Köln | aktualisiert | Im Konrad Adenauer Saal des Historischen Rathauses tagte heute der Hauptausschuss und beschäftigte sich unter anderem mit der Betriebsstörung der Kölner Rheinseilbahn, Abschiebungen nach Afghanistan, der Machbarkeitsstudie für die Erweiterung des Rheinenergiestadions auf 75.000 Sitzplätze, dem Autonomen Zentrum und der Ampelanlage Subbelrather Straße / Innere Kanalstraße sowie der Städtepartnerschaft Peking-Köln.
Der Betriebsunfall bei der Kölner Seilbahn
KVB-Vorstand Jörn Schwarze erklärte die Probleme, die es am gestrigen Sonntag mit der Kölner Seilbahn gegeben hatte. Schwarze erklärte die Konstruktion aus den 50er Jahren und dass ein Serviceseil sich verklemmt habe und damit die Notabschaltung ausgelöst habe. Das Serviceseil sei weiter in der Rolle gewesen und warum es sich verfangen habe, sei Kern der Untersuchungen. Am 29. Juli sei die letzte wartung erfolgt und zu Saisonbeginn wurde eine Abnahme durch den TÜV durchgeführt. Die Windgeschwindigkeit sei geringer als die Grenzwerte es zulassen und damit habe der Betrieb nicht eingestellt werden müssen. Allerdings will man die Windlast jetzt von einem Gutachter prüfen lassen. Aktuell laufen die Ermittlungen und die KVB wolle keine Hypothesen verbreiten. Der Gondelbetrieb werde erst wieder aufgenommen, wenn die Ursachenforschung abgeschlossen sei.
Die Kölner SPD fragt nach wie die Ursachenforschung vorgenommen werden soll, ob dies durch die KVB selbst oder Externe erfolgen soll. Aktuell werde vor allem das Sicherheitsseil geprüft. Der Wind und die Windlast könne nur von externen Experten geprüft werden. Die Windlast von 16 Metern errechne sich, so Schwarze, aus der Neigung der Gondeln, die zulässig sei. Die dürfe 20 Grad betragen, weil nur dann passten die Gondeln an den Pylonen vorbei. Schwarze stellte fest, dass alle sicherheitsvorkehrungen der Seilbahn funktionierten und keine Gefahr eines Absturzes zu irgendeiner Zeit für eine der Gondeln bestand.
Gisela Stahlhofen, Linke, hinterfragte ob es keine Kommunikation mit den einzelnen Gondeln gab. Die Menschen in den Gondeln, so Schwarze, hätten sich alle per Handy gemeldet und damit hätten die Gondelinsassen die Kommunikation von sich aus vorangetrieben. Die Gondeln sollen in Zukunft kommunkativ mit Regelkommunikation von der KVB aus erreicht werden können, denn das war gestern nicht möglich. Schwarze deutete damit an, dass Kommunikation mit den einzelnen Gondeln nachgerüstet wird. Das Alter der Technik habe keinen Einfluss auf die technische Sicherheit der Kölner Seilbahn.
Machbarkeitsstudie Rheinenergiestadion
Oberbürgermeisterin Henriette Reker stellte fest, dass die Machbarkeitsstudie für einen Ausbau des Rheinenergiestadions auf 75.000 Plätze in etwa in zwei Wochen vorliegen soll.
Autonomes Zentrum
Baudezernent Höing erklärte, dass er im Autonomen Zentrum Gespräche führe, allerdings aufgrund der Struktur eine Definition klarer Ansprechpartner schwierig sei. Die Stadt suche nach alternativen Standorten und werde diese dann dem Rat vorschlagen.
Ampel am freilaufenden Rechtsabbieger Subbelrather Straße wird noch diese Woche abgebaut
Die Stadtverwaltung gibt dem Protest aus der Bevölkerung nach und wird noch in dieser Woche die Ampelanlage am freilaufenden Rechtsabbieger an der Subbelrather Straße / Innere Kanalstratße wieder abbauen und durch ein Stoppschild ersetzen. Zudem soll die Ladezone abgeschafft und durch ein absolutes Halteverbot ersetzt werden. Auch die Litfaßsäule soll entfernt werden. Zudem soll es einen Ortstermin geben bei dem ADFC, Polizei und Politik gemeinsam über weitere Maßnahmen entscheiden. Martin Börschel, SPD, kritisierte, dass der einstimmige Beschluss der Bezirksvertretung durch die städtische Verwaltung im Verkehrsdezernat einfach ignoriert wurde. Dieses erklärte, dass es sich bei der Ampelanlage um eine Sofortmaßnahme gehandelt habe, die der Gefahrenabwehr gegolten habe. Die CDU, vertreten durch Ratsmitglied Elster verneinte einen solchen Bezirksvertretungsbeschluss, obwohl seine dortige Fraktion diesen mitbefürwortet hatte. Die Kreuzung soll umgebaut werden und weitere Beratungen sollen im Verkehrsausschuss stattfinden.
