent zu erhöhen.
Wie könnte es weitergehen?
Die Grünen wollen ihre politische Forderung in den nächsten Rat und vor allem den städtischen Haushalt 2015 einbringen. Sollten die Mittel eingestellt werden, gehe es, so Welpmann, darum aus den 79 Maßnahmen des bisherigen Klimaschutzkonzeptes, die der Rat der Stadt Köln beschlossen hat, eine Systematik zu erarbeiten. Damit könnte unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten ein Ranking erstellt werden und die effizientesten Maßnahmen priorisiert und vorrangig umgesetzt werden.
Neben den Modernisierungen im Altbaubestand und vor allem hier der Wärmedämmung, sehen die Grünen weitere Handlungsfelder in den Bereichen Mobilität, wie etwa dem Ausbau von Radschnellwegen, Lastenfahrrädern oder der Wirtschaft, in dem das Projekt Öko-Profit ausgeweitet wird und kleine und mittlere Unternehmen einbezogen werden. Hier gäbe es enorme Einsparpotenziale, so Welpmann.
Autor: Andi Goral
