Köln | Der Hauptausschuss der Stadt Köln tagte heute im großen Ratssaal vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie in Köln. Die Stadt legte einen aktuelle Bericht vor. Zudem ging es unter anderm um die Lage der Geflüchteten in Köln.
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Die aktuelle Corona-Lage in Köln
Stadtdirektor Dr. Stephan Keller, sprach im Hinblick auf die Infektionszahlen von einer deutlich fallenden Tendenz. Die Stadt arbeite gerade an einem Hochfahren der städtischen Servicangebote. Nicht alle auf einmal sondern Stück für Stück. Die Stadt denke, so Keller, über das Versammlungsrecht nach und werde dies nicht mehr so restriktiv handhaben, wie bisher. Keller machte deutlich, dass es sich aktuell um Einzelfallentscheidungen halte. Vor allem bei thematischer Nähe von Anmeldungen von Versammlungen zur aktuellen Corona-Pandemie, werde, so Keller großzügiger geprüft. Es gebe statistisch keine Auffälligkeiten bei der Frage gesteigerte Fallzahlen von Inobhutnahmen von Kindern oder Jugendlichen oder häuslicher Gewalt. Keller wolle dabei eine Dunkelziffer nicht ausschließen.
Die Kölner Schulen sieht Keller gut auf den Start der Abschlussklassen am Donnerstag nach den Standards des Robert-Koch-Instituts vorbereitet, allerdings müsse noch Desinfektionsmittel bis Donnerstag bereit gestellt werden. Hier sieht Keller allerdings kein Problem. Die Öffnung des Einzelhandels und Auswirkungen auf den öffentlichen Raum, wolle Keller zunächst beobachten. Auf die Frage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Petelkau nach Schutzmasken für Schülerinnen und Schüler, zeigte Stadtdirektor Keller den Bedarf auf: Bei Vollbetrieb der Kölner Schulen wären jeden Tag 62.000 einfache Atemschutzmasken nötig, in der Woche 300.000 Masken. Das sei, so Keller, nicht denkbar, der an die Eigenversorgung der Schülerinnen und Schüler und ihrer Familien appellierte. Zum Vergleich gebe die Stadt aktuell an medizinisches und pflegerisch tätiges Personal 150.000 Schutzmasken in der Woche aus. Schuldezernent Voigtsberger versicherte, dass die Stadt Köln genügend Seife und Klopapier in den Schulen vorhalte. Bürgermeister Heinen, SPD, fragte nach den Atemschutzmasken für Schulen nach, vor allem auch bei Teillastbetrieb der Schulen. Keller zu den Schutzmasken: „Es geht nicht darum ob wir das wollen, sondern ob wir das können.“ Der Markt gebe das aktuell nicht her, so Keller, der auch sagte, wir kaufen jede Maske, die wir bekommen können, sofern die Qualität stimme. Robert Voigtsberger, Schuldezernent, sieht aktuell noch keine Probleme bei der Umsetzung der Abstandsregelung an den Schulen. Erst wenn die Schulöffnung erweitert werde, sieht er Beratungsbedarf. Keller zu Fragen der Öffnung von Kitas und Jugendeinrichtungen: „Egal was am 4. Mai beschlossen wird, werden wir das in Köln umsetzen.“
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Auswirkungen des Pandemiegesetzes NRW auf die Arbeit des Kölner Rates
Der Hauptausschuss diskutierte die Auswirkungen des Pandemiegesetzes auf die Arbeit des Stadtrates und Entscheidungen des Hauptausschusses und einer späteren Genehmigung durch den Stadtrat. Diese Frage soll nun zunächst zwischen den Fraktionsvorsitzenden geklärt werden.
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Ratsgruppe Gut mit Anfrage zur Situation der Geflüchteten
Auf eine Anfrage der Ratsgruppe Gut zur Situation der Geflüchteten in Köln und welche Schutzmaßnahmen die Stadt ergriffen hat oder welcher Möglichkeiten bestehen diesen zu verbessern, antwortete die Verwaltung: Das von der Stadt erlassene Besuchsverbot der Unterkünfte von Geflüchteten diene deren und dem Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort. 75 Prozent der Geflüchteten seien in Unterkünften mit abgeschlossenen Wohneinheiten untergebracht. Die Geflüchteten seien mehrsprachig über die aktuelle Pandemie-Situation informiert worden und auch über die sich daraus ergebenden Konsequenzen und Handlungsempfehlungen. Vor dem Hintergrund der besonderen psychischen Situation von Geflüchteten seien Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter eingesetzt, die den Menschen in den Unterkünften die besondere Lage erläutern, so die Stadt. Offen lässt die Stadt, wann das Besuchsverbot wieder aufgehoben werde. Dazu schreibt die Stadt Köln: „Sobald die Bundes- bzw. Landesregierung und der Krisenstab der Stadt Köln erste Lockerungen der Einschränkungen für die Bevölkerung verfügen, wird auch das Besuchsverbot überprüft.“
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SPD fragt „Soziale Soforthilfen“ und „Kinder- und Jugendhilfe“ an
Für Studierende gebe es derzeit keine Möglichkeit eine Beihilfe zu gewähren, die etwa im Zuge der Krise ihre Studentenjobs verloren haben, so die Stadt auf die Anfrage der SPD, ob ein ALG-II-Bezug für diese Gruppe möglich sei. Diese könnten aber ein Darlehen wegen unbilliger Härte beantragen. Der Kölner Flüchtlingsrat und der Rom e.V. übergaben der Stadt einen umfangreichen Fragenkatalog, den die Stadt noch nicht beantwortet hat und die Antworten abstimmen will. Die Verwaltung sicherte zu, dass die Antworten auch den Mitgliedern des Hauptausschusses zur Verfügung gestellt werde. Neben anderen Fragen wollte die SPD wissen, ob das Angebot des Notfall-Kinderzuschlags (KiZ) die betroffenen Kölner Familien erreiche. Das Jobcenter Köln und die Stadt Köln verweisen in diesem Zusammenhang auf Informationen, die medial und im Internet verbreitet werden.
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Die Ratsgruppe Gut fragte zum NRW-Tag nach
Der wurde von der Landesregierung NRW vor dem Hintergrund des Verbots von Großveranstaltungen in Deutschland bis zum 31. August, bereits abgesagt. Zudem fragte Gut nach den Kosten für die Stadt, die dieser trotz der Absage entstehen.
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CDU und Grüne beschäftigen sich mit Jugendlichen in Problemlagen
Die beiden Fraktionen des Kernbündnisses, wollten wissen, inwiefern die Stadt sich vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, um Jugendliche in Problemsituationen kümmert und ob es für diese Gruppe einen Notbetreuung in Schulen gebe.
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Die Kölner SPD-Fraktion fragte nach der Neutralität der Oberbürgermeisterin im Kommunalwahlkampf
Die SPD Fraktion stellte eine Anfrage hinsichtlich der Neutralitätspflicht von Henriette Reker in Ihrer Funktion als Amtsträgerin. Bezogen auf die Fragen der Anfrage der SPD-Fraktion antwortete die städtische Verwaltung, dass die in der SPD-Anfrage erhobenen Vorwürfe nicht zutreffend seien und merkt an, dass Stadtverwaltung und Oberbürgermeisterin streng auf die Einhaltung der Neutralität achten würden und dass keine städtischen Ressourcen für den Wahlkampf eingesetzt werden und wurden.
Autor: Andi Goral
Foto: Screenshot des Livestreams aus der heutigen Ratssitzung
