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Grünen-Abgeordneter Beck legt Fraktionsämter nieder

Köln, Berlin | aktualisiert | Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck legt seine Fraktionsämter nieder. "Hiermit stelle ich meine Ämter als innen- und religionspolitischer Sprecher meiner Fraktion und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, die mir die Fraktion verliehen hat, der Fraktion zur Verfügung", teilte Beck am Mittwoch in einer persönlichen Erklärung mit.

Hintergrund waren offenbar Drogenvorwürfe: "Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten. Zu den gegen mich erhobenen Vorwürfen wird mein Anwalt zu gegebener Zeit eine Erklärung gegenüber der Staatsanwaltschaft abgeben", sagte Beck weiter. "Ich werde mich dazu öffentlich nicht einlassen."

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Köln | In einem aktuellen Interview fordere Michael Garvens, Chef des Köln-Bonner Flughafens, die städtische Wirtschaftsförderung zukünftig in eine privatrechtliche Gesellschaft auszulagern. Überlegungen für eine solche Privatisierung wurden bis dahin nur im schwarz-grünen Ratsbündnis und im Umfeld von Oberbürgermeisterin Reker angestellt, so die Linke Fraktion, die die demokratische Kontrolle der öffentlichen Gelder mit der Privatisierung als gefährdet sehe.

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