Noch kein Abwahlantrag für Kulturdezernentin Laugwitz-Aulbach
Die CDU, Grüne und FDP hatten angekündigt die Abwahl der Kölner Kulturdezernentin beantragen zu wollen. Martin Börschel, SPD, hinterfragte dieses Ansinnen heute im Hauptausschuss. Oberbürgermeisterin Henriette Reker entgegnete, dass ihr noch kein solcher Antrag der drei Fraktionen vorläge.
Zur Personalie Rinnenburger äußerte sich Oberbürgermeisterin Reker nicht
Martin Börschel, SPD, fragte nach, ob Medienberichte der Wahrheit entsprächen, dass Stadtdirektor Keller die aktuelle Leiterin der Gebäudewirtschaft Petra Rinnenburger aus ihrem Amt drängen wolle. Oberbürgermeisterin Reker entgegnete, dass sie sich zu Personalangelegenheiten nicht in der Öffentlichkeit äußern werde.
Eine Botschaft an die Partnerstadt Kölns
Der Hauptausschuss verabschiedete eine Botschaft an die Pekinger Stadtregierung und die Witwe von Liu Xiaobo Liu Xia. Köln pflegt mit Peking eine dreißigjährige Städtepartnerschaft. SPD, CDU, Grüne, Linke und Piraten brachten eine Dringlichkeitsentscheidung in den Hauptausschuss ein, die eine Freilassung und Ausreise von Liu Xiaobos Witwe und deren Bruder fordert. Die Stadt will damit ein Signal senden, dass sie die Bemühungen der EU-Kommission, der UN-Menschenrechtskommission und der Bundesregierung unterstützt, dass die Witwe des Dissidenten Liu Xiaobo uneingeschränkte Bewegungsfreiheit einzuräumen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker erklärte, dass Sie nach ihrem Kondolenzschreiben an die Witwe von Liu Xiaobo Kontakt mit dem chinesischen Konsulat hatte. Dort erklärte man ihr, dass man dieses Schreiben als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik China verstehe. Reker entgegnete, dass es dem europäischen Kulturkreis entspräche der Frau beim Tod des Mannes zu kondolieren.
Keine Abschiebungen nach Afghanistan
Die Piratengruppe im Kölner Rat stellt fest: „Afghanistan ist nicht sicher“. Sie fordert keine Abschiebungen aus Köln nach Afghanistan und dass sich die Landesregierung für diesen Vorstoß einsetzt. Damit soll ein dreimonatiger bundeslandbezogner Abschiebestopp erreicht werden. Zudem soll NRW beim Bund erwirken, dass Menschen nicht nach Afghanistan abgeschoben werden können. Die anderen Fraktionen unterstützten den Antrag der Piratengruppe. Die Linke im Rat kritisierte die CDU-Fraktion für ihre Ergänzung, dass Straftäter ausgeschlossen seien. Denn schon Schwarzfahren, so Gisela Stahlhofen, sei für Asylbewerber eine Straftat und könnte dann Abschiebung zur Folge haben.
Lisa Gerlach, Mitglied des Rates, zeigt sich erleichtert: „Als Gastmutter von drei afghanischen Jugendlichen bin ich sehr erleichtert, dass wir in Köln diesen Appell gegen Abschiebungen beschlossen haben. Der Rat wird die Überprüfung aller negativ beschiedener Asylanträge von Afghanen vom BAMF einfordern. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass die Asylverfahren wie eine Farce erscheinen. Mein Gastsohn hat vor ein paar Wochen einen Negativbescheid erhalten, aber verschiedene Verfolgungsaspekte wurden bei der Anhörung überhaupt nicht berücksichtitgt. Meine Familie ist froh, dass wir diese Belastung los sind.“
Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piratengruppe, führt weiter aus: „Die Annahme unseres Antrags hat nicht nur symbolischen Charakter. Mit unserer Initiative wurde auch ein konkreter Auftrag an die Kölner Stadtverwaltung erteilt. Diese soll bei ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus Afghanistan im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive prüfen. Wir wollen, dass zumindest Geflüchtete aus Köln keine Angst mehr vor Abschiebungen in dieses Kriegsgebiet haben müssen.“
Der Rettungsdienst
Der Hauptausschuss diskutierte im öffentlichen und im nichtöffentlichen Teil über die Ausschreibung des Rettungsdienstes in Köln. Dieser wird zunächst für zwei Jahre als Interim ausgeschrieben. Der Grund hierfür ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes EuGH, die noch aussteht. Die Stadt kann den Vertrag jeweils um zweimal sechs Monate verlängern. Die Stadt wird die Ausschreibungen in mehreren Losen vergeben. Hintergrund ist, dass private Anbieter fordern neben den Kölner Hilfsorganisationen berücksichtigt zu werden. Dabei geht es um das Personal für die Kölner Notarzt- und Rettungswagen. Die Hardware, also die Fahrzeuge befinden sich zum Großteil in städtischem Eigentum. Durch die Aufteilung in Lose soll allen Anbietern die Möglichkeit geboten werden zum Zug zu kommen. Die Kölner Politik befürchtet, dass sich private Anbieter zwar am Rettungsdienst beteiligen, aber nicht wie die Kölner Hilfsorganisationen an Großveranstaltungen teilnehmen und sich dort einbringen werden. Die Entscheidung muss bis Oktober erfolgen.
Autor: Andi Goral
