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Hauptausschuss: Silvester 2017/18, Autonomes Zentrum, Adenauer, Rettungsdienst

Köln | aktualisiert| Im Kölner Hauptausschuss diskutierten oder nahmen Politik und Verwaltung heute die Themen Rettungsdienstvergabe der Stadt, Autonomes Zentrum, Themenwoche Adenauer zur Kenntnis. Eine politische Diskussion über die Silvesterfeierlichkeiten 2017/18 wurde von CDU, Grünen und FDP abgelehnt. Am kommenden Freitag will Oberbürgermeisterin Henriette Reker die Vorlage ihrer Verwaltung, die aktuell noch unbekannt ist, im Finanzausschuss genehmigen lassen. Ein weiteres Thema waren die Kölner Perspektiven 2030.

Kölner Perspektiven 2030

Der Rat der Stadt Köln hat am 11. Juli das integrierte strategische Stadtentwicklungskonzept „Kölner Perspektiven 2030“ beschlossen. Heute informierte die Verwaltung den Hauptausschuss über den Sachstand bei dem vier interdisziplinäre Teams sich mit den Themen „Urbanes Köln“, „Produktives Köln“, „Vernetztes Köln“ und „Offenes Köln“. Zudem wird Oberbürgermeisterin Henriette Reker ihre Stadtgespräche fortsetzen: Am 12. Oktober in der Innenstadt, am 22. November in Porz und im neuen Jahr startet sie am 30. Januar in Lindenthal. Weiter geht es am 28. Februar in Kalk, 18. April in Rodenkirchen, 13. Juni in Mülheim, 3. Juli in Ehrenfeld, 5. September Chorweiler und am 11. Oktober zum Schluss in Nippes.

Themenwoche Adenauer

Die Stadt Köln wird ihren ehemaligen Oberbürgermeister Konrad Adenauer, der am 18. Oktober 1917 sein Amt antrat, mit einer Themenwoche zum 100sten Jubiläum der Amtsübernahme, würdigen. Das Stadtmuseum zeigt schon eine Ausstellung. Die Mottowoche wird vom 13. bis 20. Oktober stattfinden. Es wird einen Kommunalkongress mit dem Titel „Konrad Adenauer und die Stadt der Zukunft“ am 13. und 14. Oktober geben. Am 18./19. Oktober soll sich die Jugend mit Adenauer auseinandersetzen. Am 20. Oktober wird der Konrad-Adenauer-Preis an die älteste Kölner Städtepartnerschaft Liverpool verliehen.

Rettungsdienst in Marienburg jetzt privatwirtschaftlich organisiert

Das private Unternehmen Falck hat seit Anfang Oktober, weitgehend von der Öffentlichkeit unbeachtet den Rettungsdienst der Feuer- und Rettungswache 2 in Marienburg vom Arbeiter Samariter Bund übernommen. Das private Unternehmen wird für zwei Jahre ein Notarzteinsatzfahrzeug und vier Rettungswagen im regulären Dienst besetzen, sowie ein Notarztfahrzeug und zwei Rettungsfahrzeuge bei Sonderanforderungen. Damit ist ein privater Anbieter von Rettungsdienstleistungen zum ersten Mal in den Regelbetrieb des Rettungsdienstes integriert. Einher geht mit den Neubesetzungen nach Angaben der Stadt Köln nach der Ausschreibung auch eine Verteuerung der Vorhaltestunde um 6,3 Prozent.

Das Autonome Zentrum (AZ) und die Bürgerinitiative Innerer Grüngürtel am Eifelwall (BIGE)

Die Stadt Köln nimmt Stellung zu einem Schreiben des Autonomen Zentrums vom 30. Juli. So stellt die Stadt fest, dass es am 25. Juli ein Gespräch zwischen Vertretern der Stadt, dem Beigeordneten Höing und Frau Strehle, sowie Kim Wolnosc und zwei weiteren Vertretern des Autonomen Zentrums stattgefunden habe. In Abrede stellt die Stadt, dass Dr. Bauer vom Grünflächenamt auf einer Bürgerversammlung einen Planungsstopp für die Weiterentwicklung des Inneren Grüngürtels an dieser Stelle ausgesprochen habe. Es bestehe kein Planungsstopp, lediglich werde das Verfahren durch die Bürgerbeteiligung verzögert. Die Bürgerinitiative Innerer Grüngürtel am Eifelwall bestätigt diese Darstellung der Kölner Stadtverwaltung. Deren Vertreter waren auf der fraglichen Veranstaltung und sagen aus, dass Dr. Bauer die von 183 Menschen gezeichnete Resolution an die Vertreter des Rates und der Verwaltung weiterleiten wollte. Die BIGE wirft den Teilnehmern des AZ an der Bürgerbeteiligung vor diese massiv gestört zu haben. Zudem macht die BIGE ihre Forderungen deutlich und spricht bei den Interessen der Vertreter des AZ von Partikularinteressen. Zudem erklärt die BIGE, dass man den von der Jury ausgewählten Entwurf bevorzuge.

