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Gustav-Heinemann-Ufer - Kölner FDP gegen Grundstückskauf für Flüchtlingsunterkunft

Köln | Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln spricht sich gegen den Kauf eines Grundstücks am Gustav-Heinemann-Ufer zum Zweck der Flüchtlingsunterbringung durch die Stadt Köln aus.

Auf Antrag von SPD und Grünen habe die Verwaltung ein Grundstückankauf am Gustav-Heinemann-Ufer in Köln-Bayenthal für zukünftige Flüchtlingsunterkünfte prüfen sollen, so die FDP-Fraktion schriftlich. Statt dem Ergebnis der Prüfung liege dem Rat "nun plötzlich schon ein verbindlicher Ankaufsbeschluss vor". Dazu erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck: „Bei allem Verständnis für die verstärkte Suche nach geeigneten Grundstücken zum Bau von neuen Flüchtlingsunterkünften sollte dabei weiterhin Vernunft und Verhältnismäßigkeit regieren. Aufwand und Ertrag, hier der Bau von Unterkünften, sollten im rationalen Verhältnis stehen. Alles andere wäre Verschwendung von knappen Ressourcen, was die Stadt sich nicht leisten kann."

Das Grundstück am Gustav-Heinemann-Ufer gehöre zu den "Toplagen in Köln". Der Ankauf sei somit hochpreisig, so die FDP-Fraktion. Eine Verwertung solch eines Grundstückes sollte sich nach Vorstellung der FDP daran orientieren. Der Ankauf des Grundstücks zur Bebauung mit Flüchtlingsunterkünften erfüllt aus sich der Kölner FDP diese Voraussetzung nicht. "Er ist schlicht weg unverhältnismäßig und somit falsch. Mit dem Millionenbetrag allein für den Grundstückskauf können wir in Köln woanders viel mehr Wohnraum für Flüchtlinge schaffen als an dieser teuren 1a-Lage.", so Sterck in der schriftlichen Mitteilung der Kölner FDP-Ratsfraktion. Und weiter "Wir Freidemokraten unterstützen das Anliegen, dass bei der Standortwahl der Flüchtlingsunterbringung eine gerechte Aufteilung unter den Stadtbezirken stattfinden muss. Die Forderung, dass in allen Stadtteilen Flüchtlingsquartiere einzurichten sind, ist aber bei einigen Grundstückspreisen eine kostspielige Lösung und mit dem sparsamen Umgang von Steuergeldern nicht vereinbar."

Die Stadt habe die Aufgabe, so wird Sterck zitiert, mit den eingesetzten Mittel so viele Unterkünfte wie möglich zu bauen. Grundstückkäufe in hochpreisigen Lagen, "um populistische Meinungen zu bedienen", würden der großen, auch finanziellen Herausforderung der Flüchtlingsunterbringung nicht gerecht. Die FDP lehne darum den teuren Grundstücksankauf am Gustav-Heinemann-Ufer ab.
 

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