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Grünen-Abgeordneter Beck legt Fraktionsämter nieder

Köln, Berlin | aktualisiert | Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck legt seine Fraktionsämter nieder. "Hiermit stelle ich meine Ämter als innen- und religionspolitischer Sprecher meiner Fraktion und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, die mir die Fraktion verliehen hat, der Fraktion zur Verfügung", teilte Beck am Mittwoch in einer persönlichen Erklärung mit.

Hintergrund waren offenbar Drogenvorwürfe: "Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten. Zu den gegen mich erhobenen Vorwürfen wird mein Anwalt zu gegebener Zeit eine Erklärung gegenüber der Staatsanwaltschaft abgeben", sagte Beck weiter. "Ich werde mich dazu öffentlich nicht einlassen."

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Köln | Der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist seit knapp einer Woche online. Nun äußert sich auch die Kölner SPD zum Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung in NRW und fasst ihre Auswirkungen für Köln zusammen. Am heutigen Vormittag spricht Jochen Ott, Vorsitzender der SPD Köln, vor allem drei Positionen im Koalitionsvertrag an: Bauen und Wohnen, Schule und Bildung sowie das Thema innere Sicherheit.

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