Von der CDU, Grüne und FDP abgelehnt: Diskussion über Silvester 2017/18

Die SPD-Fraktion und die Linke brachten einen Dringlichkeitsantrag zur Gestaltung von Silvester 2017/18 in den Hauptausschuss ein. Oberbürgermeisterin Henriette Reker erklärte, dass sie ein fertiges Konzept dem Finanzausschuss am 13. Oktober zur Abstimmung vorlegen werde. Dieses Konzept soll aktuell in der Planung rund 210.000 Euro kosten. Inhaltlich äußerte sich die Oberbürgermeisterin zur Vorlage ihrer Verwaltung  nicht. SPD und Linke fordern eine politische Diskussion nach den neuesten Erkenntnissen, die ein Symposium bei der Polizei Köln zu Silvester 2015/16 und 2016/17, erbrachten und ein breit angelegtes Fest. Der CDU-Vorsitzende im Rat lehnte dies ab, weil man das erst dann diskutieren könne, wenn die Verwaltungsvorlage vorläge. Jörg Detjen von der Linken kritisierte die Unmöglichkeit zu einer politischen Diskussion in den dafür zuständigen Gremien, dem Hauptausschuss und dem Kölner Rat zu den Silvesterfeierlichkeiten. Denn der Rat tagt erst wieder Ende November.

Dies waren die Anregungen und Ideen der Kölner SPD und Linken, die auch Impulse des neuen Polizeipräsidenten Uwe Jacob aufnehmen:

In der Bewertung des Symposiums der Kölner Polizei zeigte sich Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob offen für neue Ideen bei den Vorbereitung zu einer Silvesterveranstaltung 2017/2018. Bei dem Symposiums wurde deutlich, dass es mit einer Schutzzone um den Dom nicht getan ist, sondern dass daneben kommunikative und sozialarbeiterische Maßnahmen den Polizeieinsatz ergänzen müssten. Auch die Möglichkeit, auf dem Bahnhofsvorplatz ein multikulturelles Fest zu feiern, wurde als eine mögliche Option in Betracht gezogen.

SPD und Linke: Fest und Programm müssen deutlich attraktiver gestaltet werden

Die Fraktionen der SPD und Linke fordern gemeinsam, dass das bisher geplante kulturelle Programm deutlich attraktiver gestaltet werden muss. Dabei sollte sich die mögliche Kulturveranstaltung an den Ideen von Birlikte orientieren: Zusammenstehen, Zusammenleben, Zusammen reden. Zudem fordern die beiden Fraktionen, dass neben dem Roncalliplatz und dem Bahnhofvorplatz auch weitere Plätze in Betracht gezogen werden.

Um ankommende Kleingruppen anzusprechen und auf die Veranstaltungen sowie Verhaltensregeln hinzuweisen, fordern SPD und Linke einen verstärkten Einsatz von Streetworker und Sozialarbeiter am Kölner Hauptbahnhof. Diese sollen von Sprachmittlern unterstützt und begleitet werden. Vorab soll die Stadt – in Abstimmung mit der Kölner Polizei – aktiv auf die Kommen der erweiterten Nachbarschaft (Rheinland, Ruhrgebiet, etc.) zugehen, um dort lebende Geflüchtete im Vorfeld von Silvester auf die zu erwartenden Rahmenbedingungen hinzuweisen und für entsprechende Verhaltenweisen zu gewinnen.

Bei der Planung und Durchführung der Silvesteraktivitäten sollen auch der Kölner Integrationsrat, der Kölner Flüchtlingsrat, sowie die in der Flüchtlingshilfe aktiven NGOs und Träger der freien Wohlfahrtspflege einbezogen werden.

Wichtig für die Kulturveranstaltung sei den beiden Fraktionen auch die Bereitstellung der finanziellen Mittel, um auch namenhafte Künstler verpflichten zu können, so SPD und Linke in ihrem Antrag.

CDU, Grüne und FDP lehnten eine Diskussion ab. Nun darf man gespannt sein, was die Stadtverwaltung mit den geplanten Mitteln auf die Beine stellen will und ob man am Sperrzonenkonzept festhalten will. Auch darf man gespannt sein, wie die Oberbürgermeisterin und die sie tragenden Parteien 84 Tage vor Silvester die Stadtgesellschaft zur Teilnahme an friedlichen und fröhlichen Silvesterfeierlichkeiten motivieren will.  Am Freitag, 13. Oktober können Interessierte die Diskussion im Finanzausschuss des Kölner Rates verfolgen.

12 Menschen sollen im kommunalen Beschäftigungsprogramm unterkommen

Die Stadt Köln will sich an der Finanzierung von 12 sozialversicherungspflichtigen Jobs in der städtischen KGAB als Träger beteiligen. In diesem Jahr will man rund 30.000 Euro aufwenden, in den Jahren 2018 120.000 und 2019 dann 100.000 Euro ausgeben.

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